Protokoll-Affäre: Sonderermittler eingeschaltet

Ein externer Ermittler soll Licht in die Affäre um die Weitergabe vertraulicher Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße bringen. Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) hat gestern den Vize-Präsidenten des Finanzgerichts, Werner Kuhr, als „Sonderermittler“ eingesetzt. Er soll klären, wann und wie Protokolle des PUA unerlaubt an mehrere Fachbehörden weitergeleitet worden sind. Der Ausschuss selbst prüft Vorwürfe von Regelverstößen im geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße, wo straffällig gewordene Jugendliche einsitzen.

Nach dem Gesetz muss die Bürgerschaftskanzlei ihre Mitarbeiter des PUA-Arbeitstabes zur Geheimhaltung verpflichten. Die rot-grüne Opposition befürchtet, dass durch die Verbreitung der Protokolle Behördenmitarbeiter ihre Zeugenaussagen vor dem PUA vorbereiten konnten und so die Aufklärung von Missständen im Heim vereitelt wurde. Unter anderem geht es um die rechtswidrige Fesselung von Jugendlichen.

Die Einsetzung des Sonderermittlers stieß bei SPD und GAL auf Skepsis. Seine Kompetenzen seien „völlig unklar“, monierte die Opposition. Zudem könnten Aussagen von Behördenmitarbeitern ihm gegenüber lediglich freiwillig erfolgen. Nur der Untersuchungsausschuss sei das geeignete Mittel, um den bekannt gewordenen Verstößen gegen das PUA-Gesetz nachzugehen. Auch den Verlauf der Sitzung des Ältestenrates, der gestern anlässlich der Affäre getagt hatte, kritisierte die Opposition. Das Treffen sei schon nach einer Stunde abgebrochen worden, weil „wesentliche Fragen ohne Antwort blieben“. Insbesondere habe die Bürgerschaftskanzlei keine Aussage darüber machen können, ob von ihr aus Protokolle weitergeleitet worden seien.

Unterdessen wurde bekannt, dass ein 15-jähriger Heimbewohner am Montagabend bei einem begleiteten Ausgang geflüchtet ist. Laut Sozialbehörde war er bis gestern abend nicht zurückgekehrt. Seit Eröffnung des Heims 2003 kam es bisher zu 45 Ausbrüchen. wei