: Protestler im Anmarsch
■ 200.000 wollen das Sparpaket der Bundesregierung wegdemonstrieren
Bonn (dpa/taz) – Wenige Tage vor der geplanten Großdemonstration gegen die Bonner Kürzungspläne erhoben Gewerkschaften, Kirchen und Verbände weiter massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung. In Nordrhein-Westfalen kam gestern ein breites Bündnis zustande, das in einer „Düsseldorfer Erklärung“ für Arbeit und soziale Gerechtigkeit eintrat. Bei einem „Arbeits- und Sozialgipfel“ im Düsseldorfer Landtag machten mehr als 50 Organisationen gegen die Gesetzesvorhaben Front.
Der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Peter Beier, warf der Bundesregierung vor, die soziale Schieflage in Deutschland noch zu verschärfen. Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, die Bonner Regierung betreibe einseitige Interessenpolitik zugunsten von Arbeitgebern und Vermögenden. Behindertenverbände verwiesen auf Benachteiligungen für chronisch Kranke und Behinderte durch die Pläne in der Gesundheitpolitik. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft rügte indessen die geplante Großdemonstration gegen die Sparbeschlüsse. Dies sei ein „unverantwortliches Spektakel des DGB“. Die „Arbeiterführer in feinen Nadelstreifen treiben die Arbeiter in Plastiküberziehern auf die Straße, obwohl sie um die Notwendigkeit des Sparens wissen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes, Dieter Härthe, gestern in Berlin.
An der am Sonnabend geplanten Großdemonstration unter dem Motto „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ werden voraussichtlich mehr als 200.000 Menschen aus Gewerkschaften, studentischen Initiativen und Wohlfahrtsverbänden teilnehmen. Der DGB dementierte inzwischen Presseberichte, nach denen DGB-Chef Schulte einen Generalstreik nicht ausschließe. Schulte habe lediglich Streiks im Kampf um die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen.
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