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ProtestkulturPistengegner unter Anklage

Er streitet gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens. Jetzt steht Peter Rosenberg vor Gericht: Er hat den Bauplatz betreten und Demonstrationen angemeldet.

Stein des Anstoßes: Eine Boeing 737 überfliegt den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Bild: dpa

Die Stadt Braunschweig und der Flughafen gehen mit juristischen Mitteln gegen Kritiker des Flughafenausbaus vor. Am heutigen Donnerstag muss sich Peter Rosenbaum, eine der Leitfiguren des Protests, vor dem Braunschweiger Amtsgericht wegen angeblicher Straftaten verantworten. Rosenbaum ist Ratsherr der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Ein Verfahren gegen seine Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte das Gericht im Juni eingestellt. Ihr waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Flughafen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen worden.

Die Aktionen der Bürgerinitiative richten sich gegen den Plan, die Piste des Flughafens in den Querumer Forst hinein zu verlängern. Die Mitglieder und Anhänger der "BI gegen den Flughafenausbau und für den Erhalt des Querumer Forsts" befürchten, dass die Natur und die benachbarten Ortsteile Schaden nehmen könnten. Das hat nachhaltigen Protest mobilisiert.

"Am nächsten Sonnabend ist unser 300. Protesttag hintereinander weg", sagt Rosenbaum. Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative machen "Waldspaziergänge", haben auch bereits im Wald übernachtet, Bäume gepflanzt und die gefährdete Natur dokumentiert.

Quellen des Unmuts

Der Protest gegen den Flughafenausbau speist sich aus drei Befürchtungen:

Stadtplanung: Die acht benachbarten Ortsteile seien bei einem Ausbau dazu verdammt, Gewerbegebiete zu werden.

Natur: Für die Piste werde der Wald zerstört, was an sich schon schlimm genug sei. Kürzlich wollen die Leute von der Bürgerinitiative auch noch den seltenen Eremitenkäfer entdeckt haben.

Täuschung: Der Flughafen sei, anders als von der Stadt behauptet, gar nicht in erster Linie ein Forschungsflughafen, sondern werde für VW ausgebaut.

Für Aktionen dieser Art steht nun Rosenbaum vor Gericht, weitere Initiativen-Mitglieder sollen folgen. Rosenbaum sagt, ihm werde Hausfriedensbruch in 20 Fällen vorgeworfen, "wo wir auf dem Rodungsfeld nicht nur demonstriert haben". Vielmehr habe die Initiative nach seltenen Tieren gesucht und Verstöße gegen das Baurecht dokumentiert: fehlende Zäune und Baustellenschilder etwa. Außerdem, so Rosenberg, lege ihm die Flughafengesellschaft Sachbeschädigung zur Last - weil er ein rot-weißes Absperrband entfernt habe.

Der Flughafen bestätigte die Vorwürfe "Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung". Zur Kennzeichnung hieß es, eine den Vorschriften gemäße Bautafel sei errichtet worden.

Die Stadt wiederum wirft Rosenbaum nach dessen Angaben Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor: Er werde dafür verantwortlich gemacht, dass bei einer Demonstration ein Megaphon benutzt wurde, obwohl weniger als 50 Teilnehmern mitmarschierten. Demonstriert worden sei zudem auf der Straße, obwohl das nur auf dem Gehsteig erlaubt worden sei. "Man versucht, diese Bewegung zu kriminalisieren", sagt Rosenbaum. Die Stadt verzichtet unter Hinweis auf das laufende Verfahren auf einen Kommentar.

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3 Kommentare

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  • L
    Lela

    Wer ist wohl die arme Gegenseite, die von den Startbahngegnern hier mit Anzeigen wegen Fördermittel-Erschleichung überzogen wird? Das wäre auch mal höchst interessant. Da sollte wirklich gründlicher nach recherchiert werden.

     

    Merkwürdig, Braunschweigs Bevölkerung scheint in ähnlicher Weise so desinformiert wie Bürger aus den erstgenannten Beispielen in S., HH, Hessen, u.s.w.

     

    Solidarische Grüße

  • R
    Rüdiger

    Ziemlich schlecht recherchierter Artikel!

    Hier hat sich der Autor scheinbar sehr einseitig informiert.

     

    Es entsteht der Eindruck, als wenn eine ganze Region gegen das Vorhaben protestiert. In Wahrheit handelt es sich bei diesem "nachhaltigen Protest" lediglich um 10 bis 20 Personen die täglich vor Ort ihre Runden drehen.

     

    Merkwürdig ist auch die Rechtsauffassung der Startbahngegner. Einerseits wird von ihnen jede Kleinigkeit dokumentiert und angezeigt, sowie regelmäßig beteiligte Personen der Gegenseite mit Anzeigen wegen "Fördermittel Erschleichung" überzogen, andererseits wirft man der Gegenseite vor, man würde den Protest durch Dokumentation

    und Anzeigen von Übertretungen bei den Demonstrationen kriminalisieren.

  • NM
    Na me

    Wie in der DDR