: Protestgelöbnis
■ Symbolische Vereidigung von Lehrerreferendaren
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gestern vor dem Landesschulamt im Bezirk Prenzlauer Berg symbolisch Referendare für das Lehramt öffentlich vereidigt. Damit sollte Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) an ihre „nicht erledigten Hausaufgaben“ erinnert werden, sagte GEW-Chef Erhard Laube.
Hintergrund der Aktion: Die Behörde hatte sich trotz eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts geweigert, die ursprünglich für Mai vorgesehene Einstellung von Referendaren nachzuholen. Nach GEW-Angaben stellte das Verwaltungsgericht daraufhin in mehreren Eilverfahren fest, daß die Einstellung bis zum 24. Juni erfolgen müsse. Dagegen legte das Landesschulamt Rechtsmittel ein. Inzwischen seien die Bewerber darüber informiert worden, daß ihre Einstellung und Vereidigung am 1. Juli „unter Vorbehalt“ erfolgen soll. Das betrifft nur die 180 von 460 Bewerbern, die mit Unterstützung der GEW geklagt haben.
Laube kritisierte das Vorgehen der Behörde als „rechtlich wie auch bildungspolitisch falsch“. Auch wenn im Haushalt die Mittel knapp seien, dürfe das nicht dazu führen, daß kaum noch junge Lehrer ausgebildet würden. Lehrernachwuchs werde dringend gebraucht, weil „ein großer Teil der jetzt aktiven Lehrkräfte in etwa zehn Jahren pensioniert wird“. Im übrigen müsse sich der Senat bei seinen Kürzungsbeschlüssen an Recht und Gesetz halten. adn
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