Proteste in Teheran: Der alte Präsident ist der neue
Reformpolitiker blieben der Vereidigung von Präsident Ahmadinedschad fern. Vor dem Parlament demonstrierten etwa 1.000 Menschen.
BERLIN taz | Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Mittwoch für eine zweite Amtszeit vor dem Parlament in Teheran vereidigt worden. Schon am frühen Morgen zogen um das Parlamentsgebäude herum Polizei und Bassidschi-Milizen auf. Zwei nahe gelegene U-Bahn-Stationen waren geschlossen. Dennoch gelang es rund tausend Demonstranten, bis zum Parlamentsvorplatz vorzudringen. Sie waren zum Zeichen der Trauer schwarz gekleidet. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Augenzeugen berichteten von mindestens zehn Festnahmen.
Ahmadinedschad ignorierte in seiner Ansprache die Proteste und begnügte sich mit der Bemerkung: "Wir werden Missachtung, Einmischung und Beleidigungen nicht dulden." Er rühmte sich, die Zustimmung von 24 Millionen Wählern erhalten zu haben, ein Beweis dafür, dass das Volk geschlossen hinter dem Regime stehe. Die Wahl werde im Iran wie auch international "tiefe Veränderungen" zufolge haben. Iran besitze ein großes Potenzial und seine Regierung sei entschlossen, dieses auch zu nutzen.
Zugleich kündigte Ahamadinedschad eine Fortsetzung der "aktiven Außenpolitik" seiner Regierung an. Sie werde sich für "Gerechtigkeit, Frieden und Brüderlichkeit" in der Welt einsetzen und versuchen, in der "Verwaltung der Welt eine entscheidende Rolle" zu übernehmen.
Nicht alle Abgeordneten waren bei der Zeremonie anwesend. Sowohl die reformorientierte Minderheit als auch einige aus dem Lager der Konservativen hatten die Veranstaltung boykottiert. Auch der Vorsitzende der Expertenversammlung und des Schlichtungsrats, Haschemi Rafsandschani, sowie die unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi waren der Vereidigung ferngeblieben. Sie werfen der Regierung Wahlfälschung vor. Beide Kandidaten erklärten am Dienstag, sie würden die Regierung nicht anerkennen.
Parlamentspräsident Ali Laridschani, der schon früher seine Kritik am Regierungschef nicht verhehlt hatte, mahnte einleitend an, in Zukunft besser zu planen, mehr auf die Gesetze zu achten und mehr Sachverständige einzusetzen.
Erstaunen erregte die Teilnahme einiger ausländischer Botschafter an der Zeremonie, darunter der französische, britische, spanische und schwedische, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Deutschland war auf niedrigerer diplomatischer Ebene vertreten.
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