: Proteste auch in Frankreich und Italien
Schüler*innen, Student*innen und Gewerkschaften mobilisieren zu Demonstrationen und Streiks
Von Michael Braun und Marlene Thaler
Hunderttausende dürften es werden, die am Freitag in ganz Italien auf die Straße gehen. Denn da sind einerseits die Schüler*innen und Student*innen, die sich am internationalen Protesttag beteiligen werden. Andererseits ist da aber auch Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL, der ebenfalls für den 20. November zum Generalstreik aufgerufen hat – mit Bedacht am selben Tag, an dem auch die „studenti“ aus Schulen und Universitäten mobilisieren.
Alleine die CGIL kündigt Demonstrationen in 100 Städten des Landes an; auf vielen von ihnen werden auch die Blöcke aus Schulen und Universitäten zu sehen sein. Denn was die Agenda betrifft, sind sich die Gewerkschaften und die jungen Leute weitgehend einig: Beide lehnen eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben ab – nach dem aktuell im Parlament diskutierten Haushaltsentwurf für 2027 sollen in den nächsten beiden Jahren 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Wehretat fließen. Und beide kritisieren die Unterfinanzierung von Schulen und Universitäten scharf. Auch in Italien zerbröseln die Schulgebäude; zudem werden die Lehrer*innen – die bei den Demos wohl auch in Massen vertreten sein werden – miserabel bezahlt.
Seit zuerst in Frankreich Mitte September Jugendliche und dann auch Student*innen auf die Straßen gegangen waren, dehnten sich die Proteste europaweit aus. In Italien ist die Bewegung besonders groß. Durch Turin, Bologna und Rom zogen in den vergangenen Wochen imposante Demonstrationszüge, bei denen Zehntausende präsent waren. Wie auch teilweise in einigen Städten in Frankreich hatten in Mailand Ende Oktober Jugendliche aus den Vorstädten bei Protesten gegen Teuerungen randaliert und Läden geplündert. Daraufhin verschärfte die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni wieder einmal die Sicherheitsgesetze und verstärkte auch die Präsenz der Soldaten auf Mailands Straßen.
Ausschreitungen sind auch am 20. November nicht auszuschließen. Für das Gros der Medien ebenso wie für die Regierung kämen sie wie gerufen – dann nämlich wäre nur noch von Krawallen die Rede, nicht vom friedlichen Protest Hunderttausender, der für Freitag in Italien zu erwarten ist.
Ähnliches ist für Frankreich zu erwarten. Dort rufen das Bündnis Young Struggle sowie studentische Gewerkschaften in mindestens acht Städten zu Protesten auf. „Die Welt brennt“, schreibt die Gewerkschaft Solidaires Étudiant·e·s in einem Instagram-Beitrag vom 15. November. Sie identifiziert die Ausbeutung von Arbeiter:innen, Krieg und Klimawandel als essenzielle Bestandteile des Kapitalismus. Die studentische Gewerkschaft fordert Bildung ohne Militarismus. „Wir kämpfen für die Abschaffung des Wehrdienstes, ob er freiwillig oder verpflichtend ist.“ Weiter kämpft sie für öffentliche Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitssektor sowie für bezahlbaren Wohnraum und Klimagerechtigkeit.
Auch einer der einflussreichsten französischen Gewerkschaftsbünde ruft zum Streik auf. Die Confédération générale du travail, kurz CGT, fordert sogar zu einem neuntägigen Streik auf, beginnend mit dem 20. November, der gleichzeitig Internationaler Tag der Kinderrechte ist. Die CGT fordert von der Regierung, den Arbeitgeberverbänden und den Fraktionen im Parlament, auf die sozialen Forderungen einzugehen.
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