Protest gegen Studiengebühren: Polizei knüppelt Studenten nieder
In Hessen und Niedersachsen demonstrieren knapp 2.000 Studenten gegen Studiengebühren. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer und Schlagstock ein.
Mit ungewöhnlicher Härte ist die Polizei in Frankfurt am Main gegen Studierende vorgegangen. Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren setzten Beamte am Samstag Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, mehr als 200 Protestierende wurden festgenommen. Laut Polizei nahmen 450 Menschen an der Demo teil, laut Veranstaltern waren es 800. In Hannover gingen am Freitag 1.200 Studenten auf die Straße, um kurz vor den Landtagswahlen das Bezahlstudium in Niedersachsen zu kritisieren.
Nach Angaben der Polizei hatten Studierende in Frankfurt versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Wahlplakate seien zerstört, Müllcontainer angezündet worden. Den Festgenommenen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Der letzte von ihnen war am Sonntagmorgen um drei Uhr auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher. Die Veranstalter erklärten, die Polizei habe versucht, mit Gewalt eine Eskalation herbeizuführen. Dabei seien die Beamten auch vor dem Schlagstockeinsatz gegen minderjährige Demonstranten nicht zurückgeschreckt, sagte René Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.
Die Demo hatten das Aktionsbündnis, Studierendenausschüsse und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert. In einer Mitteilung schreiben die Veranstalter, Roland Kochs Bildungspolitik verfestige und verstärke "die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern". Sie fordern ein gebührenfreies Studium. Der CDU-dominierte Landtag hatte kurz vor Beginn des Wintersemesters eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester beschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist