Protest gegen Neonazi-Marsch: Randale in Dortmund
Tausende protestierten am Samstag gegen einen Neonazi-Marsch. Dabei kam es zu Krawallen. Die Polizei spricht von Attacken seitens Linksautonomer. Die Linkspartei kritisiert polizeiliche Übergriffe.
DORTMUND dpad/dpa | Krawalle haben am Wochenende die friedlichen Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund überschattet. Rund 1.500 linksgerichtete Gegendemonstranten hätten am Samstag Beamte "massiv angegriffen", teilte die Polizei mit. Der Ablauf der Proteste sorgte jedoch für gegenteilige Einschätzungen von Politikern.
Einsatzkräfte seien mit Pfefferspray attackiert sowie mit Steinen und Böllern beworfen worden, so die Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke und einen Wasserwerfer ein. Linksautonome attackierten einen Polizeiwagen.
16 Polizisten wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Auf Seiten der Demonstranten wurden sieben Verletzte gezählt. Die Polizei kesselte mehrere Hundert Menschen vorübergehend ein, darunter Kinder und Jugendliche. 271 Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Polizeipräsident empört über "Gewaltexzesse"
"Die Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte in Dortmund haben mit demokratischem Protest gegen Rechtsextremisten überhaupt nichts mehr zu tun", sagte Polizeipräsident Hans Schulze.
Auch die Landesregierung reagierte empört. "Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Polizisten dürften nicht angegriffen und verletzt werden, während sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen. Der Minister dankte den Polizeibeamten für ihre "schwierige Arbeit". Zugleich zollte Jäger den friedlichen Demonstranten seinen Respekt.
Das linksautonome Netzwerk "Alerta" sprach hingegen von "erfolgreichen Protesten". Die Neonazis seien mit Straßenblockaden behindert worden. Es sei "unverhältnismäßig" gewesen, dass die Polizei ein ganzes Stadtviertel abgesperrt habe.
Linke rügt Polizei-Übergriffe
Die Linke im NRW-Landtag verlangte eine parlamentarische Aufklärung des Polizeieinsatzes. Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sprach von "zahlreichen Übergriffen durch die Polizei". So seien Abgeordnete und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, Minderjährige unrechtmäßig festgehalten und friedliche Demonstranten verletzt worden, kritisierte der Landtagsabgeordnete.
Die rund 750 Neonazis - angekündigt waren mindestens 1000 aus Deutschland und europäischen Nachbarstaaten - zogen am Nachmittag durch die Dortmunder Nordstadt. Sie ist durch einen hohen Anteil von MigrantInnen geprägt. Der Aufmarsch blieb ohne besondere Vorkommnisse.
Die Neonnazis, aufgerufen durch die gewaltbereite Gruppierung Autonome Nationalisten, kommen seit sieben Jahren in Dortmund am "Internationalen Antikriegstag" zusammen, zu dem sonst eher linke Organisationen aufrufen. Die Neonazis sprechen vom "Nationalen Antikriegstag". Am 1. September 1939 hatte das nationalsozialistische Deutschland Polen angegriffen und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Landes-Integrationsminister Guntram Scheider (SPD) nannte es pervers, wenn die Enkel derer, die den Krieg ausgelöst hätten, den Tag zum "Nationalen Antikriegstag" erheben.
Tausende Menschen demonstrierten im ganzen Stadtgebiet gegen den Aufmarsch der Neonazis. Die allermeisten Protestaktionen verliefen laut Polizei friedlich. Insgesamt waren rund 4.000 Polizisten im Einsatz. Darunter befanden sich 1.500 Beamte aus anderen Bundesländern.
Die Grünen lobten die friedlichen Gegendemonstrationen. "Zusammen mit anderen Parteien, Bündnissen und Verbänden ist es uns gelungen, uns den Rechtsextremisten erfolgreich in den Weg zu stellen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker.
In Dortmund gibt es seit Jahren eine äußerst gewaltbereite Neonazi-Szene. 2009 hatten dort rechte Schläger eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften überfallen.
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