Anerkennung eines "Staates" Kosovo durch USA, BRD u.a.
Wenn man die kleinliche Behandlung der Republik Makedonien, die sich doch auf zweifellos völkerrechtlich einwandfreie Weise konstituiert hat, durch USA, EU und Deutschland mit dem jetzigen Verhalten gegenüber dem Kosovo vergleicht, fragt man sich verwundert nach den Ursachen solch unterschiedlichen Verhaltens. Einem einigermaßen neutral bzw. objektiv zu sein bemühten Beobachter stellen sich zwei Erklärungen ein, die beide in politische Abgründe zu blicken zwingen. Welche der beiden die finsterere ist, wird sich nicht entscheiden lassen.
1. Völkerrechtliches Unrecht (auch Verfassungsbruch) wird durch ein weiteres Unrecht ausgeglichen. Daß der "Krieg" gegen Serbien vom Völkerrecht nicht gedeckt gewesen sei, mag immerhin bestritten werden. Daß Herr Scharping damals in doppelter Weise unsere Verfassung gebrochen hat, wird unbestreitbar sein:
a) Er hat Krieg geführt ohne die vom Grundgesetz geforderte Bedingung eines Angriffs auf die BRD.
b) Er hat den Oberbefehl über das Militär behalten, obwohl dieser im Kriegsfall an den Kanzler überzugehen hat.
Daß derart eklatante Mißachtung des Grundgesetzes nicht geahndet wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Organe der Rechtspflege (die Bundesanwaltschaft). Verglichen mit der Schwere dieses Verstoßes ist die Verfassungsmißachtung des Herrn Kohl wahrhaftig ein "Kavaliersdelikt"; staatsbürgerlich gesehen ist Herr Kohl neben Herrn Scharping ein Ehrenmann.
2. Der zweite Erklärungsversuch stützt sich zwar auf ein Gerücht; allerdings gewinnt dieses im Zusammenhang einige Plausibilität. Gerade weil hier Beweise im herkömmlichen Sinn unmöglich sind, muß der Zusammenhang genauer dargestellt werden. Unerklärlich wird auch danach noch das Verhalten der Medien bleiben.
Das Gerücht besagt, albanische Ultranationalisten hätten mit Hilfe der UCK an us-amerikanische Entscheidungsträger 2,3 Mrd. US-$ ausgezahlt und sich dadurch gewogen gestimmt. EU-Politiker hätten (mit Ausnahmen wie Solana und Ahtisaari) nicht bestochen werden müssen, sobald eine entsprechende Willenserklärung der USA vorlag.
Nun wird jeder, der einmal das Kosovo bereist hat, eine solche Summe angesichts der mittelalterlich-dürftigen Lebenslage des Großteils der Bevölkerung dort für ganz unglaubwürdig halten. So arme Menschen sollten eine derartige Summe aufgebracht haben?
Dazu ist allerdings zu erinnern (was unsere Medien allenfalls in kleinsten Meldungen verstecken), daß die albanische Mafia mit ihrem sichtbaren Arm UCK durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Raub, Mordaufträge, vor allem aber Menschenrab und Frauenhandel mühelos über solche Summen disponieren kann. Diese Gelder wären ja insofern gut angelegt, als sie von der EU in naher Zukunft bestens "verzinst" wiederzuerlangen wären. Die kriminellen Machenschaften würden zugleich erheblich begünstigt bzw. innerhalb der EU bedeutend vereinfacht (daß der Rotlichtbezirk in Hamburg fest in albanischer Hand ist, wurde vor, aber nicht nach dem "Serbienkrieg" berichtet).
Dies "Mafiose" drängt sich zur Erklärung umso mehr auf, als die gesamte islamische albanische Gesellschaft, wie bekannt, auf dem Stammesprinzip (Clans) beruht, dem der Aufbau der Mafia nachgebildet ist (s. Sizilien, Mezzogiorno, Korsika usw.). Die faschistische Maxime: "Recht ist, was dem Volke nützt", wird nur geringfügig modifiziert: "Recht ist, was dem Stamm/Clan, der famiglia, der Organisation nützt!"
Vom Staat als willkürfreiem Gebäude für alle Bürger kann in dieser Hinsicht also nicht gesprochen werden. Die Anerkennung durch Frau Merkel (u.a.) läuft also ins Leere, weil da gar kein Staat in unserem Verständnis vorhanden ist; da sind nur Strukturen von Verwandtschaft, Beziehungen, Clientelverhältnissen. Herr Thaci ist ein Häuptling, nicht ein Staatsmann, ein Pate mit einem offiziellen Titel.
Zu glauben, daß aus einem solchen ("vormodernen") Gebilde durch Einbindung in die Wertegemeinschaft der EU ein Staat in unserem Sinne werden könne, ist der unter den westlichen Politikern verbreiteten Einäugigkeit (mangelndes Differenzierungsvermögen) geschuldet. Das Gegenteil wird der Fall sein: Das "Mafia-Prinzip" wird sich endemisch ausbreiten, die Ansätze dazu zeigen sich ja schon deutlich darin, daß unsere Führungspersönlichkeiten immer unverhohlener ihre Privatinteressen vertreten.
Im Kosovo ist der erste Fall zu beobachten, daß die Mafia nicht nur eine Gesellschaft unterwandert (also im Illegalen operiert), sondern gleich einen ganzen "Staat" übernimmt (also sich die Legalität aneignet).
Da liegt es denn doch nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, die Entwicklung mit jenen 2,3 Mrd.$ in Verbindung zu bringen!
Ich wüßte jedenfalls nicht, wie ein derartiges Interesse westlicher Länder an einem islamisch-albanischen Kosovo sich erklären ließe (daß die Türkei sich unter ihrer derzeitigen Führung höchst erfreut zeigt, verstehe ich ohne weiteres). Von den christlichen Albanern (Katholiken, serbisch Orthodoxen), die Opfer der UCK geworden sind, ist noch nie die Rede gewesen. Ihnen wäre gewiß daran gelegen - angesichts der augenfälligen Unfähigkeit der UNMIK - bei Serbien zu verbleiben. Soviel zu den "christlich-abendländischen Werten", die unsere Politiker aus dem Zylinder zu zaubern nicht müde werden.
Immerhin kennen wir nun unseren Preis: Die Abendländer sind für 2,3 Mrd. $ auf dem US-Markt zu ersteigern.
P.S. Seit Rupert Neudecks Artikel im Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt vom 4.8.2000 hat sich NICHTS geändert!
(...)
W. Köbele
Anmerkungen:
- Herrn Ahtisaari konnte nichts bewiesen werden.
- Der deutsche UNMIK-Vorsitzende Michael Steiner hat eine Albanerin geheiratet, wird also einem Clan zugeordnet werden müssen.
- Den Verstrickungen (nicht nur) deutscher Militärangehöriger wird offenbar nicht nachgeforscht. (Ein ZDF-Bericht über Bordellbesuche deutscher Soldaten = Mißbrauch Minderjähriger wurde niedergeschlagen. Ich weiß allerdings, daß es vor dem Erscheinen der deutschen Soldaten in Tetovo/Westmakedonien dort kein Bordell gegeben hat. Zufällig (?) zeitgleich die Meldungen über die Entführung 12jähriger Zigeunermädchen im Kosovo und von Mädchen aus Rumänien!)
- "Ethnische Säuberungen" seitens der islamischen Albaner finden keinen Eingang in unsere Medien. (Serben, Zigeuner, Türken (!) und christliche Albaner sind davon betroffen. Die albanischen Flüchtlinge in Makedonien 1999 in immer den gleichen Einstellungen zu filmen wurden unsere Bildreporter nicht müde, wie in einander gegenübergestellten Spiegeln mußte sich deren Zahl ins Unendliche vermehren; die gegenwärtig 200.000 Serben in Flüchtlingslagern werden dagegen nicht wahrgenommen.)
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