■ Am Rande: Protest gegen Gesetze mit Verfallsdatum
Bonn (dpa) – Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) hat davor gewarnt, Gesetze des Mietrechts zeitlich zu befristen. Der Minister widersprach damit Überlegungen von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), neue Gesetze wegen des schnellen Wandels künftig auf Zeit zu verabschieden. „Was wir brauchen ist Rechtssicherheit“, denn wer in den Wohnungsbau investiere, tue das mittel- und langfristig. Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag von Schmidt-Jortzig ab, das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe mit der Widerspruchsklausel auf etwa drei Jahre zu befristen. Anstatt ein „Gesetz auf Probe“ zu schaffen, müsse die Widerspruchsklausel völlig gestrichen werden.
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