Protest gegen Atomkraft: Ein bisschen Müll für die Union

Wohin mit dem Atommüll? Aktivisten werfen der Union Haushaltsmüll vor die Haustür, weil sie Kernkraftwerke laufen lässt - ohne einen Platz für die hochradioaktiven Abfälle zu haben.

Das Problem mit dem Müll: Atomkraftgegner, wie im vergangenen Jahr in Hannover, kritisieren seit langem, dass es kein Endlager gibt. Bild: dpa

BERLIN/MÜNCHEN taz | Beim CDU-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg in Berlin sind es immerhin fünf Beutel. Sie stehen im Gang vor dem Büro, gefüllt mit Müll. Ein Geschenk von den Anti-Atom-Aktivisten.

Die Initiative Ausgestrahlt hat am Dienstag deutschlandweit zum Protest gegen die von CDU und CSU geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke aufgerufen. Der Titel der Aktion: "Bring deinen Müll zur CDU". Um Punkt 12.30 Uhr Mittags wollten Aktivisten in über 40 CDU- und CSU-Büros Säcke mit Müll abgeben. Es sollte ein spektakulärer Hinweis sein auf das noch immer fehlende Endlager für Atommüll. Doch so flächendeckend und beeindruckend wie gedacht gelang das offenbar nicht.

Vor dem Büro des Münchner Kreisverbands in der Adamstraße, wenige Meter neben der tristen Parteizentrale, ist es auch an diesem Mittag penibel sauber. Kein Müll auf der Straße, keine Anti-Atom-Aktivisten, nur ein Polizeiauto auf der anderen Straßenseite. Dort warten zwei Beamte auf den Anti-Atom-Protest. Doch der kommt nicht. Auch vor dem CSU-Büro am Münchner Ostbahnhof wartet die Polizei eine Stunde lang erfolglos. Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay hat am Nachmittag noch keine Rückmeldung, wie erfolgreich die Aktion in anderen Städten lief.

Im Vorfeld hätten viele Menschen angekündigt, sich am Protest zu beteiligen. "Wir waren ganz positiv überrascht über die Resonanz", sagt Stay. Dabei hätte gerade in den südlichen Bundesländern der Protest gute Chancen. "In den Orts- und Kreisverbänden der Union gibt es massive Debatten über die Energiepolitik", so Stay. "Es sehen auch viele Wähler von CDU und CSU die Atompolitik der Partei kritisch."

Die Parteispitze erreichen die Diskussionen der Basis dagegen bislang kaum. In Bayern hält Umweltminister Markus Söder (CSU) stramm an einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten fest. Die bayerische SPD hat am Montag einen Antrag im Landtag angekündigt: Söder soll öffentlich erklären, welche bayerischen Standorte bei einer Laufzeitverlängerung für ein atomares Endlager in Frage kommen würden.

Auch die Grünen fordern von der CSU eine Aussage, wohin bayerischer Atommüll soll. "Wer die längeren Laufzeiten fordert, muss erst die Endlagerfrage stellen", sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, zur taz. Ihn ärgere in Bayern, dass CSU und FDP stets auf das Endlager in Gorleben verwiesen. Dabei sei bekannt, wie fragwürdig die Entscheidung für den Standort Gorleben zustande gekommen war.

Die CSU hat Fragen nach einem Endlager in Bayern bislang weitgehend ignoriert, sie sogar als Angstmacherei der Opposition abgetan. In Bayern gebe es endlagerfähige geologische Formationen, erklärt dagegen die SPD. Die Grünen wollen sich erst an einer Endlagerdebatte beteiligen, wenn der Atomausstieg feststeht. "Wir müssen uns jetzt auf die Debatte um die Laufzeit konzentrieren", meint Hartmann.

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