■ Protest auf wackligen Füßen: Teile und herrsche
Auf keinem Feld wird die Klaviatur des divide et impera von der Bundesregierung so perfekt beherrscht wie im Verhältnis zu den Bundesländern. Im letzten Jahr brachte sie die sich erstmals in der Mehrheit wähnende Phalanx der SPD-regierten Länder zu Fall, als sie bei der Abstimmung über das Steuerpaket Brandenburgs Ministerpräsidenten Stolpe mit finanziellem Zuckerbrot auf ihre Seite zog. Im Frühjahr diesen Jahres knickten die Reihen der neuen Bundesländer ein, als die Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes die Länderkammer mit den CDU-Länder-Stimmen passierte. Noch kurz zuvor hatten alle Ost-Arbeitsminister vor lauter Protestgeschrei den Hals nicht voll genug kriegen können. Daß bei den Solidarpaktverhandlungen geradezu Einvernehmen präsentiert wurde, ist dem Umstand geschuldet, daß wesentliche Punkte ausgeklammert wurden. Diese legt Waigel nun vor und setzt sie, so ist zu befürchten, auch durch. Zwar steht das „Mit uns nicht“ der Sozialdemokraten bei der Kürzung der Lohnersatzleistungen bereits fest, doch mindestens so entscheidend für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist das Votum der CDU-regierten Länder. Doch von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen ist noch nicht einmal der verbale Protest zu vernehmen, der noch vor Monaten bei der AFG-Novelle erscholl. Die Vertretung der berüchtigten Ost-Interessen wird der Parteiräson geopfert.
Bei ihrem gleichfalls bereits propagierten Widerstand gegen die Änderungen der Sozialleistungen sind die SPD-Länder auf die CDU-Länder nicht angewiesen – die Ablehnung bedarf nur der einfachen Mehrheit –, doch werden sie dafür um so mehr dem Druck der Gemeinden ausgesetzt sein. Denn denen drohen, sind die Änderungen der Lohnersatzleistungen beschlossen, 8 Milliarden Mark Mehrkosten. Eine drohende Pleite der Gemeinden vor Augen, werden, so Waigels Kalkül, auch die SPD-Länder einer Kürzung der Sozialhilfe zustimmen. Sollte dieses Kalkül aufgehen, kann man zwei Prognosen wagen: daß die SPD sich in einer erneuten Glaubwürdigkeitskrise befindet und daß sie sich auf eine Große Koalition zubewegt. Dieter Rulff
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