Ordnungshüter 1: Protest auf Rädern

Trotz der ursprünglichen Ablehnung von Polizeiüberstunden für die „Cyclassics“ kann das Radrennen am Sonntag stattfinden. „Wir wollten nicht durch eine Absage Hamburgs Ruf als Sportstadt gefährden und leisten nun Mehrarbeit“, sagte Freddi Lohse, Personalratsvorsitzende der Polizei. Nachdem der Personalrat auch für den Besuch des Kreuzfahrtschiffes „Queen Mary 2“ in der vorigen Woche Mehrarbeit verweigerte, hatte Polizeipräsident Werner Jantosch zusätzliche Überstunden angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat der Personalrat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Beamten protestieren gegen die geplante Streichung von 151 Stellen bei einem gleichzeitigen Berg von 750.000 Überstunden bei der Hamburger Polizei. „Einzelne Kollegen haben bis zu 1.000 Überstunden angehäuft“, kritisierte Lohse. Weitere 800 bis 900 Beamte würden etwa 200 Überstunden vor sich herschieben. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk) protestieren zudem dagegen, dass nach der Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden nun auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geplant ist. Nach der Streichung von Urlaubsgeld und Reduzierung von Weihnachtsgeld müssen die Beamten sich zudem künftig an ihrer Heilfürsorge beteiligen.

Ihren Protest wollen die Polizisten nun auch in die Bürgerschaft tragen. Dazu sollen für eine „Volkspetition“ mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Gestern wurden Listen an alle Polizisten der Hansestadt verschickt. Diese sollten zunächst bei Verwandten und Freunden sammeln. Später werde man auch an Info-Ständen um Unterstützung werben.

Am 3. August wollen die drei Gewerkschaften über ein Aktionsprogrammm beraten, für 9. August ist ein Runder Tisch bei Innensenator Udo Nagel anberaumt. taz/lno