: Protest: 1995 wird „Abschiebejahr“
Mit einem Transparent „Abschiebung ist Mord“ haben Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen gestern vor der Senatsverwaltung für Inneres ein Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert, die in ihrer Heimat von Verfolgung bedroht sind. Vor allem für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien drohe das Jahr 1995 zum „Abschiebejahr“ zu werden, warnten sie im Vorfeld der Ende nächster Woche geplanten Innenministerkonferenz. Viele Bundesländer hätten die Abschiebung vorerst ausgesetzt, betonten die in dem „Aktionsbündnis für Bleiberecht“ zusammengeschlossenen Gruppen. Berlin gehöre jedoch noch nicht dazu, kritisierten sie. Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren drohten Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren.epd
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