: Protest: 1995 wird „Abschiebejahr“
Mit einem Transparent „Abschiebung ist Mord“ haben Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen gestern vor der Senatsverwaltung für Inneres ein Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert, die in ihrer Heimat von Verfolgung bedroht sind. Vor allem für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien drohe das Jahr 1995 zum „Abschiebejahr“ zu werden, warnten sie im Vorfeld der Ende nächster Woche geplanten Innenministerkonferenz. Viele Bundesländer hätten die Abschiebung vorerst ausgesetzt, betonten die in dem „Aktionsbündnis für Bleiberecht“ zusammengeschlossenen Gruppen. Berlin gehöre jedoch noch nicht dazu, kritisierten sie. Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren drohten Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren.epd
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
