Propagandistische Verdrehung

Betr.: „Verdachtsunabhängiger Rettungsschuss“, taz hamburg v. 9. 3.

Häufig wird Ole von Beust als liberal tituliert. Seine rechte Abschiebe-, Sozial- und Bildungspolitik, sein taktisches Aushebeln von diversen Bürgerbegehren hat bisher dieser propagandistischen Verdrehung demokratischer Grundbegriffe wenig anhaben können. Wenn sich das Etikett auch nach den neuesten Vorschlägen zur Sicherheitspolitik weiterhin hält, empfiehlt es sich, die Verbraucherzentrale bzw. Gerichte zu bemühen wegen irreführender Werbung und Falschspielerei. Bernd Liefke