Pro und Kontra Grundeinkommen: Geld für jeden ohne Vorbedingung?

Ein Grundeinkommen garantiert, dass jeder ohne Existenzängste leben kann, sagen die Befürworter. Ein Gegenargument ist, dass damit die soziale Ghettoisierung zementiert wird.

Menschen wollen mehr tun als ständig "in der Hängematte" zu liegen. Bild: ap

Pro

Ich halte es mit dem Humanisten Erich Fromm: "Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ,von Nutzen ist'."

Aus diesem Grund setze ich mich für die emanzipatorische Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ein. Häufig wird dagegen eingewandt, Leistung müsse sich doch lohnen! Doch was verstehen wir unter Leistung? Landläufig wird Erwerbsarbeit mit Leistung gleichgesetzt, denn nur die Nichterfüllung dieser Arbeitsform wird vom Staat sanktioniert.

Hinter diese Gleichsetzung gehört aber ein doppeltes Fragezeichen. Zum einen weil es auch Formen von Erwerbsarbeit gibt, die zwar Profit bringen und das Bruttoinlandsprodukt steigen lassen, aber der Menschheit eher schaden. Oder will jemand ernsthaft behaupten, die Produktion von Atombomben stelle eine Leistung an der Gesellschaft dar? Zum anderen, weil es neben der Erwerbsarbeit andere gleichberechtigte Arbeitsbereiche gibt - dazu gehören die Haus- und Familienarbeit, das politische Engagement und die Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Muße. Und deren Umfang ist größer, als oft vermutet wird.

Eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes zeigt: In diesem Land werden fast doppelt so viele Stunden in unbezahlter Arbeit geleistet wie in bezahlter Arbeit. Unsere Gesellschaft wird also bereits heute zu einem Großteil innerlich durch Tätigkeiten zusammengehalten, die jenseits der Erwerbsarbeit liegen.

Wer nun meint, man könne ja die Erfüllung dieser Tätigkeiten als Bedingung anlegen, der muss sich der Frage stellen, welche Instanz das Recht haben soll zu entscheiden, welche Tätigkeit eine Leistung ist? In einer demokratischen Gesellschaft kann es darauf nicht die eine, abschließende Antwort, sondern nur viele Antworten geben. Jeder muss für sich selbst entscheiden können, mit welchem Beitrag er oder sie sich einbringen will. Dies setzt voraus, dass jeder Mensch frei von Existenzangst leben kann.

Katja Kipping ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.

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Kontra

Die Idee, vom Staat ohne jede Prüfung, Gegenleistung und Zwang Geld zu bekommen, ist faszinierend. Sie scheint eine Antwort darauf zu geben, dass nicht genug Arbeit für alle da ist. Die Rationalisierungsschübe der kapitalistischen Ökonomie vernichten stetig Jobs. Die politische Klasse schürt, von links bis rechts, hilflos die Illusion, dass es bald wieder Arbeit für alle geben könnte. Doch dafür spricht nichts.

Warum also kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um so die Einzelnen vor dem Zugriff der staatlichen Bürokratie zu schützen? Weil diese Idee ein paar absehbare hässliche Nebenwirkungen hat. Wenn man das Tauschprinzip von Geben und Nehmen vollständig aushebelt, fördert man die populistische Gefahr. Gerade dann kann es Westerwelles geben, die ärmere Arbeitende gegen jene aufwiegeln, die uns vermeintlich faul auf der Tasche liegen. Diese Möglichkeit sollte man gerade für Krisenzeiten nicht unterschätzen.

Man könnte diese Gefahr getrost in Kauf nehmen und auf die segensreiche Kraft der Aufklärung setzen, wäre die entscheidende Frage klar: Ist ein bedingungsloses Einkommen für alle Empfänger wirklich das reine Glück? Das ist zweifelhaft. Schon heute gibt es große Gruppen von jugendlichen Verlierern im Bildungssystem, die sich nichts außer einem Leben am Rand vorstellen können. Deshalb ist es nötig – auch mit Druck –, dafür zu sorgen, dass das Grundeinkommen an Bedingungen, nämlich (Aus-)Bildungsanstrengungen, gekoppelt wird.

Kann sein, dass dieses Konzept irgendwie uncool wirkt, weil so das individuelle Selbstbestimmungsrecht beschnitten wird. Kann auch sein, dass darin ein gewisser bildungsbürgerlicher Paternalismus durchscheint: definieren zu dürfen, was das gute Leben ist, und dass Alkohol und Glotze dafür nicht reichen. Aber diese Skrupel wiegen leicht, wenn es zu verhindern gilt, dass sich eine sozial komplett abgemeldete Unterschicht verfestigt. Das bedingungslose Grundeinkommen mag für manche der Traum vom freien Leben ohne staatliche Bevormundung sein. Für andere kann es die soziale Ghettoisierung zementieren.

Stefan Reinecke ist Autor der taz.

Comments

[Alice]

Dann bin ich wohl kein normaler Mensch...

Ich würd solche Tätigkeiten sogar ehrenamtlich ohne Bezahlung machen, denn: jeder vernünftige Mensch wird auf den Trichter kommen, daß eine saubere Umwelt auch in seinem eigenem Interess liegt! Ich habe zumindest keine Lust, morgens auf dem Weg zum Bus über Müllberge zu steigen oder versiffte öffentliche Toiletten zu benutzen.

Ist nichts, was ich mein ganzen Leben lang machen wollte, aber für ein paar Wochen/Monate immer mal wieder ist das für mich okay, auf die Art und Weise meinen Anteil zum Gemeinwohl beizutragen. Und ich bin mir sicher, daß viele ähnlich denken.

Das Problem dürfte also kein Problem sein. ;-)

[hasan]

Der große Haken ist die Frage "wer macht dann die Drecksarbeit?"

 

Wer wie ich schon einmal so eine Drecks Arbeit gemacht hat, (zb Putzarbeiten, Toiletten reinigen,kriechend am Boden Fließen verlegen, Umzugsshelfer sein, was den Rücken kaputt macht usw.) , und nicht nur unerfahren daher philosophiert, weiss, dass es für sehr viele existienzelle Arbeiten die einzige Motivation ist, nicht zu verarmen.

 

Die Konzepte "höhere Entlohnung" können nicht klappen. Es würden sich nie im Leben, aber auf garkeinen Fall nur aufgrund einer Erhöhung der Entlohnung der Bedarf gedeckt werden können.Kein normaler Mensch würde auch nur im Traum daran denken (wenn schon im Alptraum), sein Grundeinkommen durch Toilettenputzen oder Kanalisation reinigen oder Rentnern den Hintern putzend aufzustocken.

Diese Jobs machen keinen Spaß, diese "Drecksarbeiten"

müssen aber für ein funktionieren der Gesellschaft erledigt werden.Außenstehende können sich garnicht vorstellen wie groß dieser Anteil dieser niederen Arbeit an der GEsamtarbeit ist. Überall wo Menschen sich aufhalten muss hinterher geputzt werden. Das System klappt nicht. Oder man holt sich Sklaven, oder

diskriminiert Bevölkerungsschichten wie z.B Migranten ,nur reine Deutsche kriegen das Grundeinkommen so könnts klappen, wäre aber etwas menschenrechts- und verfassungswidrig, von daher wird das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie bleiben.

[frorange]

Es kann einem schon ganz anders werden, wenn man sich so manchen Kommentar der BGE-BefürworterInnen hier durchliest.

 

Ein oft aggressiver Tonfall, der absolut und nicht mal die kleinste Kritik oder Infragestellung zulässt und gute kritische Denkanstöße mit Killerphrasen wegwischt. Ehrlich, da stimmt schon was für mich nicht.

Ich finde es wichtig sich mit dem Thema kritisch auseinandersetzen zu können, sich auf verschiedene Diskussionen einzulassen, mal in die eine Richtung und in die andere Richtung zu denken, zu diskutieren - abzuwägen. Der teilweise schrille Ton irritiert mich da eher.

 

Mich interessiert das Thema auch, aber umso mehr ich mich damit beschäftige desto mehr sehe ich die Tücken, die dahinter stecken können. Ein guter Artikel dazu, der es für mich auf den Punkt bringt und dem ich absolut zustimmen kann ist unter: http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0806/080620.php

 

Sehr lesenswert - vielleicht auch nur um zu verstehen warum es auch Leute gibt, die keine reichen Kapitalisten sind, die sich genauso für ein menschenwürdiges Leben einsetzen und trotzdem kritisch der Idee des BGE gegenüber stehen.

 

frorange

[BeobachterHH]

Das Grundeinkommen ist eine durchaus praktikable Idee, wenn auch nur ein allererster Schritt. In Hamburg gab es dazu sehr lebhafte Veranstaltungen - siehe hier:

 

http://www.spirit-online.de/index.php/magazin/11561-grundeinkommen-ist-stark-im-gespraech

 

...es sollte meiner Auffassung nach allerdings nicht aus der Besteuerung der gesellschaftlichen Mehrwertmasse finanziert werden, d.h. man sollte erst gar nicht den Versuch wagen, es langfristig systemimmanent zu denken, sondern vielmehr die Abschaffung der Arbeit und der Warenform anvisieren. Der Kapitalismus wird in wenigen Jahren eh ad acta gelegt werden müssen.

 

Empfehlen kann ich dazu die Erkenntnisse der "modernen Wertetheorie": exit-online.org

 

Die erste Partei, die seit Jahren für das Grundeinkommen sind DIE VIOLETTEN - siehe:

 

http://www.die-violetten.de/

 

Die Art der Finanzierung wird sich dort demnächst wahrscheinlich auch ändern, da die Erkenntnisse dazu reifen. Ich schätze mal, man wird anstelle dessen eine Lebensgeldschöpfung setzen, so wie das Banken das heute schon täglich machen - also Geldschöpfung aus dem Nichts. So gewinnt man vielleicht 3-4 Jahre. Da kann man dann den nächsten Schritt machen, z.B. ein Zeit-Äquivalenz-System. Der übernächste Schritt wäre dann alles nur noch durch basisdemokratische Kommunikation und Entscheidung zu steuern, anstatt über Systeme individuell-egoistischer Abrechnung. Das ist durchaus möglich, denn sachlich spricht nichts dagegen aber sehr viel dafür.

[Thomas Oberhäuser]

Stefan Reinecke bringt "staatliche Bevormundung" und "soziale Ghettoisierung" in einen Zusammenhang.

 

Geht das überhaupt?

 

Der Staat, also wir, müssen uns immer um die Mitbürger kümmern, Institutionen wie Sozialarbeit, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen sind dafür da.

 

Eine zuallererst physische und weiterhin kulturelle Existenzsicherung eines jeden Bürgers ist aber von den sozialen Hilfsangeboten unabhängig zu denken und zu fordern.

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, wie Meinungsfreiheit, Menschenwürde, und kann nicht durch Verknüpfung mit anderen Themen und Aufgaben relativiert werden.

[P.Schulze]

Das übliche spießbürgerliche Gerede,

 

und dieses von einem taz Journalisten.

Das ganze in einer Schlichtheit, das ich mich frage, ob es wirklich notwendig ist Menschen für Berufe mit guten Einkommensmöglichkeiten aauszubilden, oder ob nicht das das Greencard Lotterieverfahren auch ausreicht.

Ich will mich nicht an den wenigen Fakten festbeißen, sondern einmal pragmatisch bleiben.

Herr Reinicke, in der Quintessens halten Sie es also für sinnvoll wegen eine kleinen Gruppe von "Faulenzern", die große Gruppe jener die sich Ihren Lebensunterhalt verdienen möchte, zu stigmatisieren.

Weiterhin setzen Sie auf Zwang und Verfolgung. Dieses masslos, denn wer selektiert wer ist faul, wer ist eingeschränkt in seinen interlektuellen Fähigkeiten, und wer ist schlicht Opfer der Altersdiskriminierung. Dieses alles lassen Sie ausser Acht! Am Ende wird dann unser Geld, denn ich gehöre zu den Steuerzahlern, dafür verprasst an Menschen ohne Ansehen der Person in immer wieder sich wiederholender Weise Bewerbungstrainigs durchzuführen, in Berufe auszubilden in denen diese dann auch arbeitslos sind, und eine Heerschar von "Fallmanagern" zu beschäftigen, denen leider die Möglichkeit Arbeitsplätze zu stricken nicht gegeben.

Ich denke an erster Stelle sollte Menschen wie Sie sich eine andere Sicht des Menschenbildes erarbeiten. Weiterhin sich über Teilhabe gedanken machen. Besonders der Teilhabe für Menschen die aus welchen Gründen auch immer nicht so hoch Qualifiziert sind. Wenn jene für die oft harte und wenig befriedigende Aufgabe die diese im Berufleben erfüllen, angemessen beteiligt würden statt ausgebeutet, Sie bräuchten sich um den kleinen Teil "Faulenzer" die schon immer gab keine Gedanken zu machen.

Aber da sind Sie dann anscheinen mit der "großen Politik" einig. Wenn einem kein Mittel zu eigen ist das Wahre Problem zu lösen, dann will mit zumindest mit plattitüden punkten.

 

Aber als letztes und separat, damit diese Schlichte aber auch Wahre Aussage unter Umständen auch zu Ihnen durchdringt:

Wenn dann alle "Faulenzer" endlich qualifiziert würden, dann zeigen Sie bitte auf wo proportional die entsprechenden Tätigkeiten entstanden sind.

Aber vieleicht sind Sie ja auch der Auffassung das es sich mit Abitur wesentlich besser Papier im Park für 1€ die Stunde aufpicken läßt.

[Viktor Panic]

Thema verfehlt, Herr Reinecke!

Denn Sie reden hier nicht über das bedingungslose Grundeinkommen, sondern über eine bedingungslose Sozialhilfe!

Der Unterschied besteht gerade darin, dass beim "BGE" derjenige, der eigenes Einkommen erzielt, mehr hat als der, der nicht arbeitet. Weil das GRUNDeinkommen eben eine BASIS darstellt, auf die eigenes Einkommen "draufkommt".

Bei der Sozialhilfe, die wir früher hatten, wurde eigenes Einkommen noch zu 100% angerechnet, bei Hartz IV sind es noch 80%, bei einem BGE könnte man die Anrechnung auf 60% bis 50% senken.

(Die heutigen 80% gelten bis 800 Euro brutto, darüber sind es sogar 90 bis 100 Prozent.)

Gerade die Niedrigverdiener sind es, die von einem BGE am stärksten profitieren würden, ganz egal welches BGE-Modell man betrachtet. Und das gilt nicht nur für bisherige Aufstocker, sondern auch für viele, die heute noch keinen Gedanken an staatliche Unterstützung verschwenden und vielleicht gar mit Abscheu auf Hartz-IV-Empfänger herabblicken.

Ich vermisse leider bei allen Medien und allen Parteien die Erkenntnis, dass "Aufstockung" kein Problem, sondern die Lösung ist.

PS, in Frankreich gibt es seit kurzem eine Sozialleistung, die die Bezeichnung "Grundeinkommen" verdient, das "RSA". Leider nicht bedingungslos, aber in der Not frisst der Teufel auch das "liberale Bürgergeld".

[BGE-Fan]

@Herr Reinecke:

Aus folgendem Grund bin ich anderer Meinung als Sie:

Sie schreiben von den jugendlichen Verlieren. Doch was sind die Gründe dafür? Probleme im Elternhasu, evtl Lernprobleme. Medien die einem den ganzen Tag einhämmern wie schwer und hart alles ist, eine Gesellschaft die Hauptschüler über die letzten Jahre immer mehr abgestempelt hat und zu VErsagern erklärt, Jugendeinrichtungen die aus Geldmamgel geschlossen werden. Keine Orte mehr wo man eigenen Interessen nachgehen kann...

Glauben Sie wirklich diese Jugendlichen könnten sich nichts anderes vorstellen? Diese Jugendlichen möchten vielleicht auch etwas machen aber die Gesellschaft erlaubt es ihnen nicht. Sicher gibt es immer Außnahmen und Sonderfälle doch ich glaube eine Mehrheit möchte gerne ein anderes, ein besseres Leben.

 

Eine Ausbildung und Qualifizierung in einem Bereich der auch den eigenen Interessen entspricht. Der eine möchte Autos reparieren und ein anderer Brötchen backen oder im Tonstudio Rapmusik produzieren. Lasst Menschen doch ihre Freiheit und gebt ihnen ein Recht eigene Träume auszuleben...Wenn dann einer auch mal in der Hängematte liegenbleibt ist das immer noch besser als Politiker die nur polarisieren und einen tiefen Graben durch die Gesellschaft ziehen.

[Klaus Keller]

Wenn ich davon ausgehe das jeder Mensch ein bedingungsloses Existensrecht hat ist die Sicherung der materiellen Grundrundbedürfnisse mit Hilfe eines bedingungslosen Grundeinkommen ein logischer Schritt.

 

Wenn ich davon ausgehe das jeder für sich selbst seine (Grund)bedürfnisse sichen soll wäre der logische Schritt den Staat aufzulösen.

 

Da der Mensch (gezwungenermaßen) ein soziales Wesen ist befürwortet Variante 2 nur die FDP,die meißten anderen eine Mischformen aus 1 und 2.

 

Bleibt nur die Frage wer bekommt wieviel und genügt es die Variante 1 zunächst nur in Deutschland einzuführen, da Variante 1 nur für deutsche uU rassistisch wäre, allgemeingültig aber rasch zur Übervölkerung führen könnte.

 

PS ich bin für Variante 1 Ich frage mich nur wie die konkrete Ausgestalltung aussehen könnte.

 

klaus keller hanau

[HUBER tus]

Ich glaube es genügt nicht, wenn man Pro und Contra des bedingungslosen Grundkeinkommens (BGE) unter Beibehaltung unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung diskutiert. Die aktuelle Zinsgeldwirtschaft kostet jeden Arbeitnehmer pro Monat EUR 1.100,00. Auf der anderen Seite werden EUR 520 Milliarden pro Jahr an leistungslosen Kapitalerträgen "erzockt". Unser Geld verliert seine ursprüngliche Bedeutung, nämlich Tauschmittel zu sein, zusehens. Solange man Geld mit Geld verdienen kann, ist es immer noch besser ein BGE zu gewähren, da dann die Abhängigkeit sozial schwacher abnimmt. Was fehlt ist ein Systemwechsel, der den geänderten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen Rechnung trägt.

[Georg]

Natürlich brauchen wir ein BGE!

Und das möglichst schnell, es würde mich freuen, wenn sich die Taz diesem Thema annimmt, so zu sagen als Gegenpol zur neoliberalen Fernsehpropaganda

 

Für all die, die hier über die Finanzierung eines BGE klagen, hier noch ein kleiner Tip:

Reißt den monetären Schleier weg, und schaut, was unsere Marktwirtschaft alles Schönes produziert.

Alles eine Frage der Verteilung -

ein BGE ist da ein starker Anfang!

[Martin]

@Nick

 

Über die Finanzierung wurde ja nicht geschrieben.

Aber mann muss dabei bedenken, die Kosten für Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Kindergeld, und die Kosten für die Verwaltung der Arbeitslosen können zur Finanzierung herangezogen werden.

Oder glauben Sie, man bekommt zum BGE noch ALG I?

[Wolfgang Schlenzig]

Herr Reinicke von der taz ist ja fast dafür, wenn doch noch ein Bedingung eingebaut würde beim Bedingungslosen Grundeinkommen(BGE). Und diese Bedingung ist ja da. Sie wird nur nicht explizit genannt. Die 4 Grundkriterien des Netzwerkes Grundeinkommen, die fast alle BGE-Jünger akzeptieren lauten: indivduell, ohne Bedarfsprüfung, ohne Arbeitszwang, so hoch, dass gesellschaftliche Teilhabe möglich. Wenn auch jeder nach diesen Bedingungen ein BGE erhält, steht trotzdem noch der gesellschaftliche Druck der gesellschaftlichen Vorstellung wie wir Leben wollen als Bedingung. Aber in was für einer Gesellschaft soll das stattfinden?? Wenn wie heute die FDP lieber Gefaängnisse bauen lässt als Schulen, wenn wie heute, auch rot-rote Regierungen, trotz anderslautender Beteuerungen bei Sozial- und Jugendarbeit in Kitas, Schulen und Hochschulen die Kosten drückt und damit auch die Stellen gering gehalten oder gar gestrichen werden, die sich derer annehmen, die den Sinn des Lebens ohne kapitalistischen Arbeitszwang und Druck nicht erkennen (wollen/können), dann denke ich, haben wir mit dem BGE ein Problem. Aber es ist eben nicht prinzipiell, dass wir das BGE ablehnen müssten. Im Gegenteil: Wir müssen die Gesellschaft ändern.

[rolfmueller]

Stefan Reinecke verstehe ich nicht ganz. Wieso sollten Westerwelles "ärmere Arbeitende" gegen BGE-Bezieher aufhetzen können? Das BGE würde jeder kriegen, auch die "ärmeren Arbeitenden".

 

Der letzte Satz von Stefan Reinecke ist an Zynismus nicht zu überbieten: "Das bedingungslose Grundeinkommen mag für manche der Traum vom freien Leben ohne staatliche Bevormundung sein. Für andere kann es die soziale Ghettoisierung zementieren."

 

Kennt Stefan Reinecke eigentlich irgend jemanden, der für einen Stundenlohn unter zehn Euro arbeitet? Zumindest in Hamburg sind die alle sozial ghettoisiert, weil sich hier für so wenig Geld keiner ein menschenwürdiges Leben leisten kann.

[her]

Vorschlag zur Güte:

 

Geld ohne Vorbedingung, aber nur für mich!

[Jan Sebastian]

Entweder.

 

Wir schaffen und erhalten Arbeit die keiner braucht, z.B. alles was mit armutsverwaltender Bürokratie zu tun hat, um damit Menschen durch unproduktive und unbefriedigende Arbeit das Leben zur Qual zu machen.

 

Oder.

 

Wir verzichten auf den ganzen bürokratischen Unsinn und führen ein BGE ein! Wir begrüßen den technlogischen Fortschritt, der uns netterweise durch Rationalisierung die Arbeitsplätze abnimmt und es uns irgendwann ermöglicht ausschließlich am Genuss und Freude an der Arbeit zu arbeiten.

[k-hfalkenburger]

Die Ghettoisierung ist doch schon da !Jeder Arbeitslose trägt doch die ins Gegenteil verkehrte Last unserer grandiosen Erfolgsgeschichte, das immer weniger Menschen gebraucht werden, um das Lebensnotwendige herzustellen. Arbeitslos Sein heißt heute Mensch II. Klasse sein zu müssen - i.d. R. unverschuldet. Ein auskömmliches GE würde dieser diskreminierung lediglich die Spitze nehmen und Kräfte freisetzen, selbst etwas sinnvolles an Tätigkeit zu organisieren, weil die Vollbeschäftigungslüge endlich vom Tisch wäre und der Blick dafür frei, dass MEINE Kreativität gefordert ist. Zugeben kann man, dass wir vielleicht einen "mentalen" Übergang brauchen in diese Kreativität. Dieser könnte im Zuende-Denken des Vorschlags von Fr. Kraft(SPD) bestehen, statt Arbeitslosigkeit, das Gefühl gebraucht zu werden, zu finanzieren in Form eines wählbaren "Zivildienstes für Alle" und jedem Arbeitenden einen Helfer für max. 6 Stunden zur Seite zu geben - also die unsinnige Trennung von gewerblicher und gemeinnütziger Arbeit durch SINNVOLLE Arbeit zu beenden. Statt die Arbeitenden bis zum letzten Tropfen auszuquetschen, hätte SO jeder wieder etwas von seinem bislang arbeitlosen Mitmensch - und dieser wäre wieder integriert.Kommentar hier eingeben

[Karlchen]

Ich persönliche schließe mich 100%tig der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen an-

 

denn 1. sorgt es für eine höhere Binnennachfrage, die vielleicht in Zukunft noch sehr wichtig wird für unsere Volkswirtschaft

 

2. leben wir in einer Volkswirtschaft, in der zwar jedeR das Recht auf Entwicklung und persönlichen Reichtum hat..., dieses widerum verpflichtet selbstverständlich..,-ergo: man sollte ernst machen mit unserem Grundgesetz

 

3. Das jetzige System hat auch etliche Tücken.., wie z.B.. der Neid der Reichen auf die Armen ( h4ler).. Lohndumping, Entsolidarisierung usw usf. - der Kapitalismus erlebt heute eine Renaissance., zu Lasten der Einkommensschwachen und der sog. Entwicklungsländer

 

4. Gut ist nicht nur, was Geld bringt - man denke an die Prostitution, an Beziehungen die mit der finanziellen Abhängiskeit zu tun haben usw. usf. , die Menschen brauchen für freie Entscheidungen eine finanzielle Grundlage

 

5.Der Reichtum gehört allen.,.., und wer weiterhin produktiv ist., kann dann eben sein Grundeinkommen um ein vielfaches erhöhen !!! ( Keiner fällt tiefer und für persönliche Anreize ist genug Platz!)

In unserem jetztigen System stellen sich viele die Frage, ob sich arbeiten denn noch lohnt und ob das gerecht ist !

 

6. Es gibt viele Finanzierungsmodelle.., und Berechnungen, die sich zwar noch bewähren müssen., - aber wie war es denn nach dem Krieg.. da mußten die Menschen auch erst einmal lernen, das Demokratie ( jeder kann mitbestimmen) viele Vorteile hat !.. Und die DM wurde ja auch neu eingeführt., und wird heute noch vermißt.

 

Es wird ja überlegt, ob man das ganze mit einer erhöhten Umsatzsteuer finanziert ..oder eben über eine erhöhte Einkommensteuer.

 

Im übrigen würden wir weltweit noch wettbewerbsfähiger.., weil viele Nebenkosten.. nicht mehr im Betrieb anfallen., sondern beim Kaufen..-

Das ist ein riesiger Unterschied und sollte mal durchdacht werden.

- schnell würde man merken., das dieses System viel effektiver ist !

 

 

Neue Systeme können wirklich eine Gesellschaft weiterbringen..oder wie würde es Götz Werner sagen: "Wir würden alle viel Reicher werden".

 

Das Ganze könnte noch mit viel guter Bildung flankiert werden...,

[der rote kapitalist]

bge wär super, aber bräuchte

1.volksentscheid

2. zweidrittelmehrheit im bundestag

 

als absicherung gegen die wut der sozialdarwinisten

[Marco]

Sorry, ich kann jetzt auf die Schnelle nicht alles begründen was ich hier behaupte - aber vielleicht ein paar Denkanstöße:

 

Ein bGE würde genau dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Geld im Volkswirtschaftlichen Sinne eben nicht als Tauschmittel darstellt, sondern eher als eine Art quanitfizierter Schuld. Das begreifen z.Zt. immer mehr Menschen, obwohl es schwierig ist, da wir unsere ganzes Rechtssystem und Denken darauf nicht ausgelegt haben.

In dem Sinne wäre ein bGE eine Art Vertrauensvorschuss, würde das "Tauschprinzip" von Geben und Nehmen auf völlig neue und menschlichere Grundlagen stellen.

Mit unserer Denke wäre es so etwas wie eine Investion in die Menschen. Also das genau Gegenteil von dem was wir heute machen: Uns bei uns selbst zu verschulden und damit dem Misstrauen Vorschub zu leisten.

 

Es geht nicht um Glück. Es geht darum, wie wir voran kommen und wo wir als Gesellschaft hin wollen. In eine freie und unbestimmte Zukunft? Oder in eine neue Form von Sozialismus?

 

bGE wäre die Steigerung der Arbeitsteilung, die uns diesen Reichtum beschert hat.

 

Ich frage mich, warum auf der einen Seite keinem in der Wahlkabine auf die Finger geschaut wird, aber auf der anderen immer weniger Menschen zugemutet wird, dass sie in allen anderen Dingen die richtigen Entscheidungen treffen.

 

Ich frage mich z.B. nicht warum wir immer weniger "Arbeitsplätze" haben, sondern warum wir überhaupt "Arbeitsplätze" haben.

[netrus]

Die Horror-Rechnungen zur unfinanzierbarkeit des BGE sind haltlos. Wer soll das alles bezahlen? Die, die viel Geld haben. Je mehr man hat, desto mehr bezahlt man. Das BGE bekommt auch der Akademiker mit 40.000 Euro Jahresgehalt. Selbstverständlich gehört er aber zu der Gruppe, die das humanistische Projekt finanzieren muss - er bekommt also 8.000 Euro Grundeinkommen überwiesen, seine Steuerlast steigt dafür um 10.000 Euro. Am Ende des Jahres hat er ein bisschen weniger Geld als heute, dafür genießt er zum einen die absolute Gewissheit, niemals eine Arbeit annehmen zu müssen, die ihn demütigt, und zum anderen das Gefühl, seinen ärmeren Nachbarn ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Ich würde meinen Beitrag zu so einem System gerne leisten.

[Peter]

Woher das Geld kommen soll? Zum Beispiel könnte man die Rüstungsausgaben drastisch streichen. Es gibt noch so viel unnütze Ausgaben, die der Staat tätigt, da käme auch ein nettes Sümmchen zusammen. Vielleicht noch ein Wenig Steuern auf Börsengeschäfte usw. und schon wäre genug für alle da. Man muss es nur wollen.

Übrigens; fast alle Leute die ich kenne würden trotz BGE weiter arbeiten wollen. Denkt mal d'rüber nach.

[Martin Wilke]

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar.

 

Einige Finanzierungsmodelle habe ich hier beschrieben:

http://martinwilke.de/Finanzierung_Bedingungsloses_Grundeinkommen_2007.pdf

 

Modelle, die ein wirklich auskömmliches BGE vorsehen, sind allerdings mit gesellschaftlicher Umverteilung von oben nach unten verbunden.

[claudio]

Dieses Pro und Contra ist mit das Beste, was ich seit langem in der TAZ gelesen habe. Bitte mehr davon.

[hto]

@Wolfgang

 

Mich wundert das nicht, weil besonders die "freiheitlichen" Wohlstandsmenschen / die zynischen Wettbewerbsgewinner / die stumpf- wie wahnsinnigen Konsumautisten in Suppenkaspermentalität bewußtseinsbetäubt-gebildet sind - Systemphilosophien wie "Arbeit macht frei" und "Wer soll das bezahlen?", sind dabei in gewohnt-konfusionierender Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll geradezu kapitulativ in die Gene eingebrannt.

 

Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen Menschen gehört, auf der GLOBALEN Basis eines bedingungslosen MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, könnte PRINZIPIELL alles gerechter / menschenwürdiger / demokratischer ORGANISIERT werden - doch: NEIN NEIN NEIN, denn das würde doch Sozialismus bedeuten!?

[sonja]

wann erkennen SIE und alle Volksparteien, dass es in der BRD keine Vollbeschäftigung mehr geben kann? WAS passiert wenn die MASCHINE die arbeit des MENSCHEN übernimmt? muss dieser dann am existenzminimum leben oder unter der brücke schlafen?

die menschen die keiner sozialversicherungspflichtigen tätigkeit nachgehen, deshalb keine steuern zahlen, sind ca. 55 millionen in unserem land.

würden wir ein BGE einführen, aus der konsumsteuer finanziert, (alle steuern abschaffen, 50% konsumsteuer (auch heute stecken in JEDEM produkt ca. 50% steuern (preise würden sich demnach nicht verändern)) DANN würden endlich auch alle niedrigverdiener steuern zahlen und somit einen ökonomischen nutzen erbringen. denn 50% ihrer ausgaben gingen auf direkten weg an den staat zurück- egal ob sie einer tätigkeit nachgehen oder auf dem sofa liegen und pizza bestellen.

die vorraussetzung für den erfolg ist die bedingungslosigkeit des grundeinkommens sowei eine ausreichende höhe (minimum 1000 euro). ungebundene ökonomen beweisen, dass eine finanzierbarkeit möglich ist. allerdings nur unter der vorraussetzung, dass wir nicht so lange warten, bis dieser staat komplett pleite ist!

[Stephan Ullmann]

Zur Finanzierung gibt es einen interessanten Beitrag von unserem Bundesfinanzminister Schäuble. Laut seiner eigenen Aussage, wendet der Staat für jeden Bundesbürger im Jahr 12.500 Euro auf.

 

Dann könnte man mit dem BGE in Höhe von 1000€/Monat doch eine Menge Geld sparen?!

 

Quelle (letzter Absatz):

http://www.bundesregierung.de/nn_1500/Content/DE/Interview/2010/01/2010-01-25-interview-schaeuble-welt.html

[ForMoreDemocracy]

@ Nick

 

So kann man das BGE nicht rechnen.

Das BGE soll bei Einführung alle bestehenden Einkommen bis zu seiner Höhe ersetzen.

Also mehr hätten dann erst mal nur die, die heute weniger als die Höhe eines BGEs haben (z.B. Empfänger einer zu geringen Rente, Sozialhilfeempfänger).

(Prinzipiell ist ein BGE jedoch anrechnungsfrei möglich.)

Man muss auch berücksichtigen dass es mit der Einführung eines BGEs eine Steuerreform geben würde und jede Menge Bürokratie/ Verwaltungskosten eingespart werden könnten.

Unterm Strich würde der Staatshaushalt sogar entlastet werden.

 

Tipp: Informier dich über die Finanzierungsmodelle.

Es gibt einen guten Film von Daniel Häni und Enno Schmidt, in dem die Konsumsteuerfinanzierung gut erklärt wird.

 

LG

 

D.

[Maurice Morell]

Ich wundere mich über die reaktionäre Schreibe hier. Sie fusst auf Angst. Längst denken Menschen über das BGE nach und kreieren es damit, sie stellen sich ein Leben in Verantwortung damit vor. Sich vorstellen können ist die halbe Miete. Die Aspekte der Finanzierung sind breitest behandelt. Man möge bitte einfach Google bemühen. Auf diversen Websites ist die Diskussion im Gange. Auch Vorträge und Lernvideos sind auf Youtube zu finden. Es ist auch hier eine Frage des Menschenbildes und des Vorstellungsvermögens und auch eine Frage der Zeit. Es wird kommen, mit Haken und Ösen. Und es kommt nicht von "der Politik". Du machst es.

[dutzidutzi]

Das BDG macht nur Sinn zusammen mit einem Mindestlohn UND zusammen mit einer Schulreform die darauf ausgerichtet ist, Menschen zu ermächtigen, Visionen für IHRE Gesellschaft zu entwickeln und selbstverantwortlich an deren Verwirklichung zu arbeiten.

 

In unserer Dominanzgesellschaft in der scheinbare Sachzwänge jede positive Entwicklung verhindern, führt das BGE zu nichts als zur Reineckeschen Horrorvision (ja, ja, die gute alte Angst und Abscheu der Bildungseliten vorm Volk)eines rumsumpfenden Lumpenproletariats.

[Manuel Ziegler]

Für eine etwas tiefergehende Information über das Bedingungslose Grundeinkommen empfehle ich einmal eine Suchmaschine zu benutzen.

 

So findet man dann auch verschiedene Finanzierungsmodelle, die von politisch links über die Mitte bis nach leicht rechts reichen. Freie Auswahl, um sich selbst ein Bild zu machen. Die hier in diesen Kommentaren präsentierte Rechnung ist zu einfach angelegt und damit viel zu negativ in ihrem Ergebnis.

[Bastian]

"Arbeit für alle" gibt es doch. eben nur nicht die bezahlte.

Und was vom Jobcenter als Bildung angesehen wird, ist ein Hohn. Ich habe da mit meine Erfahrungen. Man stecke Leute ohne Schulabschuss und welche mit Abi zusammen und lasse sie die zehnte/elfte Klasse machen, Die eine über- die anderen Unterfordert. Oder man nehme jemanden der gerade einen Job in einem Cafe verloren hat, und lasse ihn "lernen" wie man mit einer Kasse umgeht. Oder ein Bewerbungstraing nach dem anderen. Oder kuriose Projekte, ich empfehle den Film "Die Armutsindustrie" http://www.youtube.com/view_play_list?p=70D962CF6D5BF7A5&playnext=1&playnext_from=PL solche Maßnahmen können auch nicht besser gemacht werden! Solange Zwangsbeschäftigungstherapien existieren, sind sie zwangsläufig Unsinn.

Das "Tauschprinzip von Geben und Nehmen" ist doch sowieso ausgehebelt, siehe die Finanzmarktjongleure. Auch Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Soziales Engagement usw. sind schon immer vom Staat oder anderen Mächtigen abhängig. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Schaffenden vom ökonomischen Zwang befreien, sich dem Staat oder den Reicheren absolut anzubiedern. Der Marktmechanismus kann nur auf Güterverknappung basieren. In einer Überflussgesellschaft werden auch Menschen "überflüssig", zumindest im Sinne der Ökonomen.

Die "populistische Gefahr" würde durch ein Grundeinkommen eher eingedämmt. Solange wirklich jeder einen gleichen Betrag erhält, nicht das Konzept einer Negativen Einkommenssteuer gefahren wird. "ärmere Arbeitende" hätten dann auf jeden Fall mehr, die Reichen müssten mehr Steuern zahlen.

 

"Schon heute gibt es große Gruppen von jugendlichen Verlierern im Bildungssystem, die sich nichts außer einem Leben" mit verordneten Maßnahmen vorstellen können und gar nicht mehr in der Lage sind für sich selbst zu entscheiden. Die bis 25 bei ihren oft auch arbeitslosen Eltern wohnen sollen und nichts anderes kennenlernen als so ein Leben. Das man bei jüngeren Personen ein Grundeinkommen mit der Schulpflicht koppeln könnte, sehe ich ein. Dann muss man aber auch die Möglichkeiten schaffen: Intensivere Individualbetreuung auf Schulen für alle von der erstem bis zum (Fach)Abitur für jeden, ein Recht die Schule zu machen bis man eine Wahlausbildung bzw. Studium anfangen kann. Meinetwegen das dann mit einer Altersbeschränkung von 25J. Ausbildungs- und Studienplätze für alle. teurer als diese ganzen Maßnahmen und Bedürftigkeitsprüfungen wäre das ganze dann auch nicht. So könnte Arbeit auch besser geteilt werden. Und wenn später dann doch nicht bezahlte Arbeit für alle gibt, dann haben die Leute wenigstens genug gelernt um sich künstlerisch, sozial oder politisch zu beschäftigen. "Aufwandsentschädigungen" in der Politik könnten z.B. (um die Höhe des Grundeinkommens) gekürzt bzw. abgeschafft werden, die Zahl der in den Gemeinderäten und Parlamenten sitzenden erhöht, plebizitäre Elemente verstärkt (Die Leute hätten ja auch mehr Zeit dafür).

 

Bei Älteren können die "Bildungsanstrengungen" jedoch nur noch gefördert werden. z.B. mit Nachholen von besseren Abschlüssen. Ein Zwang mutet hier furchtbar an. Wenn 50jährige zwangsweise eingeschult werden. Und für viele ältere, seien wir ehrlich, gibt es doch gar keine Chance mehr auf dem Bezahlarbeitsmarkt. Doch gerade diese wären mit ihrer Lebenserfahrung geeignet sich Sozial zu engagieren. Den Jungen Leuten was mitzugeben.

 

Die meisten Zwangsmaßnahmen bringen indes nichts. Ausser ein Zeugnis, auf dem draufstehen könnte "Lieber möglicher Arbeitgeber: Der Teilnehmer hat gelernt morgens aufzustehen und anwesend zu sein, hat mit autobiographischer Fantasie seinen Lebenslauf geschönt, gelernt wie man eine Bewerbung auf sie abrichtet, hat gelernt wie man höchste Geduld für noch unwichtigere und sinnlosere Tätigkeiten aufbringt. Er ist nach unserer Gehirnwäsche bereit jeden Scheiß mitzumachen, nur um nicht noch mehr Maßnahmen ertragen zu müssen." Und wer bei einem durch Sinnlosigkeit und Hirnwäsche geprägten "Arebeits"Alltag in deiner Freizeit nicht mit "Alkohol und Glotze", oder zumindest einem von Beidem zu vergessen versucht, gehört auf jeden Fall zu den Härteren. Zeit und Kraft, etwas zu machen, was man selbst als Sinnvoll erachtet, schwindet dafür. Es geht ja auch nur darum Beschäftigt zu sein, auf welche Art auch immer. Und das geben die Träger dieser Maßnahmen oft auch noch zu! Dem Individuum zu vertrauen, es könnte sich selbst beschäftigen, das geht anscheinend gar nicht mehr...

 

Außerdem würde durch die Ökonomische Freiheit erstmals ein wirklicher "Arbeitsmarkt" entstehen. Leute würden es sich genauer überlegen, welchen Job sie machen wollen und welchen nicht. Unbeliebte Arbeit müsste besser bezahlt werden, beliebte Arbeit würde billiger werden. Wäre nicht auch das gerecht?

 

Die "soziale Ghettoisierung" würde meiner Meinung nach durch das BGE gelockert. Denn irgendwann wird einem dass passiv sein schon langweilig, will man aktiv etwas tun, und wenn man das nötige zum Leben schon hat, ist es egal ob bezahlt oder nicht. Wird man hingegen immer wieder gezwungen, so sehnt man sich nach der Ruhe, dem Passiv sein. Und wenns Leute gibt die wirklich nie was machen wollen, die kommen doch auch heute schon irgendwie durch. Mit Krankenschein z.B. Die Zwangsbeschäftigung trifft also eher jene, die eigentlich was machen wollen.

 

P.s. Literaturtip:

Schule der Arbeitslosen, Joachim Zelter

Klöpfer und Meyer Verlag, Tübingen 2006

ISBN-10 3937667717

ISBN-13 9783937667713

Gebunden, 200 Seiten, 19,90 EUR

http://de.wikipedia.org/wiki/Schule_der_Arbeitslosen

viel realistischer, als Leute die noch nie an so einer Maßnahme teilgenommen haben, glauben würden...

[kreon]

bei den gegnern des konzepts "bedingungsloses grundeinkommen" zeigt sich meist das übergroße mißtrauen in "die anderen". schon vor jahren ergab eine umfrage folgendes: 80% aller repräsentativ befragten befürchteten, dass dann praktisch niemand mehr arbeiten würde. aber genau dieselben befragten erklärten zu 90%, dass sie selbst natürlich weiter arbeiten würden! der glaube an die faulheit der anderen, das ist doch genau, was westerwelle uns weismachen will. der hat doch den volkswirtschaftlichen vorgang von etwa 8% arbeitslosigkeit reduziert auf das saublöde beschimpfen von millionen deutschen als charakterschwach, nämlich als faule hunde. bei vielen hatte er erfolg mit diesem herunterziehen auf primitivstes stammtisch-niveau. wir sind gefordert, diese diskussion in die ernsthaftigkeit zu führen, perspektiven zu zeigen, und da sehe ich einzig die debatte um den lösungsvorschlag bedingungsloses grundeinkommen.

 

arbeitsteilung, fliessbänder, automatisierung, digitalisierung und computerunterstützung - das alles hat die menschliche arbeit bereits so sehr erleichtert, dass in einer gerechten und demokratischen gesellschaft die existenz von arbeitslosen hartz-IV-empfängern menschenunwürdig ist. "die würde des menschen ist unantastbar" - was für eine hohe errungenschaft als geltende zielvorstellung dieser republik! auf diesem hintergrund muss die wichtigste politische aufgabe jetzt sein, das bedingungslose grundeinkommen für alle zu erstreiten. denn die skizzierte erleichterung der menschlichen arbeit kommt unter den gegenwärtigen verhältnissen bekanntlich nicht gleichermaßen jedem mitbürger zugute, aus welchen gründen auch immer; das ist sozusagen der ganz normale kapitalismus, und es ist eben einfach nicht gerecht.

[kreon]

bei den gegnern dieses konzepts bedingungsloses grundeinkommen zeigt sich meist das übergroße mißtrauen in "die anderen". schon vor jahren ergab eine umfrage folgendes: 80% aller repräsentativ befragten befürchteten, dass dann praktisch niemand mehr arbeiten würde. aber genau dieselben befragten erklärten zu 90%, dass sie selbst natürlich weiter arbeiten würden. der glaube an die faulheit der anderen, das ist doch genau, was westerwelle uns weismachen will. der hat doch den volkswirtschaftlichen vorgang von etwa 8% arbeitslosigkeit reduziert auf das saublöde beschimpfen von millionen deutschen als charakterschwach, nämlich als faule hunde. bei vielen hatte er erfolg mit diesem herunterziehen auf primitivstes stammtisch-niveau. wir sind gefordert, diese diskussion in die ernsthaftigkeit zu führen, perspektiven zu zeigen, und da sehe ich einzig die debatte um den lösungsvorschlag bedingungsloses grundeinkommen. arbeitsteilung, fliessbänder, automatisierung, digitalisierung und computerunterstützung - das alles hat die menschliche arbeit bereits so sehr erleichtert, dass in einer gerechten und demokratischen gesellschaft die existenz von arbeitslosen hartz-IV-empfängern menschenunwürdig ist. "die würde des menschen ist unantastbar" - was für eine hohe errungenschaft als geltende zielvorstellung dieser republik! auf diesem hintergrund muss die wichtigste politische aufgabe jetzt sein, das bedingungslose grundeinkommen für alle zu erstreiten.

[Götz Werner]

Zitat:

"Wenn Sie das Grundeinkommen nicht einmal denken können, dann können Sie es auch nicht rechnen."

[Annette Köhn]

Also einmal zum Thema Finanzierung, da gibts hier eine ganz anschauliche Grafik:

http://wiki.monratos.com/index.php?title=Woher_kommt_das_Geld

Und wer sich ein Bild machen will, der geht hier hin: bge-bilder.de und wer sich informieren will und das in guter stimmung, der geht auf eine BGE-Party: bge-info-hotline.de, bzw. veranstaltet selber eine.

 

Ich bin auch fürs BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN!

[hbs]

@Nick:

 

80 Millionen Bürger * 800€/Monat * 12 Monate/Jahr = 768 Milliarden Euro/Jahr

 

Das entsprich fast genau dem heutigen Sozialbudget. Nein, das ist nicht "Teil des Bundeshaushaltes". Das stecken die Dinge drin, die man sich mit BGR prima privat finanzieren könnte: Rente, Krankenkasse, usw.

 

DAS sind die "Säulen des Sozialsystems", in denen heute die 700 Milliarden bürokratisch umverteilt werden, die wir für's BGE brauchen.

[Erika Reglin-Hormann]

@ NICK:

 

Ihre Berechnung ist nicht richtig. Ich möchte Sie bitten, nicht einfach ohne Hintergrundinfos solche falschen Zahlen zu verbreiten, die vielleicht von mehrern Tausend Leuten gelesen und dann geglaubt werden. Die Finanzierung wird auf der Seite "www.grundeinkommen.de" anhand einer Studie von verschiedenen Modellen dargestellt. Diese Modelle entstammen der Feder ganz unterschiedlicher Gruppen und Parteien (Solidarisches Bürgergeld/CDU und Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, Grüne Grundsicherung, Modell von die Linke, Konsumsteuermodell von Werner und Hardorp, Modell des katholischen Kirchenverbandes und einige mehr)

 

Diese und andere Menschen haben sich zum Teil seit vielen Jahren damit befasst und sehr intensive Gedanken gemacht. Wenn Sie belegen können, dass deren Berechungen falsch und Ihre richtig sind, sind Sie eingeladen, auf den diversen Blog-Seiten das einmal beweiskräftig zu publizieren.

 

Es ist kontraproduktiv, Meinungen hineinzustellen, ohne sich gewissenhaft und "ordentlich" mit den fremden und mit der eigenen Behauptung auseinandergesetzt zu haben. Es wäre schön, wenn Sie dieses anerkennen würden. Vielen Dank.

[Erika Reglin-Hormann]

@Stefan Reinecke:

wenn eine Journalie als ernsthaftes Magazin wahrgenommen werden will, sollten sich diejenigen, die es mit Inhalt füllen, gut vorbereiten.

Wenn Sie kontra-Argumente gegen ein BGE anführen und von Lesern ernst genommen werden wollen, sollten Sie als Redakteur auf keinen Fall ein Menschenbild kommunizieren, dass Sie selbst hegen, sondern dies insofern formulieren, als dass Sie glauben, dass ein Großteil der deutschen Bürger ein solches möglicherweise haben könnte. Da sich solche Zahlen nie belegen lassen, ist es mit der Beweiskraft kontra BGE darum nicht weit her.

Ich möchte Sie dringend bitten, sich auf den Millionen Internetseiten, die mittlerweile das Thema befüttern, zu informieren.

www.grundeinkommen.de

www.bedingungslosesgrundeinkommen.wordpress.com

www.grundeinkommen-hamburg.de

 

@andere: Allen Menschen, die sich ihren eigenen Reim zu machen versuchen und pro oder kontra Entscheidungen treffen, empfehle ich das auch. Die Befähigung über ein Grundeinkommen zu sprechen, kommt über die Information. Da das Thema unglaublich umfangreich ist, ist es notwendig, sich sowohl die Finanzierungsmodelle anzuschauen (es gibt hier in etwa 8-12 verschiedene Modelle, die ALLE eine Finanzierbarkeit belegen) als auch sämtliche Fragen der Steuer- und Sozialversicherungsaspekte, die da mit hineinspielen.

 

Was das BGE betrifft, möchte ich unbedingt an alle appellieren, die sehr wenig darüber wissen. Meinungen haben wir alle, aber sollten wir vielleicht einen Gang zurückschalten und vor der Verbreitung einer solchen Meinung uns wirklich ernsthaft mit einem so wichtigen Thema auseinandersetzen. Das kostet Mühe, vieles muss man erst einmal verstehen, es kostet Zeit - sich diese zu nehmen, sollte es Wert sein. Ein BGE ist so lange utopisch, so lange wir es nicht zumindest als Chance anerkennen, eine Systemänderung herbeizuführen, die nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Nutzen nach sich zieht.

[JottHa]

Es ist schon erstaunlich, daß diese Diskussion nur außerhalb der parlamentarischen Institutionen geführt wird. Dabei sollen diese, unsere Interessen vertreten. Ergo scheint niemand ein Interesse daran zu haben, daß unsere Gesellschaft überlebt. Denn nach dem althergebrachten Muster, wird diese keinen Bestand haben.

[dominic]

@Nick und alle anderen Finanzierungsskeptiker.

 

Die aufgestellte Rechnung lässt vollkommen außer acht, dass heutzutage durch den Steuerfreibetrag bereits ein Existenzminimum definiert ist, für das der Staat garantiert. Betrachten Sie jetzt einmal das Grundeinkommen aus der Perspektive eines Steuer(-oder besser Lebens-)freibetrags, fällt ihre Rechnung in sich zusammen und die horrenden Summen verpuffen zu Zahlen, die nahe an der Summe der derzeitigen Transferleistungen des Staates liegen.

Der positive Nebeneffekt des Lebensfreibetrags: Höhere Steuergerechtigkeit, da durch eine Reduzierung der Schlupflöcher bei den Freibeträgen nicht länger die mit dem meisten Geld und dem damit finanzierten Steuerberater profitieren, sondern alle gleichermaßen.

Find die Antworten von Herrn Reinecke auch ziemlich platt. Haben Sie sich schonmal überlegt, dass ein riesiger Repressions-/Erwerbsarbeitsmangelverwaltungs-Institution, sprich die ArGen plötzlich wirklich mal den Menschen dabei helfen könnten, sinnstiftende Tätigkeiten zu finden, individuelle Hilfen anzubieten, statt ständig kontrollieren zu müssen und einen Hickhack über 17 statt 20 geschriebenen Bewerbungen zu veranstalten? Ich habe das Argument der Stilllegungsprämie schon oft gehört, aber nie nachvollziehen können. Die Menschen haben dann ein Einkommen, das ihnen ermöglicht zu arbeiten. Bestehende Ressourcen können genutzt werden, um Menschen Perspektiven zu geben, individuelle Entwicklungsperspektiven statt Entmündigung und damit einhergehender Passivität.

[hinne]

wow, selten ein so schwaches/nichtssagendes contra zum bge gelesen...

[Martin]

Ich halte das BGE für eine undurchführbare Idee. Schon alleine deshalb, weil schon sofort nach der Einführung die ersten Gruppen wieder Begehrlichkeiten anmelden werden, weitere Zuschüsse und Erleichterungen wegen vermeintlicher "Ungerechtigkeiten" haben wollen etc. .

Das BGE funktioniert aber nur OHNE Ausnahmen.

 

Zudem muß man sich über Folgendes im Klaren sein:

Wenn das BGE ALLES abdecken soll und die Menschen selbstverantwortlich sind, für KV, Essen, Rente, dann muß man das auch notfalls knallhart akzeptieren.

Wer sein Geld verdummt/verschwendet, der muß halt betteln-oder sterben.

 

Auch eine interessante Frage: Wie sollte sich denn das BGE auf die Einwanderungs- und Migrationspolitik auswirken?

[Schakakahn]

Ich bin gegen eine Aufweichung der Hartz-IV-Sanktionen; sollen die Menschen ruhig Angst haben. Ich meine, ich selbst bin relativ priviligiert und genieße ein ausreichendes Auskommen aus Erben, die großen Teils in Aktien angelegt sind. Kaum ein Mensch in diesem Land kann sich vorstellen was sich die Vertreter unserer Bürgergemeinschaft für Beine ausreißen, damit ich und die Genossen meines Standes in Ruhe so weiterleben können ... ohne irgendwelche Arbeiten, die mich in meiner Lust oder meiner Individualität einschränken. Wenn alle Menschen nun genügend bekämen, laufe ich Gefahr, dass die Bürgergemeinschaft den Finanzkapitalismus nicht mehr weiter finanziert und ich aus meiner geliebten sozialen Hängematte aussteigen muss. Niemand könnte sich vorstellen was das für mich bedeuten würde!!! Deshalb sollen die Menschen ruhig Angst haben! Dank an meine Bürgervertretung - long live the hart's fear ... ähm, Hartz IV!

[Carsten]

@Wolfgang:

über die Finanzierung hat Götz Werner (der ja die Idee Salonfähig gemacht hat) schon ganz am Anfang geschrieben. Weil ja klar ist, daß die Frage sofort gestellt wird.

Finanzierung läuft über die Mehrwertsteuer (ca. 48%) bei gleichzeitiger Abschaffung ALLER anderen Steuern.

Außerdem fallen die Kosten für einen enorm großen Verwaltungsapparat weg, die heute dafür anfallen, das ALG II für jeden Empfänger separat zu berechnen.

[perto]

@Wolfgang: Das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" sagt in seinem "Sozialbericht 2009" bereits für das Jahr 2012 Sozialausgaben in einer Gesamthöhe von 790 Mrd Euro vorraus.

 

Da in den allermeisten mir bekannten BGE-Konzepten alle bisherigen soziale Sicherungssysteme im BGE aufgehen sollen, stünde dieser Betrag also zur Finanzierung zur Verfügung. Natürlich erstmal nur theoretisch, und nicht von heute auf morgen. Aber so ein grundlegender Systemwechsel braucht eh Zeit. Wobei: Bei Bahn und Post ging ja auch vieles sehr fix, das angeblich laaange brauchen sollte...

 

Übrigens, 790 Mrd, verteilt auf 82 Mio Personen, ergibt sogar ein wenig mehr als 800 Euro pro Monat. Ganz ohne einen Cent zusätzliche Kreditaufnahme.

 

Zur Transparenz hier noch die genaue Quelle:

http://www.bmas.de/portal/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html

Dort dann bitte die Tabelle auf Seite 254 anschauen.

[Lucanus]

Da hab ich doch vor einigen Jahren ein Interview mit einem Herrn Althaus gelesen - wo war das dochglich? Ach ja, in der TAZ. Dort befürwortete dieser herr Althaus etwas, was man heute bedingungsloses Bürgergeld nennen würde. Und der gute Herr hatte auch Vorstellungen wie das Ganze zu finanzieren sei. Durch Steuern nämlich. Es sollte einen Eingangssteuersatz von 50% geben, welcher bis zur doppelten Höhe des Bürgergeldes gelten würde. Bei dieser Stufe würde man also genausoviel Steuern zahlen, wie man als Bürgergeld ausgezahlt kriegen würde. Von dieser Stelle ab gälte ein wesentlich geringerer Steuersatz. Ich fand die Idee damals bestechend. Vor allem weil sich - im Gegensatz zum derzeitigen HartzIV-Modell Arbeit wirklich vom ersten Euro "Zuverdienst" an lohnen würde - blieben doch 50% in der eigenen Tasche. Aber die Genossen aus der eigenen Partei haben Herrn Althaus damals schon die Flausen aus dem Kopf getrieben. Ich frage mich nur, wieso die anderen Parteien den Vorschlag nicht aufgegriffen haben.

[Michael Brückner]

Die Finanzierung ist gewährleistet, das wird spätestens deutlich, wenn man sich nur ein wenig eingehender mit dem Thema beschäftigt. Würde man das gegenwärtige Rationalisierungs- und Automatisierungspotential in Deutschland voll ausnutzen, so würde, wie McKinsey errechnet hat, die Arbeitslosenquote auf 38% steigen. Das zeigt, wieviel für den "unwirtschaftlichen" Erhalt von Arbeitsplätzen gegenwärtig, vor allem über Steuergelder, investiert wird. Die wirklich spannenden Fragen finden sich, wenn man die Aufmerksamkeit auf den Anreiz zur Arbeit legt. Gegenwärtig sind die Anreize für Geringverdiener eher Drohungen. Mit einem BGE könnte jeder hinzuverdiente Euro behalten werden, während ein Hartz IV Empfänger heute seinen Hinzuverdienst vom Hartz VI größtenteils abgezogen bekommt (und es gibt viele, die trotz einer 40 Stunden Woche ergänzendes Hartz IV beziehen müssen, um über die Runden zu kommen). Die Motivation leidet entsprechend darunter. Ein BGE würde nach Abzug der Fixkosten allerdings nicht sehr viel Taschengeld übriglassen. Ein Hinzuverdienst würde sich entsprechend wirklich lohnen.

[Magirus]

Das hatten wir doch schon mal:

JEDEM NACH SEINEN BEDUERFNISSEN

 

Das war der Grundpfeiler des Kommunismus. Irgendwie scheint es aber im realen Leben nicht funktionert zu haben: weder in der UDSSR, noch in der DDR - auch nciht in China, Nordkorea oder gar Cuba. Dabei war in jedem dieser Laender der Versuch, es in die jeweilige Praxis umzusetzen, ein wenig abgewandelt.

 

Interessant dabei:

 

Professor Jobst Fiedler von der "Elite"-Uni Hertie Schiessmichtot in Berlin hat doch auch diese Thesen von bdeingungslosen Grundeinkommen als Gallionsfigur vertreten.

Erstaunlich, dass er das nun offenbar aufgegeben hat - und eine ander Utopie gefunden hat, wo er sich ideologisch auszutoben scheint: "laengeres gemeinsames Lernen" bei der Schulreform in Hamburg...

[Andre]

Für mich ist das BGE die Chance nicht mehr zwischen dem Arbeitenden und den Arbeitslosen zu differenzieren, es bietet die Möglichkeit auf dynamische Art und Weise Arbeit gerechter und effizienter auf mehr Schultern in der Gesellschaft zu verteilen und damit allen Menschen eine Teilhabe zu gewären. Denn die echte Teilhabe ist nicht das Geld sondern die Leistung die der einzelne der Gemeinschaft erbringen DARF.

 

@Wolfgang:

würde man den gesamten Sozialetat der Bundesrepublik auf die 80Mill. Bundesbürger verteilen, so bekäme jetzt schon jeder knapp 750 Euro. Das dies jedoch nicht ganz so einfach ist, wissen auch die BGE Beführworter.

 

Deshalb gibt es verschiedene Modelle die bereits durchgerechnet auch funktionieren könnten. Z.B. Das Konsumsteuersystem nach Werner Götz oder die Idee der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedman.

[Jörn-Derek Gehringer]

Was von beiden Seiten der Diskussion gern vergessen wird: das Grundeinkommen muß von der Gesellschaft angenommen werden. Also richtig "angenommen": es muß im Verständnis der Menschen ankommen, sowohl bei jenen die es formell finanzieren als auch bei jenen, die davon hauptsächlich profitieren. Also ein gesellschaftlicher Reifeprozeß. Wer es will, muß daran glauben, das dies möglich ist; sonst fällt die Innovation in ein Loch aus Neid und Verständnislosigkeit.

Noch leben wir in einer Gesellschaft, wo nur in Euro bezahlte Arbeit die volle Anerkennung hat.

Aber letztlich ist das BGE unabdingbar: es gehört zu einer Gesellschaft, die mehr im "Wir" als im "Ich" lebt, also in Abkehr der Extreme der letzten Jahrzehnte. Und wenn man sich die Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Jahre vor Augen führt gibt es für uns Menschen sicher keinen anderen Weg in eine lebenswerte Zukunft. Sonst sehe ich schwarz !

[Christian]

Ich lese im Artikelkopf "Ein Gegenargument ist, dass damit die soziale Ghettoisierung zementiert wird" ... vermisse allerdings dieses Gegenargument. Was genau soll denn die Ghettoisierung zementieren?

[Kommentator]

@Stefan Reinecke (Contra-Kommentierer)

 

1. "Nebenwirkungen"

"Wenn man das Tauschprinzip von Geben und Nehmen vollständig aushebelt, fördert man die populistische Gefahr."

 

Falsch!

a) Idealerweise leistet der BGE-Empfänger dann freiwillig eine sinnvolle Arbeit und gibt so - ohne mittelbar dafür zu nehmen. Das kann er in Hartz-IV kaum tun!

 

Ansonsten gilt als IHRE Ideologie: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" - und meint dabei nur die ökonomisch nachgefragte Arbeit.

Sie warnen zwar vor Westerwelle-Populismus, vertreten ihn jedoch implizit selbst (siehe auch unten).

 

b) In einer Gesellschaft mit BGE verdient jeder Erwerbsarbeiter mehr als nur mit BGE und kann daher gar nicht weniger verdienen.

Ferner liegt in unserer Gesellschaft jeder jedem auf der Tasche.

 

 

2. "Ist ein bedingungsloses Einkommen für alle Empfänger wirklich das reine Glück? Das ist zweifelhaft."

 

Weder gibt es das "reine Glück" (vom Gebrauch diverser harter Drogen mal abgesehen), noch leisten Sie mit ihrer Haltung etwas für mehr Glück in der Gesellschaft.

 

Das BGE hingegen ermöglicht es allen, ihr Glück zu finden, was die marktliberale Ideologie auch in Kombination mit Repression nicht schafft.

Für beides treten Sie jedoch offen ein (Erwerbsarbeitszwang & Auflagen).

 

3. "Kann auch sein, dass darin ein gewisser bildungsbürgerlicher Paternalismus durchscheint: definieren zu dürfen, was das gute Leben ist, und dass Alkohol und Glotze dafür nicht reichen."

 

Widerlich, aber eherlich:

Sie gönnen den Individuen nicht, ihr Glück im Pluralismus der Lebensstile zu finden. Erst recht nicht, wenn er von IHREM Lebensstil abweicht.

 

Ferner diskreditieren Sie potentielle BGE-Empfänger - wie jetzt Grundsicherungs-Empfänger - als Säufer und TV-Glotzer.

Damit verbreiten Sie selbst jene widerlich poulistische Hetze gegen ökonomisch Benachteiligte mit, vor der Sie selbst warnen (Metzger, Clement, Sarrazin, Westerwelle, Missfelder & Co. lassen grüßen)

 

FÜR ein hohes BGE!

Für Emanzipation statt taz-Barberei!

[Wolfgang]

Was mich wundert, dass weder PRO noch CONTRA über die Finanzierung redet. Jeder bekommt beispielsweise ohne Vorbedingung 800 Euro BGE im Monat. Wer soll das bezahlen und wie soll es bezahlt werden? Wem soll das benötigte Geld weggenommen werden.

Manche scheinen zu glauben, dass der Staat ein Goldesel ist.

Am Einfachsten ist es wahrscheinlich, die Schulden weiter zu erhöhen und nach mir die Sintflut. Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert, siehe Griechenland.

[jennie]

"Schon heute gibt es große Gruppen von jugendlichen Verlierern im Bildungssystem, die sich nichts außer einem Leben am Rand vorstellen können. Deshalb ist es nötig – auch mit Druck –, dafür zu sorgen, dass das Grundeinkommen an Bedingungen, nämlich (Aus-)Bildungsanstrengungen, gekoppelt wird." --> kann es nicht sein, dass gerade durch das grundeinkommen die bereitschaft/lust, eine ausbildung anzufangen, bei vielen gesteigert wird? natürlich gibt es viele jugendliche, die einfach nichts machen wollen; aber ich denke, dass es mehr gibt, die einfach keinen sinn darin sehen, sich anzustrengen, um einen halbwegs guten schulabschluss zu machen, dann vielleicht eine ausbildungsstelle zu bekommen, und dann vielleicht einen job zu haben. die realität sieht doch so aus, dass nicht jeder einen ausbildungsplatz bekommt (und auch nicht in dem bereich, der ihm/ihr am liebsten wäre), und dass eine abgeschlossene ausbildung nicht mal annähernd eine arbeitsplatzgarantie bedeutet. bei diesen aussichten finde ich es nachvollziehbar (wenn auch nicht richtig), die motivation zu verlieren. aber ist es nicht denkbar, dass junge leute großes engagement zeigen, sowohl beim suchen einer ausbildung/eines studienplatzes in ihrer wunschrichtung als auch bei der späteren jobsuche, wenn es eben dieses grundeinkommen gibt und es nicht nur darum geht, irgendwie in der arbeitenden gesellschaft fuß zu fassen um ein bisschen geld zu verdienen? wenn es eher darum geht, nützlich zu sein und sich gleichzeitig selbst zu verwirklichen? das grundeinkommen ist nicht alles, was nötig wäre, aber es bedeutet einen großen schritt in die richtige richtung.

[Jürgen Schütte]

Soziale Ghettoisierung trifft doch gerade auf die Leute zu, die in schlecht bezahlter Arbeit sind. Abends ist man zu kaputt und es ist eh kein Geld für den VHS-Kurs übrig. Was glauben Sie wie die sich freuen werden, wenn es bedingungsloses Einkommen geben wird. Aber so kann man ja keine Löhne mehr drücken und es wird nur noch gearbeitet wenn es sich lohnt. Ich glaube nicht, dass unsere von der Industrie regierte Regierung das durchgehen lässt.

[Phlipst0r]

In dieser Debatte scheint alles vom jeweiligen Menschenbild abzuhängen - der Frage also, ob ich und meine MitbürgerInnen wirklich bereit sind, sich auch aus eigener Initiative heraus in irgendeiner Form zu beteiligen. Ich denke aber, dass die Frage nach dem politisch richtigen Menschenbild viel zu pauschal und zu abstrakt ist, um sie jemals beantworten zu können. In der Diskussion ums Grundeinkommen entwickelt sich aus dem Fokus auf das Menschenbild somit letztlich nur ein unproduktiver Glaubenskrieg.

 

Besser wäre es, die Frage nach dem Menschenbild gar nicht erst zu stellen. Stattdessen geht es in der Diskussion doch um das folgende Problem:

 

Als Bürger bin ich Teil des Souveräns unserer Republik. Ich bin also - wie alle anderen Staatsbürger auch - ein kleiner König. Deshalb stelle ich mir die Frage, wie ich meine Mitbürger, die aus dieser Sicht heraus eben auch meine Untertanen sind, eigentlich behandeln will, und anders herum, was ich als Untertan zu ertragen bereit bin.

 

Muss ich meine Mitbürger wirklich dazu zwingen, zu arbeiten? Mache ich mich nicht doch ein Stück weit mit schuldig, wenn ich es zulasse, dass Menschen ihre Existenzgrundlage weggekürzt bekommen können? ist es wirklich nötig, dass wir über andere richten, gleich, wie ausgeklügelt der jeweilige Verwaltungsakt dabei auch sein mag, und zwar durchaus in existenzbedrohender Weise? Ist der Schaden, der durch den angedrohten und erlebten Mangel entsteht, wirklich in ein Verhältnis zu setzen mit dem gesellschaftlichen Outcome, der ja nur darin besteht, Gerechtigkeit als reines Nullsummenspiel zu sehen? Ich bin gegen staatlichen Zwang, denn so gehe ich persönlich nicht mit meinen Mitmenschen um, und allein durch zwang entstehen eben noch lange keine individuellen Lebenschancen.

 

deshalb habe ich mich dafür entschieden, einen fürsorgenden König abzugeben. Die Ghettos, die hier angesprochen werden, gab und gibt es schon immer. Auch heute, mit Hartz IV, lassen sich diese Milieus nicht aufbrechen, schließlich sind sie Teil einer ganzen Lebenswelt, gleich, wie abgebrochen sie dem Außenstehenden auch erscheinen mag. Milieus, die den Aschluss verlieren, müssen eben alimentiert werden, denn welche Alternative haben wir sonst?

 

Letztlich liefert uns das bedingungslose Grundeinkommen bis heute natürlich noch kein ausgearbeitetes Konzept, aber es zeigt, dass wir im Grunde gar keine Alternative haben, als uns früher oder später damit auseinanderzusetzen. Schon die gegenwärtige Frage, ob der Mindestlohn, oder doch eher die Kürzung der Sozialleistungen der bessere Weg ist, kreist letztlich doch jetzt schon um einen clandestinen dritten Weg - das Grundeinkommen.

 

Insofern hat das Grundeinkommen genügend Potential, zu einer zukunftstiftende Utopie zu werden. Utopien in Reinform sind nicht erreichbar, klar, aber ich denke andererseits auch, dass die Zeit der Realpolitik nach und nach auf ihr Ende zugeht, weil sie auf längere Zeit keinen Sinn mehr wird stiften können. Und was folgt dann? Der immergleiche 150 Jahre alte (rote oder braune) Käse? Wir brauchen einfach eine Form der Solidarität, die weder Volk noch Klasse braucht.

[Winfried aus dem Süden]

... macht die taz der Bild jetzt alles nach: Klischeepflege - Grundeinkommen = Hängematte und faule Menschen - na dann gut Nacht.

[xonra]

Wenn der junge Mensch keinen Antrieb zum Arbeiten verspürt, hilft ihm eigentlich nur ein bedingungsloses Grundeinkommen. Selbst Karl Marx hat vorausschauend gesagt; "Wenn die Arbeit als Fron ausgedient hat, wird sie zum Bedürfniss", da kann ich ihm aus Erfahrung zustimmen.

[Nick]

Hum.

Ich bin da eher skeptisch.

 

Eine grobe Abschätzung:

 

80 Millionen Bürger * 800€/Monat * 12 Monate/Jahr = 768 Milliarden Euro/Jahr

 

Bundehaushalt 2010, Entwurf:

Gesamtausgaben= 327,7 Milliarden Euro

(Davon "Arbeitsmarkt"=153 Milliarden Euro)

 

Die Steuerbelastung der Bürger würde sich also auf das etwa 2 - 2,5-fache steigen, so man das Geld nicht einfach drucken und damit die Inflation einheizen will, was langfristig eher unvorteilhaft wäre.

[1Euroman]

Kippling : Reinecke

5 : 0

humanismus : geschwafel

richtig : reaktionär

[riccardo heitland]

Ich bin für das "Bedingungslose." Allerdings müssten es schon 5K€ pro Monat sein+ Freiflüge nach Malle als Bonus. Alles andere wäre nämlich menschenünwürdig