■ Telegramm: Pro und Contra Lauschangriff
Bonn/Berlin (AP) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will im Bundestag gegen eine Verfassungsänderung für den großen Lauschangriff stimmen. Der geplante Gesetzentwurf zum elektronischen Abhören Verdächtiger entspreche nicht den Forderungen des FDP-Mitgliederentscheids nach rechtsstaatlichen Hürden für solche Abhörmaßnahmen. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka und der Deutsche Anwaltsverein lehnten den geplanten Gesetzentwurf ab. SPD-Innenexperte Willfried Penner dagegen befürwortet „unter bestimmten Voraussetzungen“ den Großen Lauschangriff. Er sei zu verantworten, „wenn er für sorgsam umrissene Einzelfälle“ vorgesehen sei.
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