Privatisierung von Politik ist out: Staat spart Steuern

Die förmliche Rückkehr der Immobilienverwaltung in den direkten Einflussbereich der Kommune bedeutet das Schlusslicht hinter einen teuren Irrtum der Bremer Politik. „Private können‘s besser“ war vor zehn Jahren die Parole, der Staat sollte GmbHs gründen und ganz schlank werden. Für diese Weisheit wurden den Beratern von McKinsey und Roland Berger weit mehr als zehn Millionen Euro gezahlt.

Kommentar von Klaus Wolschner

Wobei die Stunden, die die Mitarbeiter der bremischen Verwaltung mit den Wirtschaftsberatern verbracht haben, nie berechnet wurden. Sicherlich gab es Reformbedarf, mit einigem gesunden Menschenverstand wäre aber mancher Irrweg vermeidbar gewesen. So wird heute als Erfahrung formuliert, dass öffentliche Immobilien nicht immer nur nach Markt-Gesichtspunkten verwaltet werden können – das war die irrige Botschaft von McKinsey gewesen. Die Weisheit hingegen, dass die Verwaltungen einen Vorteil davon haben müssen, wenn sie ihren Flächenverbrauch reduzieren, ist bis heute nicht konsequent umgesetzt. Nur beim Energie-Sparen wurde das Win-Win-Modell praktiziert und hat sich bewährt.

Geradezu sensationell für eine staatliche Finanzbehörde ist gleichzeitig die Erkenntnis, wie viel preiswerter alles wird, wenn man die Mehrwertsteuer spart.