: Private rote Socken
■ Wie viele Stasi-Mitarbeiter sitzen unbehelligt in ostdeutschen Firmen?
Berlin (rtr) – Sachsens Beauftragter für die Stasi-Akten, Fritz Arendt, will auch gegen frühere Stasi-Spitzel in der Privatwirtschaft ermitteln können. Bisher fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Das müsse bei einer Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geändert werden, forderte Arendt gestern im Deutschlandfunk: „Wir haben die Situation, daß private Unternehmen überprüfen möchten und dies nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ausgeschlossen ist.“
Sachsens Landes-Gauck möchte jedoch nicht nur die Vergangenheit so mancher Manager in den privatisierten Betrieben Ostdeutschlands aufklären. Ihm kommt auch der öffentliche Dienst nicht geheuer vor. Die Praxis der Überprüfung sei zu sehr auf Mielkes inoffizielle Mitarbeiter konzentriert. „Wir erleben es kaum, daß Auskünfte erteilt werden über diejenigen, die dem MfS-Spitzel Weisungen erteilt haben“, sagt Arendt. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien kaum bereit, wahrheitsgemäß Auskunft über ihre Einbindung in den Staats- und Parteiapparat der DDR zu geben. Arendt ist sicher, daß in den Fragebögen und Personalakten schlichte „Falschaussagen“ stehen. Tatsächlich wisse seine Behörde, daß „verantwortliche Mitarbeiter aus politisch relevanten Bereichen der Verwaltung der DDR und des Parteiapparates im öffentlichen Dienst weiter tätig sind“. Selbst zu Unrecht erhobene Spitzelvorwürfe könnten deshalb die Schließung der Stasi-Akten nicht rechtfertigen. „Ich würde mir wünschen“, sagt Arendt, „daß die Wiedergutmachung für die Opfer mit der gleichen Intensität diskutiert wird wie die Frage der Rentenansprüche von Leuten, die früher dem System nahestanden.“
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