Private Verluste, staatlich ausgeglichen: Steuerzahler retten IKB

Die IKB gehört zwar mehrheitlich privaten Investoren, doch die Kosten für ihre Rettung werden den Steuerzahlern zur Last gelegt. So soll die Katastrophe abgewendet werden.

Finanzminister Steinbrück macht Geldspritzen in Milliardenhöhe locker. Bild: reuters

Mehr als fünf Milliarden Euro hat der Staat mittlerweile in die Rettung der IKB Deutsche Industriebank gesteckt. Gerade wurde das dritte Rettungspaket für die IKB geschnürt, die sich mit faulen US-Hypotheken kräftig verspekuliert hatte. Doch während der Bund nur mit 38 Prozent an der IKB beteiligt ist, halten sich die privaten Mehrheitseigener der IKB mit Rettungsgeldern vornehm zurück. Bislang haben die privaten Geschäftsbanken gerade mal 650 Millionen Euro beigesteuert und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken 550 Millionen.

Gut 45 Prozent der IKB befinden sich in privatem Besitz. Zu den Eignern gehören etwa mit 12 Prozent die Stiftung Industrieforschung. Die Privatbank Sal. Oppenheim hält 5 Prozent. Der große Rest verteilt sich auf sonstige Anleger, Fonds und Versicherungen. Die Verhältnisse spiegeln sich auch im Aufsichtsrat wider, wo sich beispielsweise die Exvorstandschefs von Thyssen und Eon, Dieter Spethmann und Ulrich Hartmann, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und die Chefs mehrerer mittelständischer Unternehmen wie Tchibo und Rodenstock tummeln. Die Regierung schickt lediglich zwei Aufseher in das Gremium: Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, und Jens Baganz, Wirtschaftsstaatssekretär in NRW; hinzu kommt mit Detlef Leinberger ein Vertreter der KfW.

Mit der jüngsten Geldspritze wird die bundeseigene KfW Bankengruppe der IKB weitere 1,25 Milliarden Euro zukommen lassen. Der Bund ging schon mal in Vorleistung und steckte der KfW 1,2 Milliarden Euro für die Stützung der IKB zu. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch Gewinne der Post und Telekom.

Finanzminister Peer Steinbrück betont mantrahaft: "Die IKB ist eine private Bank." Dass er dafür trotzdem immer wieder öffentliche Gelder lockermacht, begründete er ganz pragmatisch: Sonst seien "die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar". Die Kreditwirtschaft soll bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro haben. Unter einem Zusammenbruch hätten also auch und insbesondere die deutschen Banken zu leiden - die sich aber trotz jüngst gemeldeter Milliardengewinne bei den Rettungsmaßnahmen vornehm zurückhalten. Sie schießen jetzt 300 Millionen Euro zu, ein Viertel des staatlichen Beitrags.

Die KfW, die durch die jetzt beschlossene Aktienübernahme bald die unfreiwillige Mehrheitseigentümerin der IKB sein wird, möchte diese liebend gerne loswerden und hat die Investmentbank Merrill Lynch schon vor längerer Zeit mit dem Verkauf beauftragt. Allein das Interesse an der angeschlagenen Bank hält sich in engen Grenzen. Die gleiche Erfahrung hat schon die britische Regierung machen müssen. Ihre Versuche, die nur knapp an der Pleite vorbeigeschrammte Hypothekenbank Northern Rock zu veräußern, blieben erfolglos. Am Wochenende biss die Regierung in London in den sauren Apfel und verstaatlichte Northern Rock. Mit der Bank übernahm sie auch deren Notkredite in Höhe von umgerechnet 33 Milliarden Euro.

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