Private Sicherheitsfirmen im Auslandseinsatz: Deutsche Söldner, private Dienste
Militärische Dienstleistungen werden zunehmend privatisiert. Die deutsche Firma Asgaard will Söldner nach Somalia schicken und stößt damit auf Kritik.
Die Söldnerfirma Asgaard will ehemalige deutsche Soldaten nach Somalia schicken. Bild: screenshot: www.asgaard-gsg.de
BERLIN taz | Viele deutsche Soldaten kommen aus Afghanistan zurück und denken: Für einen ganz ähnlichen Job hätte ich dort ein Vielfaches an Geld bekommen – wenn ich für eine private Sicherheitsfirma gearbeitet hätte.
Sicherung der unzähligen Treibstofftransporte, Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Personenschutz – all dies wird am Hindukusch mittlerweile von Blackwater/Xe und Co erledigt. Einer von vielen Vorteilen dieser Dienstleister für die Regierungen: Tote Söldner fließen nicht in die Statistik ein.
Bislang heuerten ehemalige Bundeswehrsoldaten meist bei Amerikanern an, wenn sie aus ihrer Auslandsexpertise ein Geschäft machen wollten. Erst seit wenigen Jahren bieten auch deutsche Firmen Sicherheitsdienstleistungen in aller Welt an. Nun aber hat ein deutsches Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen, der der deutschen Außenpolitik erkennbar zuwiderläuft.
100 deutsche Sicherheitskräfte nach Somalia
Das Unternehmen Asgaard aus Telgte bei Münster vermeldet stolz, es stelle mindestens 100 Sicherheitsfachkräfte zur Verfügung, um Galadid Abdinur Ahmad Darman bei allem zur Seite zu stehen, was nötig ist, um in Somalia "Sicherheit und Frieden wiederherzustellen". Ein Erkundungsteam sei vor Ort.
Bloß ist Darman nicht der Mann der internationalen Gemeinschaft. Ratlos angesichts des staatlichen und humanitären Desasters in Somalia, setzt auch Deutschland im Rahmen von UNO und EU vorläufig auf die gemäßigten Islamisten unter Präsident Sharif Sheikh Ahmed.
Dies aber, sagte Asgaard-Chef Thomas Kaltegärtner am Dienstag zur taz, sei nur vorübergehend der Fall. In Wirklichkeit genieße Darman auch bereits die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Sheikh Ahmed "soll bloß noch ein gesichtswahrender Abgang ermöglicht werden". Kaltegärtner will seine Leute – "unter Vollbewaffnung" – nun aber erst losschicken, wenn die deutsche Bundesregierung dies billige. Noch verfüge Darman ja auch gar nicht über das nötige Kleingeld.
"Die ganze Aufregung jetzt, das ist doch nur, weil auch die Deutschen das machen, was Franzosen, Amerikaner, Israelis und andere seit Jahrzehnten betreiben", rief Kaltegärtner, selbst ehemaliger Panzergrenadier. Er könne nicht verstehen, dass schon wieder das historische Argument komme – "Deutschland hat mehr zu bieten als das Dritte Reich." Sicherheitsdienste "made in Germany" hätten das Zeug zum internationalen Spitzenprodukt.
Ein Fall von "Neben-Außenpolitik"
Dies ist nun genau der Fall von "Neben-Außenpolitik", den der deutsche Söldnerexperte und NDR-Journalist Franz Feyder seit Jahren kommen sieht. Auf seinen Recherchen basierte auch der ARD-Beitrag zu Pfingsten über den Fall Asgaard, der das aktuelle Aufsehen erregte.
Feyders Pointe: Der Steuerzahler finanziert diese Neben-Außenpolitik durch Söldnerfirmen auch noch. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag, dass in den Jahren 2006 bis 2008 in der Tat 4.165 "Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Wach- und Sicherheitsberufe" bewilligt worden sind. Wo die Fortgebildeten dann aber arbeiteten, wisse man nicht.
Das Außenministerium verwahrte sich am Dienstag gegen Kaltegärtners Thesen zu Somalia. Man setze keinesfalls auf Darman. "Er ist nicht legitimiert", sagte ein Sprecher. Ob strafbares Verhalten vorliege, sei aber Sache der Justizbehörden. Diese handeln offenbar bereits. Die Staatsanwaltschaft Münster erklärte am Dienstagnachmittag, sie prüfe, ob ein Verstoß gegen den Paragrafen 109h im Strafgesetzbuch vorliege, der das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" verbietet.
Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen forderten am Dienstag, dass Asgaard sofort Einhalt geboten werde – egal wie. Das Parlament treffen die Nachrichten nicht ganz unvorbereitet. Eine Resolution von Union, SPD und FDP im Bundestag vom April 2009 forderte: Private militärische Sicherheitsunternehmen müssten kontrolliert, registriert und einer Lizenzierung unterworfen werden.
Das Gewaltmonopol ist gefährdet
Die "Privatisierung militärischer Funktionen kann langfristig zu einem fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Militär und Nationalstaat führen", erkannten die Abgeordneten: Das Gewaltmonopol sei gefährdet. Militärische Sicherheitsfirmen könnten "ein großes Interesse an der Verlängerung" von Konflikten haben, nicht etwa an deren Beendigung. Erstunterzeichner: der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg. Bislang passierte: nichts.
Die Grünen verlangen nun eine Änderung im Außenwirtschaftsgesetz: Wenn die Rüstungsausfuhr geregelt werde, müsse dies auch für den Export von militärischen Dienstleistungen gelten. "Dann muss auch jeder einzelne Fall genehmigt werden, in dem so ein Sicherheitsunternehmen im Ausland tätig wird", erklärte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der taz.
Die Linksfraktion verlangt ein grundsätzliches Verbot militärisch relevanter Dienstleistungen. Asgaard und Somalia seien ein "Sündenfall", so der Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Für die Linken besteht das Hauptproblem in allen Vorschlägen zur Regulierung des Söldnertums, dass sie dieses dadurch gleichzeitig legitimieren.
Dies sieht mancher Friedensforscher anders. "Ein Verbot würde zu viele Abgrenzungsprobleme aufwerfen", argumentiert Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg. Der Papst, Vermögende in aller Welt, Diplomaten bräuchten Personenschutz. "Die Grenzen zum Militärischen sind zwar fließend", so Brzoska. Eine Kontrolle entsprechend der Rüstungsexportkontrolle halte er aber für sinnvoller.
"Ob das überhaupt in Deutschland noch ein großes Geschäft wird, bezweifle ich aber", sagte Brzoska zur taz. Die internationalen Unternehmen beherrschten den Markt. Die großen Auftraggeber wie die USA "werden da kaum auf deutsche Newcomer setzen".
Leser*innenkommentare
soso
Gast
Interessantes Thema!
Eins darf man nicht vergessen. Selbst wenn es keine im Ausland aktiven deutschen Sicherheitsfirmen gäbe, würden einige ehm. Bundeswehrangehörige in anderen Sicherheitsdiensten der Welt aktiv werden.
Wichtig ist nur, dass die staatlichen Organisationen wie Bundesnachrichtendienst, MAD, Bundespolizei etc. ein wachsames Auge auf die militärisch ausgerichteten Firmen wirft.
Diese Firmen verfügen trotz allem über ein gefährliches Potenzial, welches der Demokratie in der BRD gefährlich werden könnte. Insbesondere wenn Firmen wie Asgaard vermeintlich rechtsextreme Anleihen besitzen könnte.
@gaijinette: Man sollte seine Kommentare so schreiben, das man sie auch verstehen kann.
gaijinette
Gast
'Durchfüttern', @ Sebastian? Ich wünsche Dir dennoch nicht, daß Du mal arbeitslos wirst.
@ dylan... ich wundere mich einfach nicht mehr. Ich kann mich bloß nicht entscheiden, haben wir jetzt das IV. oder doch noch das III. Reich; in jedem Fall ist es subtilst verpackt. Also, kontraste hatte schon 2009 (in zwei Beiträgen:
Das geheime (Bundeswehr-) Killer-Spezial-Kommando KSK wurde gar nicht erwähnt, aber die sind journalistischer Berichterstattung, also der Kontrolle der Öffentlichkeit, sowieso entzogen... waren die nicht in Afghanistan, bevore die Bundeswehr offiziell dort war, damals, Missionare befreien? Und schon gibt's eine Überleitung zur Papstbefrei... ähm... Papstbewachung: Brzoska soll was sein? Ein Friedensforscher?? Und dann auch noch nur einer von mehreren (wg. 'mancher') dieser ""wissenschaftlichen"" Ansicht... also ich erinnere mich noch daran, daß Frieden einmal Frieden bedeutet hat, aber vielleicht lebe ich ja schon zu lang, das ist jedenfalls die Meinung meiner BND-Freunde...
@ 'Ichschmeissmichweg' -- so habe ich das noch nicht gelesen, aber genau, Wehrsportgruppen! Der VS hat übrigens schon ein Auge draufgeworfen, also eigentlich reingeworfen, gleich mehrere, also soviele, die gucken jetzt zurück, also... wollt' sagen, das braune Gesocks (könnte saarländisch sein, klingt aber allgemeinverständlich...) besteht doch zu 99,9 Prozent plus Dunkelziffer aus VS-Leuten, vom militärnäheren BND gar nicht zu reden...
Zum Thema Mörder GmbH & Co. KG, wie bereits von den USA praktiziert, zwei Beispiele:
Obama hatte vor kurzer Zeit einen gezielten Mord im Ausland befürwortet: . Die New York Times weist dabei übrigens darauf hin, daß normalerweise Militär und CIA alleine jemanden auf eine solche Todesliste setzen.
Das also sind Aufgaben einer solchen Mörderfirma: Targeted Killing im Ausland. Und das sollte vor einigen Jahren auch in der BRD stattfinden. Ich bin ja nun selber eitel, aber wie man Eitelkeit anderer zu Enthüllungen benutzen kann, beweist, und Nomen ist hier aber auch sowas von Omen, Vanity Fair im Bericht über den Blackwater/Xe-Gründer: [url=""http://www.vanityfair.com/politics/features/2010/01/blackwater-201001"" target="_blank">Tycoon, Contractor, Soldier, Spy
. Ohne Wissen und Tolerierung durch 'Dienste' wie vornehmlich den BND konnte das hier natürlich nicht stattfinden. Das hat auch Ströbele schon gesagt..--[url=""http://saarlenzer.de/taz/"" target="_blank">gaijinette
P.S.: Kaltegärtner? Ist der Name echt? Klingt wie ein anderes Wort für Totengräber...
Uli
Gast
Zukünftig deutsche Söldner in Somalia? Noch dazu im Auftrag eines somalischen „Klan - Chefs“ der gegen die international anerkannte Übergangsregierung Krieg führt. Solche Zustände schreien zum Himmel. Da muss die Bundesregierung schnell ihre Versäumnisse nachholen, denn bereits im November 2008 haben fraktionsübergreifend Abgeordnete (auch der heutige Verteidigungsminister) die Bundesregierung in der Söldnerfrage in einem Antrag zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt ist bislang noch nichts. Das ist eine Schande! Denn schon seit Jahren sind deutsche im Söldnereinsatz in Kriegsgebieten unterwegs. Völlig vorbei an parlamentarischer Kontrolle. Wenn diesem Treiben nicht wenigstens von deutschem Boden aus ein Riegel vorgeschoben wird, dann gilt weltweit in unsicheren Gebieten wohl weiterhin: „ Wer ausreichend Geld einsetzt, kann Töten lassen.“ Und das ohne effektive Strafverfolgung. Der Minister zu Guttenberg muss jetzt selbst aktiv werden, um den von ihm selbst unterstützten Antrag an die Bundesregierung zum Thema privater militärischer Sicherheitsunternehmen, umzusetzen. Anderenfalls macht er sich unglaubwürdig. Es ermutigt, dass die Empörung über Politiker aus Regierungsparteien und Opposition bis hin zum Bundeswehrverband reicht. Die für Zivilpersonen tödlichen negativen Erfahrungen mit der inzwischen umbenannten amerikanischen Sicherheitsfirma „Blackwater“ im Irak Einsatz sind skandalös und Grund genug für strenge politische Reglementierung.
Eric
Gast
Ich nehme mir mal die Freiheit, die Genauigkeit zu bemängeln:
Es gibt keine deutschen Söldner - Söldnerfirmen ja, Söldner selber nicht.
Quellen: §109h StGB und §28 StAG
EstenSi
Gast
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Ich kann nicht erkennen,worin langfristig der Gewinn fuer den demokratischen Rechtsstaat bestehen soll, das Gewaltmonopol auszulagern.Freilich,wenn derjenige zahlen soll, dessen Interessen bedient werden, duerfte einer weitgehenden Privatisierung kaum zu widersprechen sein. Allein die tatsaechlichen Verhaeltnisse duerften in den meisten hier angesprochenen Faellen eine andere Sprache sprechen.
Patricia
Gast
Frage an den Redakteur:
"Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen forderten am Dienstag, dass Asgaard sofort Einhalt geboten werde – egal wie. Das Parlament treffen die Nachrichten nicht ganz unvorbereitet."
Was heißt das? Wer fordert da was? Und welche Fraktionen fordern nichts?
Mathias
Gast
noch Fragen ?
http://www.youtube.com/watch?v=WwjtsOwust0
Ichschmeissmichweg
Gast
Wenn ich mir den Namen und das Logo der Firma anschaue, habe ich den leisen Verdacht, daß die guten alten Wehrsportgruppen ausgedient haben. Jetzt geht es ins Ausland. Da wird nicht nur Geld verdient. Da darf auch endlich echter Krieg geführt werden. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal ein Auge auf diese Firma werfen...
vic
Gast
"Service made in Germany"
http://www.asgaard-gsg.de/index1.html
"Der Papst, Vermögende in aller Welt, Diplomaten bräuchten Personenschutz",
meint Herr Brzoska, der Friedensforscher.
Na wenn das kein Argument ist.
Flo
Gast
Eine deutsche Sicherheitsfirma die militärische Berater nach Somalia schickt mag zwar auf den ersten Blick übertrieben aussehen, man sollte jedoch nicht vergessen das deutsche Söldner/Berater schon seit Jahren im Irak und in Afghanistan im Einsatz sind und niemand aus der Politik/Medien stört sich groß daran!
Wenn sich (westliche) Staaten nicht in der Lage / Verantwortung sehen den Bürgerkrieg zu beenden, (AU + Regierungsmilizen sind darin gescheitert) dann sollte man nicht heuchlerisch auf die privaten Firmen zeigen, wenn die eigenen Regierung gerade mal die Schiffe vor Somalia schützt!
Ein privater Einsatz kann einen Konflikt wesentlich schneller beenden als wenn der Krieg noch Jahre weiterläuft und der Westen tatenlos zuschaut. Siehe Sandline Int. in Liberia/Sierra Leone.
Das die zunehmende Privatisierung der (westlichen) Militäraufgaben diskussions- und kritikwürdig ist, steht außer Frage, aber man sollte das Thema etwas differenzierter betrachten.
dylan
Gast
Das Wappen von Asgaard German Security Group enthält in Runenschrift (!) die Begriffe Treue, Ehre und Disziplin...
Normalerweise erwarte ich sowas auf Thor Steinar-Bekleidung. Weiß jemand etwas über die Drahtzieher von Asgaard und deren politischen Background?
global observer
Gast
1961 gab es in Muenchen eine Vermittlung fuer "Landsknechte" fuer "Auslandseinsaetze" - wie Moises Tschombes "Katanga Gendarmes", fuer die Fremdenlegion Israels, "Aufsicht" ueber Arbeiter in Aegypten. Das war bekannt unter den Deutschen welche aus der franzoesischen Fremdenlegion ausgemustert wurden. Die Schweizer Garde des Vatikans hat ein Anweberbuero in der Schweiz - aber nur fuer katholische Schweizer. Frankreich und Spanien haben Fremdenlegionen, und die Briten "mieten" ganze Regimenter von Nepal "Ghurkas" (welche die BBC nie beim Einsatz in Afghanistan zeigt...)
ich
Gast
wow
Gast
dreifache vom soldatengehalt? wow.. also der gefahrenbonus der soldaten der da ist 800 € steuerfrei am tag x 3.. + monatsgehalt? junge junge und ich dachte fussballprofis verdienen gut.
askalaphos
Gast
Cia, einiges falsch gemacht die Firma, ständen sie auf der politisch korrekten Seite wären es statt Söldnern laut Taz-Schreibe "Aktivisten"
Sebastian
Gast
Wo ist das Problem? Ist doch alles auf freiwilliger Basis, da wird doch niemand zu gezwungen. Mir ist das so wesentlich lieber als wenn man noch mehr Arbeitslose hätten die der gemeine deutsche Michel durchfüttern muss.