: Private Parkraum- überwachung unrecht
Privatfirmen dürfen auf Parkplätzen keine „Knöllchen“ verteilen. Mit einem entsprechenden Beschluß erklärte das Kammergericht das Parkraumüberwachungsmodell der Hauptstadt für rechtswidrig. Angestellte privater Unternehmen seien nicht berechtigt, Park- oder Halteverstöße aufzunehmen und weiterzuleiten. Trotz des Urteils setzt das Land weiter auf sein Konzept und strebt eine entsprechende Gesetzesänderung an. Bereits vor der Entscheidung des Kammergerichts hat der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Eine Behandlung im Bundesrat wird für den 23. November erwartet. In den gebührenpflichtigen Parkzonen sollen ab Montag die ersten Wachpolizisten ihren Dienst antreten. Sie sind befugt, bei Verstößen Personalien festzustellen, Anzeigen zu fertigen und Verwarnungsgeld zu erheben sowie verkehrsbezogene Weisungen zu erteilen. Die Maßnahme ist bis zum 31. März 1997 befristet. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
