Private-Equity-Fonds: Regierung fördert das Risiko
Private-Equity-Fonds sollen Steuervorteile erhalten. Die Wirtschaft beklagt sich aber über zu eng gesteckte Förderbedingungen.
BERLIN taz Sind Private-Equity-Fonds nun ein Problem für die deutsche Wirtschaft oder die Lösung der Probleme? Einerseits hat SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Beteiligungsfonds, die gerne Unternehmen aufkaufen und ausschlachten, als "Heuschrecken" geschmäht. Andererseits will die Regierung ausgerechnet diese Heuschrecken steuerlich fördern. Am Montag hat nun der Finanzausschuss des Bundestags versucht, sich ein Bild zu machen.
Ursprünglich hatte die Regierung die - durchaus umstrittene - Diagnose gestellt, dass es vor allem Mittelständlern an Kapital mangele. Deshalb sollten Private-Equity-Fonds gefördert werden, damit sie ihr von Anlegern eingesammeltes Kapital in deutsche Firmen investieren. Dann aber wurden immer mehr Firmen bekannt, vom Armaturenhersteller Grohe bis zur Chemiefirma Cognis (ehemals Henkel), die von den Beteiligungsgesellschaften ausgesaugt wurden.
Die Fonds hatten die Firmen übernommen, hohe Kredite auf deren Namen aufgenommen und das Geld dafür genutzt, sich selbst und ihren Anlegern das eingesetzte Kapital plus einer satten Rendite auszuzahlen. Die Firmen blieben auf den Schulden sitzen und rutschten in die roten Zahlen ab.
Daraufhin machte die Regierung eine Kehrtwende. Nun sollten nur noch so genannte Wagniskapital-Fonds begünstigt werden, die in neu gegründete Unternehmen vor allem in der Hightech-Branche investieren. Das wiederum brachte die Lobby der Beteiligungsgesellschaften auf den Plan.
Ergebnis dieser Diskussion ist der aktuelle Kabinettsentwurf: Danach gelten nun auch noch zehn Jahre alte Unternehmen mit einem Eigenkapital von bis zu 20 Millionen Euro als "Start-up". Kapitalgeber sollen durch höhere Verlustabschreibungen und eine Gewerbesteuerbefreiung gefördert werden. Kostenpunkt: 465 Millionen Euro pro Jahr. Aber auch das reicht der Wirtschaftslobby nicht. Auf der Bundestagsanhörung kritisierten sie die Förderbedingungen als zu eng gesteckt. "Deutschland fällt damit im Wettbewerb um attraktive Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung weiter zurück", erklärte etwa der Biotech-Verband. Die acht führenden Wirtschaftsverbände betonen, dass Millionen Menschen in Private-Equity-finanzierten Unternehmen beschäftigt seien. Allerdings komme das Kapital meist aus dem Ausland. Deshalb sollten deutsche Fonds breit gefördert werden.
Der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte Lorenz Jarass hält dagegen: "Sinnvoll ist eine Förderung der innovativen jungen Unternehmensgründer, nicht die Förderung der Fonds und ihrer Manager." Das Kerngeschäft der Private-Equity-Fonds sei ohnehin keineswegs die Förderung von Neugründungen, sondern der Aufkauf längst etablierter Firmen.
Währenddessen werden auf dem Markt schon Fakten geschaffen. Weil das klassische Private-Equity-Modell auf Kredite angewiesen ist, gehören die Fonds zu den Opfern der derzeitigen Finanzkrise. Die Zahl der neu aufgelegten Private-Equity-Fonds war wegen der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken im dritten Quartal dieses Jahres nur halb so hoch wie im zweiten, meldet der Branchendienst Private Equity Intelligence. Stattdessen konzentrieren sich die Anleger jetzt auf reine Wagniskapitalfonds. So erfüllt sich bereits, was die Bundesregierung anstrebt - ohne Steuererleichterungen.
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