Pressefreiheit in der Ukraine: Chefredakteur spurlos verschwunden

In der Ukraine hat sich der staatliche Druck auf kritische Journalisten unter Wiktor Janukowitsch erhöht. Nun ist ein Chefredakteur spurlos verschwunden.

Geht massiv gegen kritische Journalisten vor: der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch. Bild: dpa

In der Ukraine könnte ein weiterer Journalist sein berufliches Engagement mit dem Leben bezahlt haben. Bereits am 11. August verschwand Wasili Klimentjew, Chefredakteur der Wochenzeitung Novy Stil (Neuer Stil), in der ostukrainischen Stadt Charkow. Seitdem fehlt von ihm jede Spur - lediglich sein Mobiltelefon wurde auf einem Boot in der Region Charkow gefunden.

Laut Angaben der Polizei wurde der 66-Jährige zuletzt in Begleitung eines Unbekannten gesehen, als er in einen BMW einstieg. Kurz zuvor hatte er sich noch mit seinem Stellvertreter getroffen, um die Veröffentlichung eines kritischen Artikels über Immobilien einiger hochrangiger örtlicher Behördenvertreter vorzubereiten. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet. Vor rund einer Woche teilte der ukrainische Innenminister Anatoli Mogiliow mit, die Ermittler schlössen nicht aus, dass Klimentjews Verschwinden mit seiner Arbeit zu tun habe.

Diese Annahme ist begründet. Novy Stil hat sich auf die Berichterstattung über Korruption spezialisiert. Auch Klimentjew hatte sich mit Beiträgen über Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch durch Beamte einen Namen gemacht. Erst kürzlich war er bedroht worden, weil er es abgelehnt hatte, sich für die Nichtpublikation eines Artikels bezahlen zu lassen. Darin hatte er einen Staatsanwalt angeprangert, der gegen Schmiergeld mehrfach Ermittlungen eingestellt hatte.

Die Behinderung unbequemer Journalisten hat in der Ukraine Methode. Der traurige Höhepunkt wurde 2000 erreicht, als die enthauptete Leiche des regimekritischen Onlinejournalisten Georgi Gongadse in einem Wald bei Kiew gefunden wurde. Nach dem Machtwechsel infolge der orange Revolution 2005 kam es unter Staatschef Wiktor Juschtschenko zu einer Liberalisierung und spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten.

Doch damit ist seit dem Machtantritt von Wiktor Janukowitsch im vergangenen Frühjahr Schluss. Regelmäßig gehen Medienvertreter wieder gegen wachsenden Druck vonseiten der Staatsmacht und wiederkehrende Zensur auf die Straße. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Fernsehjournalisten von Ordnungskräften tätlich angegriffen.

Am heutigen Donnerstag findet vor dem Kiewer Berufungsgericht eine Anhörung in Sachen der beiden oppositionellen Fernsehsender 5. Kanal und TVi statt. Den Sendern waren im vergangenen Juni ihre Frequenzen entzogen worden. Zur Begründung hieß es, es habe Unregelmäßigkeiten bei dem Vergabeverfahren gegeben. Beobachter vermuten hinter diesem Fall die Einflussnahme des Chefs des ukrainischen Geheimdienstes und Besitzer der Medien-Holding Inter Media Group, Waleri Choroschkowki. Die Holding bemüht sich derzeit um ein neues Vergabeverfahren für Frequenzen.

Unter Janokowitsch seien einige Themen für die Berichterstattung wieder tabu, meint der Generaldirektor von TVi, Mykola Knjaschitski. Zudem seien einige Blogger von Sicherheitsbeamten zu Befragungen vorgeladen und aufgefordert worden zu unterzeichnen, dass sie nichts Negatives mehr über die Regierung schreiben würden.

In einem offenen Brief an Staatspräsident Janukowitsch von Mitte August äußert sich das Wiener Institut für Internationale Presse (IPI) besorgt über den Niedergang der Pressefreiheit in den vergangenen sechs Monaten. Doch das ficht den Staatschef nicht an. Anlässlich des 19. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August ließ er seine Landsleute wissen, dass der Staat in keinster Weise daran beteiligt sei, die Pressefreiheit einzuschränken und Druck auf die Massenmedien auszuüben.