■ Preiserhöhung beim Nahverkehr: Luxusgut BVG?
Die Modellrechnungen der BVG, mit Zonentarifen wie in München mehr Geld in die chronisch defizitären Kassen zu holen, haben einen positiven Effekt: Wer bislang glaubte, die jüngsten Sparbeschlüsse des Senats seien hauptsächlich trockenes Zahlenwerk für Verwaltungsangestellte, wird nun zum ersten Mal seinen eigenen Kontostand überprüfen. 200 Mark für eine Umweltkarte – da wird selbst der wohlgesonnenste BVG-Fan zum Schwarzfahrer oder steigt sogleich aufs Auto um. Abgesehen von den umweltpolitischen Folgen hätten in einer so großflächigen Stadt wie Berlin Tarifzonen auch fatale soziale Auswirkungen. Mobilität wäre dann ein vergleichbar teures Gut, wie es mittlerweile für viele das Wohnen geworden ist. Der eigentliche Buhmann in der jetzigen Debatte ist nicht in erster Linie die BVG, sondern die Große Koalition. Sie hat die Mittelkürzung zu verantworten. Noch bleibt den Parlamentariern von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus Zeit, die strikten Vorgaben nach oben zu korrigieren. Wenn auch der Senat und seine ihn stützenden Parteien in der verzwickten Lage stecken, an vielen Stellen die Haushaltslöcher stopfen zu müssen, darf dies nicht zur Aufgabe umwelt- und verkehrspolitischer Prioritäten führen. Wem es ernst ist mit seiner Vorgabe, in der Innenstadt den privaten Kfz- Verkehr auf 20 Prozent zu reduzieren, muß andere Wege zur Deckung der BVG-Kosten finden. Das Gute daran ist: Die Erhöhung der Tarife über die Einrichtung von Zonen betrifft in einer Zeit, da die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung. Darin liegt die Chance, Kräfte zu bündeln und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Severin Weiland
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