Präsidentschaftswahlen in El Salvador: Später Sieg der Guerilla

Der ehemalige Fernsehjournalist Mauricio Funes gibt sich als gemäßigter Linker. Die Versuche der Rechten, Angst vor Kommunismus zu schüren, sind gescheitert.

Da gab's noch gar keine Ergebnisse: Mauricio Funes, Kandidat der Linken, wird von seinen Anhängern im Wahllokal begeistert empfangen.   Bild: dpa

Was die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) im Bürgerkrieg der 1980er-Jahre nicht schaffte, erreichte sie am Sonntag an den Wahlurnen: Die ehemalige Guerilla besiegte bei der Präsidentschaftswahl die extrem rechte Republikanisch Nationalistische Allianz (Arena), die El Salvador in den vergangenen zwanzig Jahren regierte. Vom 1. Juni an wird mit Mauricio Funes zum ersten Mal in der Geschichte des zentralamerikanischen Landes ein Präsident der Linken regieren.

Funes, ein 49-jähriger ehemaliger Journalist, ist vor eineinhalb Jahren aus dem Fernsehgeschäft ausgestiegen und wurde zum Hoffnungsträger der FMLN. Mit ihm schlug die Linkspartei den Arena-Kandidaten Rodrigo Ávila, einen ehemaligen Polizeichef und politischen Ziehsohn des derzeitigen Präsidenten Antonio Saca. Seit dem Friedensvertrag von 1992 war die FMLN mit Politikern oder Comandantes aus der Zeit des zwölfjährigen Bürgerkriegs angetreten und hatte stets verloren. Viele hatten die Hoffnung schon aufgegeben, dass ein Regierungswechsel durch Wahlen überhaupt möglich sei.

"Heute haben wir einen neuen Friedensvertrag geschlossen", sagte Funes am Sonntagabend nach der Wahl. "Von jetzt an gehört Arena zur Opposition." In dem von ihm als Wahlkampfzentrale genutzten Hotel hörte man die alten revolutionären Schlachtrufe, nach denen "ein vereinigtes Volk niemals besiegt" wird. In den Straßen der Hauptstadt feierten Zehntausende mit Umzügen, Hupen und Feuerwerk bis in die frühen Morgenstunden. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen erreichte Funes 51,3 Prozent, Ávila 48,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 60 Prozent für salvadorianische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.

Funes war für die Rechte von Anfang an ein schwerer Gegner. Als prominentester Fernsehjournalist des Landes war er glaubwürdig und populär, und er hielt Distanz zur traditionell sozialistischen Linie der FMLN. "Die Stärkung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wird in unserer Außenpolitik Priorität haben", sagte er am Sonntag. Im Bürgerkrieg hatten die USA die Armee gegen die FMLN-Guerilla aufgerüstet. Nie trug Funes im Wahlkampf das rote Parteihemd, sondern stets gediegenes Weiß. Er präsentierte sich als ein Linker, der gegenüber der politischen Mitte offen ist, ähnlich wie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Er umgab sich gerne mit Unternehmern und suchte sogar die Nähe zu evangelikalen Kirchen, die zuvor Arena unterstützt hatten.

Die millionenschwere Schmutzkampagne der Rechten lief deshalb ins Leere. Arena versuchte zwar, Funes mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dessen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in eine Schublade zu stecken. Doch die Angst vor dem Kommunismus, die in früheren Wahlkämpfen erfolgreich geschürt worden war, blieb diesmal aus. Die Strategie war zu durchsichtig. Zwar hegen die traditionellen FMLN-Kader durchaus Sympathie für Chávez. Funes aber machte stets deutlich, dass dies nicht sein Weg ist. Arena scheiterte schließlich auch am eigenen Kandidaten. Ávila stottert mehr als er redet und verwirrt sich bei seinen Ausführungen gerne selbst. Als Polizeichef hat er versagt: El Salvador hat mit durchschnittlich mehr als zehn Morden am Tag bei nicht einmal sechs Millionen Einwohnern eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt. Ávila nahm sich ein paar Stunden Zeit, bevor er seine Niederlage eingestand. Dann aber versprach er eine "konstruktive Opposition". Funes kündigte an, dass er Allianzen mit anderen Parteien suchen werde, um das Land sicher durch die harten Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise zu steuern. Die FMLN war bei der Parlamentswahl vom 18. Januar mit knapp über 40 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei geworden, von einer absoluten Mehrheit ist sie aber weit entfernt.

Comments

[Mareike Zettel]

Vielen Dank für Eure Berichterstattung über die Wahlen in El Salvador. Der Sieg von Mauricio Funes und die FMLN stellt für El Salvador tatsächlich ein Jahrhundertereignis dar: Auch wenn Funes gegen eine rechte Mehrheit im Parlament und mit dem Gegenwind der weltweiten Wirtschaftskrise regieren muss, so kann man doch hoffen, dass dies den Anfang vom Ende der skrupellosen Herrschaft der winzigen Oligarchie El Salvadors über die arme Bevölkerungsmehrheit darstellt.

 

Was mich aber stört, nicht nur an der Berichterstattung der taz, ist die Tatsache, dass der massive Wahlbetrug von seiten der bisherigen Regierungspartei ARENA keinerlei Erwähnung findet. Schon Tage vor der Wahl wurden busseweise v. a. honduranische und nicaraguanische Staatsbürger nach El Salvador gebracht, mit salvadorianischen Ausweispapieren ("DUIs") ausgestattet, teilweise sogar in öffentlichen Einrichtungen untergebracht und am Wahltag, wiederum in Bussen und teilweise unter Polizeischutz, dort abgeholt. Möglich macht dies zum Einen ein völlig veraltetes Wählerverzeichnis, von dem seit den ersten "demokratischen" Wahlen 1992 gefordert wird, dass es gesäubert werden sollte, was aber nie passiert ist, aus guten Gründen, wie man sieht. Zum Anderen wird das für die Durchführung der Wahlen verantwortliche Gremium (Tribunal Supremo Electoral, TSE) vollständig von ARENA kontrolliert, so dass auch hier alle Möglichkeiten zur Manipulation der Ergebnisse offen waren.

 

Dass Mauricio Funes unter diesen Umständen _trotzdem_ gewonnen hat, macht um so deutlicher, wie tiefgreifend die Niederlage von ARENA ist. In der Berichterstattung ignorieren sollte man den Wahlbetrug deshalb aber nicht.