Präsidentschaftswahl in Venezuela: Wahlrat überprüft alle Stimmen

Kleiner Erfolg für Venezuelas Opposition. Das Ergebnis der Präsidentenwahl soll komplett überprüft werden. Das kündigte die nationale Wahlbehörde an.

Hoffnung keimt auf für Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles. Bild: ap

CARACAS dpa | Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat der Forderung der Opposition zugestimmt und wird alle Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag überprüfen. Bislang wurden bereits 54 Prozent der abgegebenen Stimmen kontrolliert, nun sollen auch die restlichen 46 Prozent überprüft werden, wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, am Donnerstagabend (Ortszeit) in Caracas mitteilte.

Damit kommt der Wahlrat einer Forderung der Opposition nach, die den Wahlsieg des Sozialisten Nicolás Maduro solange nicht anerkennen will, bis alle Stimmen neu ausgezählt und geprüft wurden. Der bei der Wahl mit nur rund 265.000 Stimmen unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski akzeptierte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Behörde: „Damit (mit der CNE-Entscheidung) sind wir dort, wo wir hin wollen.“

Lucena betonte, mit der Entscheidung sollten die „gewalttätigen Sektoren isoliert werden, die versuchen die Demokratie zu verletzen“. In den vergangen Tagen war es in Venezuela zu massiven Protesten der Opposition gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben acht Menschen ums Leben kamen. Der zum Wahlsieger erklärte Maduro soll am Freitag als Nachfolger des gestorbenen Hugo Chávez vereidigt werden. Capriles betonte, es werde sich nun eher früher als später die Wahrheit zeigen.

Er hoffe, dass der CNE nun Wahlzettel, Akten und die Wahlhefte überprüfe. Die Behörde machte allerdings keine Angaben darüber, wie genau die Überprüfung ausfallen soll. Die Wähler stimmen in Venezuela über elektronische Wahlautomaten ab, die dann einen Beleg ausdrucken, der in die Wahlurne geworfen wird. Capriles hatte zuvor eine detaillierte manuelle Auszählung jeder einzelnen Wahlstimme gefordert.

Der 50-jährige Ex-Außenminister Maduro flog am Donnerstag zu einem Sondergipfel des südamerikanischen Staatenverbundes Unsasur in Perus Hauptstadt Lima, um dort den „Putschversuch“ der Opposition anzuprangern. Er habe Hinweise, dass die USA an der "permanenten Konspiration" in Venezuela beteiligt seien. Unmittelbar nach dem Treffen wollte Maduro zurück nach Caracas fliegen, wo er am Freitag vor der Nationalversammlung seinen Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat ablegen soll.

Comments

[Severin]

@ @Bernd:

 

bißchen naiv Ihre Argumentation. Würde stimmen, wes es unter Obama einen Neuanfang gegeben hätte, gabs aber nicht (es sei denn sie glauben an die Wahrheit von PR-Kampagnen).

Ich zähle mal aus dem Stehgreif, ohne irgendwo anchzuschauen auf, was mir in Sachen USA und Unterstützung der Demokratie so einfällt:

 

1953 Operation Ajaz, Sturz des gewählten iranischen Präsidenen Mossadegh

 

1953 Korea - zumindest fragwürdig, auf jeden Fall klassischer "Stellvertreter-Krieg", Uno-Mission hin oder her

 

seit 1962 Kuba, u.a. "Landung in der Schweinebucht" mit CIA-Untersützung

 

1960er/70er Vietnam-Krieg wegen der "Domino-Theorie"

 

1970er/80er Nicaragua, Bürgerkrieg, wegen Unterstützung der Gegner der Sandinisten, die dummerweise Chiquito & Co enteignet haben

 

1980-88 1. Golfkrieg des von den USA hochgerüsteten und ermunterten Iraks gegen Iran, mindesten 1 Mio Tote, daher die Feindschaft Irans gegen Amerika

 

1982 Grenada, kleiner antikommunistischer Putsch

 

seit den 1990er Andenstaaten, v.a. Kolumbien "Anti-Drogen-Krieg", de facto Bürgerkrieg in diesen Ländern wegen US-Drogen Politik

 

2003-5 3. Golfkrieg, aufbauend auf Lügen der Geheimdienste, mehrere Hunderttausend Tote, und der Irak schon wieder auf dem Weg in die, diesmal shiitische, Diktatur, dazu schlechtere Lebensbedingungen als zu Saddams Zeits

 

Würde ich nachschauen, würde die Liste vermutlich endlos werden...

 

Venezuela mit seinem Öl ist der Motor Südamerikas für eine von den USA abgewandte Außenpolitik. Zudem sind die ein Feind der neolebiralen Scheiße, unter der der ganze Planet leidet. 2 Gründe zuviel, um die "Chavistas" nicht wieder in den Dschungel jagen zu wollen...

 

Lieber eine Diktatur, die den Reichen nimmt und den Armen gibt, als "marktkonforme Demokratien", die von unten nach ober verteilen. Davon abgesehen: Venezuela war auch unter Chavez eine Demokratie.

[toddi]

Zitat „war es in Venezuela zu massiven Protesten der Opposition gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben acht Menschen ums Leben kamen.“ ist nur die halbe Wahrheit, es müsste stehen „bei der die „Opposition mindestens 8 Menschen darunter einer Polizisten ermordete“ .Nebenbei wurden noch Gesundheitszentren und Lebensmittelgeschäfte angegriffen mit hohem Personen und Sachschaden. Das ist die politische Realität wo westliche und US Kräfte „Demokraten“ unterstützen.Auch das passt dazu „Die US Anwältin und Journalistin Eva Golinger und ihr einjähriges Baby sind ...von Anhängern des gescheiterten Oppositionskandidaten Henrique Capriles verfolgt und verbal angegriffen worden.“

Auch was die Stimmenauszählung angeht hält sich der Erfolg der Latifundistas in Grenzen und zwar in gesetzlichen. „...daß die Audition keine »Neuauszählung« der Stimmen sei. Eine solche müsse von interessierter Seite beim Obersten Gerichtshof Venezuelas beantragt werden, was bislang nicht geschehen ist.“ Auch für Westliche Medien tabu „Entsprechend des venezolanischen Wahlgesetzes war dies ohnehin bereits bei 54 Prozent aller Urnen geschehen, dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Nun gibt es auch eine Revision der übrigen 46 Prozent.“ Und zu den Argumenten der „Opposition“ Bsp. „... von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, ...die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte – von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen.“ ach ja „Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.“ Erinnern wir uns Capriles der selber bei den Regionalwahlen im Dezember 2012 mit einem denkbar knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen das Gouverneursamt des Bundesstaates gewonnen hatte spielt die ihm vom Kapital aufgetragene Rolle des beleidigten Einpeitschers. Der damals unterlegene Kandidat und aktuelle Außenminister Elías Jaua erkannte das Ergebnis im übrigen unmittelbar danach an. Welche Seite spielt hier also nach demokratischen Spielregeln. Aber nun muss der Putschist auch noch um seinen Job bangen „ hat ihn die Gesetzgebende Versammlung, das Regionalparlament, aufgefordert, »innerhalb von 24 Stunden« die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Die Beurlaubung für den Präsidentschaftswahlkampf sei am Sonntag abgelaufen.

Sollte sich Carriles an dieses Ultimatum nicht halten, werde das Parlament die »Aufgabe des Amtes« durch Capriles feststellen“ es handelt sich übrigens von der Hälfte der Bundesstaaten wo die Opposition an der Macht ist ganzen Zwei!!! ...

[Karl Marx]

Venezuela ist ein Schurkenstaat wie alle ölfördernden Staaten. All diese Verbrecher verkaufen Öl an all die anderen Verbrecher, damit sie ihren faulen Arsch durch die Gegend rollen und Mama Erde vergasen können.

[Anna]

Warum listet die TAZ nicht mal auf, welches Land welche Menschenrechtsverletzungen begeht und begangen hat. Welche Länder Völkermorde und Folter, Hinrichtungen ect. entweder beauftragt, oder selbst ausführen. Welche Länder Atombomben wirklich auf Städte mit vielen Menschen geworfen haben, welche Länder Streubomben verwenden, welche Länder es Konzernen erlauben, Menschen und Rohstoffe in anderen Ländern auszubeuten. In welchen Ländern Menschen zu Prostitution gezwungen. In welchen Ländern selbst Polizisten mit Schusswaffen herumlaufen und wo Kinder gezwungen werden, mindestens den halben Tag still zu sitzen oder auch sonst kaum einen Mucks von sich geben dürfen. Ich halte Venezuela und Kuba im Gegensatz zu Deutschland für Menschen, die nicht gerade Machtpositionen innehaben oder sehe viele Geld haben, das die freieren und demokratischeren Länder. Würden bei uns, die 50 % gefrusteten Nichtwähler überhaupt die Möglichkeit haben, jemanden aus ihren Reihen wählen zu können, ohne der Gefahr, dass die 5% Klausel ihre Stimme zunichte macht, wären wir hier auch einen Schritt weiter in der Demokratie. Unsere Demokratie ist die Demokratie der Wohlhabenden. Kinderbedürfnisse und Bedürfnisse von benachteiligten Menschen werden von Medienmacht und Polizeigewalt klein gehalten. Wer lebt denn bei uns, so wie er gerne leben würde? Wir produzieren unsinniges Zeug, verbrauchen unsinnig viel Rohstoffe, werden bei der Arbeit ausgepowert und sind in der Freizeit damit beschäftigt wieder für die Arbeit fit zu werden. Wer aussteigt, wird zum Sozialfall durch Zwangsabgaben wie für Regenwasser oder GEZ. Man darf nicht einfach nur Leben, nein wir müssen dafür bezahlen.

[Thomas H]

Es soll leider nur ein kleinerer Teil der Stimmen überprüft werden, nicht "alle Stimmen", wie obiger taz-Artikel behauptet.

 

Frau Lucena von der chavistisch kontrollierten Nationalen Wahlkommission hat heute erklärt, man werde insgesamt 46 Prozent der Wahlautomaten auf ihre korrekte Funktionsweise überprüfen, sowie einige der mit diesen Automaten erfassten Stimmen. Diese Untersuchung soll etwa einen Monat dauern.

Eine vollständige Neuauszählung der Stimmen würde laut Frau Lucena gegen die Verfassung verstoßen (was natürlich Unsinn ist).

 

Ein Großteil der abgegebenen Stimmen soll derzeit bereits vernichtet werden, berichten unterdessen diverse venezolanische Medien.

[Undemokratische Wahl]

Wenn der gewählte Kandidat verstirbt, springt sein Stellvertreter ein.

[porquenotecallas]

Ha ha ich lach mich schlapp, kurz nachdem Lucena noch (ohne das es zu dem Zeitpunkt überhaupt schon einen offiziellen schriftlichen Antrag dazu gab) offentlich meldete, es werde keine neue Zählung geben, nun der plötzliche Sinneswandel.

Eine Woche Zeitgewinn müsste wohl ausreichend gewesen sein, um genügend Beweise verschwinden zu lassen. Gestern kam dann wohl grünes Licht von Maduro.

 

Ich frage mich sowieso, was man da zählen will?

Die Stimmen, die unter Beobachtung/Druck unter Missachtung des Wahlgeheimnisses dem "richtigen" Kandidaten gegeben werden mussten (siehe Videos), können ja bei einer neuen Zählung wohl kaum herausgerechnet werden.

 

http://www.youtube.com/watch?v=ezN8VVZKOd4

 

http://www.youtube.com/watch?v=mQ7OZqI0Ir0

 

Ein lächerliches Schmierentheater!

[@Bernd]

Hör doch mal auf mit dem immer gleichen Käse. Die Regierung Obama hat genausowenig mit den Schweinereien ihrer Vorgänger zu tun wie die Regierung Merkel mit den Verbrechen Hitlers und Honneckers. Was soll der Quark, immer in der Geschichte eines Landes herumzukramen um dann irgendwelche Verschwörungstheorien auszupacken? Soll ich etwa auch Cuba skeptisch betrachten, weil da mal ein Batista gewütet hat oder Peru, weil die Inkas die größten Imperialisten der Vorkolonialen Zeit auf dem Kontinent waren? Lass bitte einfach mal die Kirche im Dorf, Bernd.

[Bernd Goldammer]

Die USA haben klare Interessen in Venezuela und in Lateinamerika. Es gibt genügend Beweise in der Geschichte dafür, dass sie hinter den gemeinsten Bluttaten standen und demokratisch gewählte Präsidenten haben umbringen lassen. Ich sage nur Chile. Bis heute ist kein Amerikaner für die Lügen die zum Krieg in Vietnam und im Irak führten belangt worden. Obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen. Dem Unrechtsstaat USA ist schon deshalb alles zuzutrauen.