Präsidentenwahl in Kasachstan: 95,5 Prozent für Nasarbajew
Selbst einer seiner Gegenkandidaten stimmte für ihn: Autokrat Nursultan Nasarbajew hat die Präsidentenwahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Die Opposition boykottierte die Wahl.
ASTANA dapd | Der autoritäre kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew ist wie erwartet zum klaren Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt der Amtsinhaber 95,5 Prozent der Stimmen und wurde damit für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Astana mitteilte. Die Beteiligung an der international kritisierten Abstimmung wurde mit fast 90 Prozent angegeben.
Prominente Oppositionsführer hatten die Wahl am Sonntag boykottiert, die sie als Farce kritisieren. Mit einer Kampagne unter dem Motto "Für Kasachstan" wollte das Lager um Nasarbajew offenbar sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Stimmen für den Präsidenten zusammenkommen, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird.
Der 70-jährige Nasarbajew regiert Kasachstan seit den 1980er Jahren praktisch unangefochten. Diesmal traten gegen ihn drei wenig bekannte Politiker an, die zudem ihre Unterstützung für den Amtsinhaber bekundet haben. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt jeder von ihnen weniger als zwei Prozent der Stimmen. Einer gestand gar ein, für Nasarbajew gestimmt zu haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte schon vor der Wahl mangelnde Transparenz und fehlenden Wettbewerb unter den Kandidaten. Berichten zufolge sollen sowohl Studenten als auch Staatsbedienstete unter Druck gesetzt worden sein.
Eigentlich sollte Nasarbajews Amtszeit 2012 enden. In einem Referendum wollte er darüber entscheiden lassen, die nächsten zwei Wahlen abzusagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vor Gericht für verfassungswidrig erklärt, woraufhin der Präsident eine vorgezogene Neuwahl ansetzte. Er erklärte, er wolle mit diesem Schritt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken.
Kritiker vermuten allerdings, dass Nasarbajew mit der Wahl Aufstände wie in einigen arabischen Ländern verhindern wollte. Ebenfalls aus diesem Grund versprachen ranghohe Vertreter des Regimes kurz vor der Wahl Reformen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen