■ Potsdamer Stadtregierung komplett: Die PDS regiert erstmals mit
Potsdam (dpa/taz) – Nach monatelangen Querelen ist Potsdams Stadtregierung jetzt komplett. Alle von Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) nominierten fünf Beigeordneten-Kandidaten wurden am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und PDS im Stadtparlament gewählt – darunter auch der PDS-nahe neue Kulturdezernent Claus Dobberke. Der 53jährige, der der PDS-Fraktion als Parteiloser angehört, war von Gramlich vorgeschlagen worden, um eine Mehrheit für die anderen Kandidaten zu sichern, die mit einer Ausnahme der SPD angehören.
Die PDS ist damit erstmals nach der Wende in der Regierung einer ostdeutschen Großstadt vertreten. Sie stellt in Potsdam mit 19 von 50 Sitzen die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hat 16, die CDU fünf Sitze. Die restlichen Mandate verteilen sich auf kleinere Gruppierungen.
Mit einer ersten Kandidatengruppe war Gramlich Mitte April in der Stadtverordnetenversammlung durchgefallen. Die CDU hatte dem SPD-Oberbürgermeister im Vorfeld des zweiten Anlaufs „Kungelei“ mit der PDS vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Er habe sein Wahlversprechen, nicht mit der PDS zusammenzuarbeiten, gebrochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
