Potsdam: Einreiseverbot für Sellner
Die Stadt Potsdam hat offenbar ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Der Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung hatte bei einem Treffen in Potsdam unter Beteiligung von AfD-Vertretern im vergangenen Herbst über Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Die Stadtsprecherin wollte sich nicht zu dem Namen des Betroffenen äußern, betonte aber, da die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet worden sei, gelte das Einreiseverbot „prinzipiell sofort“. Es könnten sowohl gegen den Bescheid als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden. (epd)
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