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Potsdam billigt Berliner Initiative

Die brandenburgische Landesregierung hat jetzt die gemeinsame Bundesratsinitiative mit Berlin zur Finanzausstattung eines zusammengeschlossenen Bundeslandes Berlin-Brandenburg gebilligt, so ein stellvertretender Potsdamer Regierungssprecher. Die Gesetzesinitiative soll für eine Übergangszeit von 15 Jahren nach der für 1999 geplanten Länderehe sichern, daß ein gemeinsames Land finanziell nicht schlechter gestellt wird als zwei getrennte Länder. Der Berliner Senat hatte einen entsprechenden Beschluß bereits in der vergangenen Woche gefaßt. Im Kern geht es beiden Ländern um die befristete Erhaltung des Stadtstaatenprivilegs für Berlin im Länderfinanzausgleich.

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