: Portugals Kritik an Bonn
■ Kriegsschiffe für Indonesien
Berlin (taz) –Höflich und doch direkt sprach Portugals Außenminister José Manuel Durao Barroso seinem deutschen Amtskollegen Klaus Kinkel am Dienstag abend in Bonn auf ein heikles Thema an: die Lieferung von 39 Kriegsschiffen aus Ex-DDR-Beständen und von drei U-Booten an Indonesien. Kinkel wiederholte die Ansicht der Bundesregierung, daß es sich bei Indonesien nicht um ein „Spannungsgebiet“ handele. Jakarta habe versprochen, die NVA- Schiffe nur zu Küstenschutzmaßnahmen einzusetzen. Lissabon bezweifelt, daß Indonesien dieses Versprechen einhält und weist auf die Menschenrechtsverletzungen hin, besonders mit Blick auf seine Ex-Kolonie Ost-Timor, die 1975 von Jakarta annektiert wurde.
Auch „Terre des Hommes“ und die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ haben die Haltung der Bundesregierung heftig kritisiert. Dem Neuen Forum nahestehende Gruppen haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, um zu verhindern, daß die NVA-Schiffe ab August aus Rostock und Peenemünde/Wolgast auslaufen. Elke Leonhard, SPD-Abgeordnete im Bundestag, forderte die Bonner Regierung gestern auf, die Rüstungslieferungen unverzüglich einzustellen: „Die Ignoranz gegenüber der politischen Realität und die willkürliche Auslegung der Ausfuhrbestimmungen“, seien verantwortlich dafür, daß sich Deutschland 1992 laut SIPRI nach den USA und den GUS-Staaten an dritte Stelle der Waffenexporteure „heraufgearbeitet“ habe.
Kritik gab es allerdings auch von ganz anderer Seite: Nach einem Bericht von epd hat die Weltbank die Regierung Indonesiens gerügt, die zwar nur 20 Millionen Mark für die 39 NVA-Boote ausgeben mußte. Doch um die Schiffe in die Kriegsmarine zu integrieren, müßten 1,1 Milliarden Dollar aus dem Entwicklungshaushalt abgezweigt werden. li
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