Polizeiskandal in Dänemark: Schnüffeln, um zu denunzieren
Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen und deren Bekannten durchleuchtet.
STOCKHOLM taz | Die dänische Polizei kann eine schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offensichtlich nicht verwinden. Sie hat nun nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet. Damit wollte sie Anhaltspunkte finden, um die friedlichen Absichten der Betroffenen in Frage zu stellen.
Im Dezember 2010 hatte ein Gericht in Kopenhagen die aufgrund der speziellen "Lümmel-Gesetzgebung" erfolgten "vorbeugenden" Massenverhaftungen von rund 2.000 DemonstrantInnen für ungesetzlich erklärt. Damit hatte die Polizei angeblich drohende Ausschreitungen und Blockaden verhindern wollen. 178 der vorübergehend Festgenommenen, die stundenlang auf kaltem Asphalt sitzen mussten, hatten geklagt und recht bekommen. Denn durch diese Aktion sei gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte verstoßen worden, entschied das Gericht (vgl. taz v. 17. 12. 2010). Der Staat wurde zu Schadensersatzzahlungen zwischen umgerechnet 700 und 1.200 Euro verurteilt.
Die Polizei legte Berufung ein. Zu Beginn des Berufungsverfahrens am Montag vor dem "Østre Landsret" in Kopenhagen wurden nun ihre zwischenzeitlichen Aktivitäten bekannt, mit denen sie offenbar ihre Position in der zweiten Gerichtsinstanz glaubt verbessern zu können.
"Angriff auf die Demokratie"
Alle 178 Personen - darunter 95 AusländerInnen -, denen Schadensersatz zugesprochen worden war, wurden nachträglich auf ihre "Gesinnung" durchleuchtet. Neben in- und ausländischen Polizei- und Behördenregistern kämmte man auch ihre Accounts bei Facebook und Twitter durch, um die Betroffenen womöglich in Misskredit bringen zu können.
Zum Ergebnis dieser Schnüffelei heißt es über eine 28-jährige Studentin: Die "Friends"-Liste ihres Facebook-Accounts zeige, "dass sie mit Personen bekannt sei, die in Polizeiregistern als ,professionelle Demonstranten' geführt werden". Der Anwalt der Betroffenen, Christian Dahlager, spricht vom "Polizeiskandal des Jahrzehnts".
Bei weiteren Festgenommenen hält die Polizei es für relevant, dass einer im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Flüchtlings am Flughafen "gesichtet" worden sei. Bei einem anderen wird vermerkt, er habe "vom Bürgersteig aus in einen Hauseingang uriniert". Insgesamt legte die Polizei von 176 der 178 Personen Dossiers an und hat neben den Betroffenen über 700 Menschen aus deren Bekanntenkreis unter die Lupe genommen.
Der Demonstranten-Rechtsanwalt Knud Foldschack spricht von einem illegalen und ungeeigneten Versuch, TeilnehmerInnen an Klimademonstrationen nachträglich kriminalisieren zu wollen: "Jeder, der zu einer Demo geht, riskiert nun, dass sein Leben der letzten 5 Jahre durchleuchtet wird." Strafprozessprofessorin Eva Smith sieht einen "Angriff auf die Demokratie". Der neue sozialdemokratische Justizminister Morten Bødskov kündigte eine Untersuchung an.
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