■ Polizeigesetz: Richtersprüche
Kiel (AP) – Um das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz bahnt sich Streit an. Wie der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, gestern bestätigte, wird das seit Juli vergangenen Jahres geltende Gesetz in einem wichtigen Punkt durch zwei amtsrichterliche Entscheidungen lahmgelegt: Danach dürfen verdeckte Ermittlungen gegen Rauschgifthändler oder Neonazis beispielsweise nur noch dann vorgenommen werden, wenn die zu Observierenden davon in Kenntnis gesetzt werden.
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