■ Polizeigesetz: Richtersprüche
Kiel (AP) – Um das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz bahnt sich Streit an. Wie der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, gestern bestätigte, wird das seit Juli vergangenen Jahres geltende Gesetz in einem wichtigen Punkt durch zwei amtsrichterliche Entscheidungen lahmgelegt: Danach dürfen verdeckte Ermittlungen gegen Rauschgifthändler oder Neonazis beispielsweise nur noch dann vorgenommen werden, wenn die zu Observierenden davon in Kenntnis gesetzt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
