■ Polizeigesetz: Richtersprüche
Kiel (AP) – Um das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz bahnt sich Streit an. Wie der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, gestern bestätigte, wird das seit Juli vergangenen Jahres geltende Gesetz in einem wichtigen Punkt durch zwei amtsrichterliche Entscheidungen lahmgelegt: Danach dürfen verdeckte Ermittlungen gegen Rauschgifthändler oder Neonazis beispielsweise nur noch dann vorgenommen werden, wenn die zu Observierenden davon in Kenntnis gesetzt werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
