■ Polizeigesetz: Richtersprüche
Kiel (AP) – Um das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz bahnt sich Streit an. Wie der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, gestern bestätigte, wird das seit Juli vergangenen Jahres geltende Gesetz in einem wichtigen Punkt durch zwei amtsrichterliche Entscheidungen lahmgelegt: Danach dürfen verdeckte Ermittlungen gegen Rauschgifthändler oder Neonazis beispielsweise nur noch dann vorgenommen werden, wenn die zu Observierenden davon in Kenntnis gesetzt werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
