■ Polizeigesetz: Opposition klagt
Dresden (AP) – SPD und Bündnis 90/Grüne in Sachsen wollen Verfassungsklage gegen das neue Polizeigesetz einreichen. Das am Mittwoch vom Landtag mit der absoluten CDU-Mehrheit beschlossene Gesetz verstoße in wesentlichen Punkten sowohl gegen die Verfassung des Freistaates als auch gegen das Grundgesetz, sagte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Martin Böttger. Die Klage wird sich gegen den gesamten Datenschutzteil des Gesetzes richten, gegen die Verlängerung des Vorbeugegewahrsams auf zwei Wochen, die fehlende richterliche und parlamentarische Kontrolle beim Einsatz geheimdienstlicher Mittel zur Verbrechensvorbeugung und die ausgehöhlte Unverletzlichkeit der Wohnung.
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