: Polizeigesetz: SPD gegen Todesschuß
Das rechtliche Instrumentarium in Bremen reicht aus, um „wirksam gegen Ordnungsstörungen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen, vorgehen zu können“. Zwar fehle eine entsprechende Regelung im Polizeigesetz, die Lücke werde jedoch durch andere Gesetze gedeckt. Das betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, gestern. Innensenator Borttscheller (CDU) hatte gefordert, zu „verhindern, daß Bremen und Bremerhaven zu Rückzugsgebieten für qualifizierte Straftäter werden“und deshalb das Polizeigesetz auszuweiten. Einig zeigten sich die Koalitionspartner darin, daß das Polizeigesetz trotzdem aktualisiert werden müsse. Was „tatächlich notwendig“ist, will die SPD jedoch erst noch intern klären. Auf keinen Fall werde sie der Einführung des sogenannten Todesschusses zustimmen. taz
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