Polizeieinatz Blockupy: Weder Drohnen noch Zellenauswertung
Der riesige Polizeieinsatz in Frankfurt ist vergleichbar mit Einsätzen wie am 1. Mai in Berlin oder am 13. Februar in Dresden. Doch nicht alles läuft gleich.
FRANKFURT taz | Die Zahl der Beamten ist stattlich: 5.000 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland sichern bis Sonntag die Frankfurter Innenstadt. Vor dem Hintergrund der angekündigten Blockupy-Proteste befürchten die hessischen Behörden, dass es zu Ausschreitungen und Gewalt kommen könnte. In Frankfurt erinnert die starke Polizeipräsenz an polizeiliche Großeinsätze wie es sie zum 1. Mai in Berlin oder rund um den 13. Februar in Dresden gibt. Doch nicht alles ist vergleichbar.
Anders als etwa den sächsischen Behörden steht den Polizisten in Frankfurt für ihren Einsatz zum Beispiel keine Flugdrohne zur Verfügung, mit der Lagebilder von Demonstrationen gemacht werden könnten. Eine solche Drohne kam in der Vergangenheit in Sachsen wiederholt zum Einsatz – etwa um Luftbilder von randalierenden Hooligans anzufertigen oder auch um Gruppenbewegungen bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden zu analysieren.
Auch in Niedersachsen kamen Flugdrohnen bei Castor-Transporten bereits zum Einsatz. Ob und wie solche Geräte eingesetzt werden dürfen, das ist in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. In Frankfurt kann nach Angaben eines Polizeisprechers keine Drohne zum Einsatz kommen.
Und die Funkzellenauswertung? Diese Maßnahme hatte für breite öffentliche Empörung gesorgt, als nach den Anti-Nazi-Protesten von Dresden bekannt geworden war, dass sächsische Behörden im Jahr 2011 über eine Million Handyverbindungsdaten von zehntausenden Demonstranten, Anwohnern und Passanten erfasst hatten. „Bei einem konkreten Anlass wäre das auch in Frankfurt möglich“, sagte ein Frankfurter Polizeisprecher am Donnerstagmorgen gegenüber taz.de. „Im Zusammenhang mit diesem Einsatz ist es bislang aber noch nicht zu einer solchen Maßnahme gekommen.“
13 Festnahmen
Das wäre auch verwunderlich: Denn anders als von den Behörden zunächst befürchtet, blieb es bis zum Donnerstagmorgen völlig ruhig in Frankfurt. Zwar hatte es am Mittwoch im Zusammenhang mit der Räumung des Occupy-Zeltlagers vor der Europäischen Zentralbank 13 Festnahmen gegeben. Aber auch bei zwei kleineren Spontandemonstrationen am Mittwochabend kam es zu keinerlei Zwischenfällen – die Polizei unterband die Demonstrationen zügig mit jeweils einigen hundert Beamten. In der gesamten Frankfurter Innenstadt soll bis zum Wochenende konsequent ein Demonstrationsverbot durchgesetzt werden.
Ob tatsächlich gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist schwer zu beurteilen. Seit einigen Tagen warnen die Behörden vor „bis zu 40.000 Demonstranten“, die in den kommenden Tagen zu erwarten seien. In Frankfurt bleibt bis Sonntag die Goethe-Universität komplett geschlossen, die Polizei forderte Eltern auf, ihre Kinder nicht in Kindergärten zu bringen und die Innenstadt zu meiden. U-Bahn-Stationen sind gesperrt und Banken rieten ihren Angestellten, sich am Freitag nur in ziviler Kleidung zum Arbeitsplatz zu begeben.
Die von den Behörden genannten Zahl entbehrt jedoch jeder Grundlage. Selbst die Demonstranten rechnen für Donnerstag und Freitag nur mit einigen tausend Teilnehmern. Zur einzig erlaubten Demonstration am Samstag könnten es dann – vielleicht – mehr als zehntausend werden. Würden tatsächlich „2.000 gewaltbereite Autonome“ anrücken, wie es die Polizei befürchtet, so würde dies den 1. Mai in Berlin locker in den Schatten stellen – in Frankfurt war davon bis zum Donnerstagmorgen noch nichts zu erkennen.
Blockade der Europäischen Zentralbank geplant
Erst der Donnerstag gilt als Anreisetag vieler Demonstranten. Für Freitagfrüh war ursprünglich die Blockade der Europäischen Zentralbank geplant. Geht es nach dem Willen der Veranstalter, soll daran auch weiterhin festgehalten werden – obwohl sämtliche Gerichte die Demonstrationsverbote bestätigten.
Für den Fall massenhafter Festnahmen sieht sich die Frankfurter Polizei gut gerüstet. Ein Sprecher sagte, die Polizei halte „Gefangenensammelstellen in hohem Umfang“ vor. Diese könnten auch „lageabhängig“ errichtet werden – also etwa als mobile Gefangenensammelstellen unter freiem Himmel, so der Sprecher.
Mit einer kleinen Kostprobe der Polizeipräsenz begann der Donnerstag für rund 200 Demonstranten aus Berlin. Diese waren in drei Bussen aus der Hauptstadt nach Frankfurt angereist – kamen aber zunächst nur bis Bad Homburg. Dort winkten die Beamten die Busse von der Autobahn und stellten von allen Insassen die Personalien fest.
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