Polizei und Kunst: Abhängen ging nicht in Ordnung
Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat am Maxim-Gorki-Theater in Mitte abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren – inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das etwa 10 Meter lange Plakat war am 19. Februar an der Fassade des Gorki-Theater zu sehen. Es handelte sich um eine Aktion der Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag, die für Protest sorgte. Die Gruppe hatte das Abhängen scharf kritisiert. Die Polizei habe geprüft, ob die Aktion den Straftatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erfülle, erklärte die Polizeipräsidentin. „In diesem Fall war die Prognoseentscheidung, die getroffen werden musste, nicht zutreffend“, erklärte Slowik Meisel. Das habe die Prüfung durch die Fachabteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft ergeben. Die Aktion sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Das Plakat wurde daraufhin wieder am Theater aufgehängt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, sie sei dankbar, dass die Polizei ihr Handeln korrigiert habe. „Ich bin überzeugt, dass die Kräfte der Polizei Berlin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt haben, ungerechtfertigt in die Kunstfreiheit einzugreifen“, erklärte sie. (dpa)
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