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Polizei demokratisieren

betr.: „BGS-Beamte verurteilt“ (Togoer misshandelt), taz-Kurzmeldung vom 9. 11. 00

[...] Es ist an der Zeit, dass Polizisten Menschenrechte nicht verletzen, sondern verteidigen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss sich im polizeilichen Handeln widerspiegeln. Für all diejenigen Polizistinnen und Polizisten, die menschlich handelnd auftreten und Grundrechte garantieren, wirkt dieses Fehlverhalten wie ein Schlag ins Gesicht.

Der Fall des Migranten aus Togo reiht sich in eine lange Reihe von Polizeiskandalen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Angesichts von immer wiederkehrenden Polizeiübergiffen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen offenbaren sich strukturelle Mängel in der Polizei, die mit demokratischen Defiziten einhergehen. Wir plädieren deshalb für eine Demokratisierung der Polizei. [...] URBAN LIEBEL, JÜRGEN KORELL, Germersheim

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