Polizei beschuldigt Protestler

STUTTGART 21 Im U-Ausschuss zum gewalttätigen Einsatz weist die Polizei jegliche Schuld von sich

STUTTGART dpa | Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation bei dem umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten. „Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen“, sagte Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei im Innenministerium, im Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Einsatztaktik sei nicht vom Innenministerium, sondern allein von der Polizei bestimmt worden. Dass die Polizei einen Wasserwerfer dabeihatte, habe kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation bedeutet. „Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging“, so Schneider.

Bei den Auseinandersetzungen am 30. September waren weit mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden. Auch Dutzende Beamte erlitten Verletzungen. Der U-Ausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Polizeitaktik genommen hat.