: Polizei-Demagogie
Wegen seine Äußerungen gegenüber der taz ist der Vorsitzende der Sozialdemokraten in der Polizei (SPD), Jörg Kramer, gestern scharf vom Sprecher der rechtsgerichteten Polizeigewerkschaft, Egon Franke, angegriffen worden. Es sei ein Skandal, so Franke, daß Kramer die Polizei „lahmlegen“ wolle. Kramer hatte sich dafür eingesetzt, unter einer rot -grünen Regierung die „Einsatzanzüge der Polizei einzumotten“ und „Wasserwerfer zurückzuhalten“. Franke wirft Kramer in einer Erklärung weiter vor, die Polizei als „keinen politikfreien Raum“ bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, weil die inkriminierte Äußerung nicht von Kramer, sondern einem taz-Redakteur stammt. Auch die Behauptung des Pensionärs Franke, Kramer habe sich als „Polizeirat“ geäußert, ist falsch. Kramer hat in seiner Eigenschaft als Mitglied der SPD/AL -Unterkommission „Innere Sicherheit“ Fragen beantwortet.
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