: Politischer Rückenwind
■ Gesetzesnovelle geplant: einheitliche Standards für Hafenschlepper
Im „Schlepper-Krieg“ erhalten die Hamburger Reedereien neuerdings Rückenwind. Der Senat hält es für „politisch höchst problematisch“, daß nach EU-Recht auch eindeutig ortsgebundene Dienstleistungen durch Unternehmen aus anderen EU-Staaten erbracht werden können.
Der Senat will daher auf Bundesebene erreichen, daß das „Arbeitnehmerentsendegesetz“ zukünftig auch für die Seeschiffassistenzdienste gilt. Die in Hamburg geltenden Tarifvereinbarungen wären dann auch für die Schiffe der niederländischen Kooren-Reederei verbindlich. Die Bemühungen des Senats könnten durchaus erfolgreich sein, vermutet der ÖTV-Bezirksvorsitzende Rolf Fritsch. Die Einhaltung der Tarifvereinbarungen sei aber auch dann noch davon abhängig, daß die bei Kooren Beschäftigten diese auch einfordern.
Mit einer Novellierung des Hafenverkehrs- und Schiffahrtsgesetzes will der Senat schon bald verschiedene Sicherheitsanforderungen auch gegenüber den Kooren-Schleppern juristisch durchsetzbar machen. Dazu gehört unter anderem eine ständige Bereitschaftspflicht und die Verpflichtung, sämtliche Schleppaufträge zu erfüllen. Die Schlepper der Kooren-Reederei bedienen bislang ausschließlich Stammkundschaft. win
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