Politischer Durchbruch in Simbabwe: Diktator gibt Macht ab
Die Vermittlungen Südafrikas haben Erfolg: Präsident Mugabe und Gegenspieler Morgan Tsvangirai regieren künftig gemeinsam. Am Montag soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden.
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JOHANNESBURG taz Eine Lösung der politischen Krise in Simbabwe ist jetzt möglich: Künftig wird es eine Regierung der nationalen Einheit geben. Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben sich am späten Donnerstag in der Hauptstadt Harare geeinigt, gemeinsam zu regieren.
Die Einzelheiten des nach monatelangen Verhandlungen geschlossenen Abkommens werden am nächsten Montag offiziell bekanntgegeben, wenn der Regierungsvertrag dort unterzeichnet wird. Der südafrikanische Präsident und Vermittler Thabo Mbeki erklärte nach Abschluss der Gespräche: "Ich bin absolut sicher, dass die Führung in Simbabwe das Abkommen umsetzen wird."
Für Mbeki ist die Beilegung des politischen Konfliktes kurz vor seinem Amtsende im nächsten Frühjahr ein Triumph. Denn seine oft als verfehlt kritisierte "Diplomatie des Schweigens" hat am Ende Erfolg gezeigt. Mehrfach waren Verhandlungen um die Verteilung der politischen Positionen in einer Einheitsregierung in einer Sackgasse stecken geblieben.
Am vergangenen Montag war Mbeki mit einem neuen Vorschlag nach Harare gereist - und alle beteiligten Seiten einigten sich. Fest steht, dass der 84-jährige Mugabe weiter Präsident bleibt, aber Tsvangirai von der Oppositionspartei MDC (Bewegung für demokratischen Wandel) das Amt des Premiers erhält.
In dieser letzten Gesprächsrunde ist geklärt worden, wie viel Macht Mugabe an seinen Rivalen und künftigen Kollegen Tsvangirai abzugeben hat. Laut Berichten soll Tsvangirai einem Ministerrat vorsitzen und die Alltagsgeschäfte des Landes regieren, während Mugabe das Kabinett leitet. David Colthart, Mitglied der MDC-Splitterfraktion unter Leitung von Arthur Mutambara erklärte, dass Tsvangirais MDC 13 Sitze im Kabinett einnimmt und Mugabes Zanu-PF 15, die MDC-Splittergruppe erhielt angeblich drei Sitze. Beide MDC-Parteien erhalten zusammen die Kabinettsmehrheit.
Diese Verteilung basiere auf den Stimmen der Parteien in der Parlamentswahl Ende August und nicht auf Wahlergebnissen vom März, als Zanu-PF erstmals seit der Unabhängigkeit 1980 die Mehrheit im Parlament ganz knapp an die MDC unter Tsvangirai verlor. Das Abkommen gebe Tsvangirai keine absolute, aber bedeutende Macht, so Colthart, und leite Verfassungsreformen und Neuwahlen ein.
Der "Deal" könne nur erfolgreich sein, wenn Tsvangirai das Land mit echter Autorität regiere, sagte John Makumbe, politischer Kommentator an der Universität Simbabwe. Das setze Anerkennung bei den Streitkräften voraus, die ihn bisher ablehnten, wie auch eine Klärung der Sicherheit vor Strafverfolgung für Generäle, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
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