Politische motivierte Ausfälle: Paris macht Jagd auf Schwarzarbeit
Die Regierung in Paris will drakonische Strafen gegen Schwarzarbeit von illegalen Einwanderern verhängen. Dahinter steckt deutlich die Angst vor dem Wiedererstarken der Front National.
PARIS tazFrankreichs Bosse müssten zittern vor Angst. Die Regierung hat ihnen angedroht, bei Schwarzarbeit durch illegale Immigranten kurzerhand ihren Laden dichtzumachen. Laut Arbeitsminister Xavier Darcos stellt die Schwarzarbeit in Frankreich eine wahre "Landplage" dar. Sie mache gut vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr aus. Man vermutet, dass rund 400.000 Immigranten ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung vor allem beim Bau, in Hotels und Restaurants, in Bewachungsfirmen, in der Landwirtschaft oder als Hausangestellte tätig sind. Immigrationsminister Eric Besson, der sich nicht vom Kollegen Darcos in seinem Jagdrevier überholen lassen wollte, doppelte gleich nach und kündigte "umfassende Sanktionen" für Arbeitgeber an, die illegale ausländische Arbeitskräfte beschäftigen.
Das französische Recht sieht bei Schwarzarbeit für die "Patrons" bereits strenge Strafen von hohen Geldbußen bis zu fünf Jahren Haft vor. Auch die Beschlagnahme von Einrichtungen, ein befristetes Verbot der Berufsausübung sowie Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind möglich.
Bisher werden kaum je Strafen verhängt. Die Angst der Arbeitgeber, die von Schwarzarbeit profitieren, hält sich auch jetzt sehr in Grenzen. Wegen ihrer Bedeutung für die französische Wirtschaft galt die Ausbeutung von Schwarzarbeit weitgehend als Kavaliersdelikt.
Mehr als 5.000 solcher "Sans-Papiers" fordern gegenwärtig mit Streiks und öffentlichen Aktionen einen legalen Status, den sie wie 2.800 Kollegen im letzten Jahr erhalten könnten, wenn ihre Chefs den Behörden eine feste und deklarierte Anstellung versprechen. "Diese Arbeiter sind sozial nützlich, sie übernehmen sehr harte Arbeiten, die sonst niemand in der Bevölkerung will. Die meisten von ihnen entrichten auch Sozialbeiträge und Steuern", sagt die auf Immigrationsfragen spezialisierte Soziologin Maryse Tripier. Sie sieht in den Initiativen von Darcos und Besson mehr ein Manöver, um von der für sie heiklen Frage der Regularisierung der illegal arbeitenden Immigranten abzulenken. Die Regierung hat auch andere politische Motive für ihr Schattenboxen gegen Schwarzarbeit: Da sie bei den Regionalwahlen in vier Monaten ein Wiedererstarken der fremdenfeindlichen Front National zu ihren Lasten befürchtet, möchte sie bei schwankenden Rechtswählern keine Zweifel an ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen die illegale Einwanderung aufkommen lassen.
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