: Politische Entscheidung
■ betr.: „VS-Bericht vorgelegt“, taz vom 6. 4. 95
Für Herrn Schnoor hat sich die PDS zu einem „Dachverband von Linksextremisten“ entwickelt, und er sieht „viele Anhaltspunkte für den Verdacht, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht akzeptiert wird“.
Hier gilt es zu unterscheiden, ob die bestehende Rechtsordnung lediglich nicht akzeptiert oder ob sie bekämpft wird. Sonst gerät jeder in den Verdacht verfassungsfeindlicher Tendenzen, der sich etwa kritisch mit Artikel 16 a GG auseinandersetzt, der das Asylrecht seit Juni 1993 einschränkt. Es ist danach eine politische Entscheidung, ob kritischen Stimmen ein politisches Forum gewährt wird oder ob sie deswegen kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er sich um Teilnahme am politischen Willensbildungsprozeß bemüht oder ob er durch seine Nichtteilnahme an Wahlen der Rechtsordnung in ihrer bestehenden Fassung die Legitimation verweigert. Dirk Burchard, Bremen
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