Politische Ehrung: Den hat Berlin verdient
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bekommt am Montag den Verdienstorden - vermutlich weil die SPD seine Politik des Klientelismus zehn Jahre mitgetragen hat.
Der Ehrenvolle: Eberhard Diepgen Bild: AP
Ob er geahnt hat, dass das keine leichte Aufgabe wird? Ganz wohl war Günter Jauch nicht, als er mit Eberhard Diepgen im September 1993 eine Lufthansamaschine nach Nizza bestieg. Drei Tage später würde Diepgen vor den Mächtigen des IOC in Monte Carlo die Berliner Olympiabewerbung präsentieren, und er, Jauch, hatte den Job, den Regierenden Bürgermeister auf Bühnenformat zu trimmen. Einen, dem selbst die CDU-Abgeordnetenhauspräsidentin - und ehemalige Parteirivalin - Hanna-Renata Laurien attestierte: "Der arme Kerl sieht doch aus wie Braunbier und Spucke. Ihm fehlt ein Verhältnis zum heiligen Jetzt."
Der Verdienstorden des Landes wird auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters vom Senat vergeben. Der Idee von Klaus Wowereit haben also auch die drei Senatoren der Linkspartei zugestimmt. Warum? Der Wirtschaftssenator Harald Wolf soll laut Parteikollegen gesagt haben: "In 16 Jahren hat Diepgen ja nicht nur Mist gebaut. Ich auch nicht, ich kriege aber auch keinen Verdienstorden." Der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Carola Bluhm, fiel als Verdienst Diepgens immerhin ein, er habe 1996 als erster Landeschef die volle Ost-West-Angleichung bei den Gehältern umgesetzt. Und: "Wir sind durchaus in der Lage, das Für und Wider zu betrachten, und wir wollen nicht zurückhassen." Auch der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer findet die Entscheidung des Senats falsch: "Meine Gesamtbilanz lautet: Diepgens Koalition ist nicht ehrungswürdig." Und dennoch: In der Fraktion habe man "nicht darüber abgestimmt, weil es eine Entscheidung des Senats ist". Für Senatssprecher Michael Donnermeyer ist es dagegen es "eine Frage von Stil und Größe, jenseits vergangenen politischen Streits persönliche Verdienste für Berlin anzuerkennen".
Der Verdienstorden des Landes wird seit 1987 jährlich am 1. Oktober, dem Tag der Verfassung, an je zehn Personen verliehen, die sich besonders um die Stadt verdient gemacht haben. Dieses Jahr sind es sogar elf Personen: Neben Eberhard Diepgen ist unter anderem auch der Pfleger des Eisbären Knut, Thomas Dörflein, dabei. Außerdem die Schauspielerin Katharina Thalbach, Springer-Chef Mathias Döpfner, die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) und der Leiter des Grips-Theaters, Volker Ludwig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überreicht die Auszeichnung heute im Roten Rathaus.
Günter Jauchs Job blieb - wie auch der Berliner Olympiabewerbung - der Erfolg verwehrt. Eberhard Diepgen aber war noch bis 2001 Berliner Regierungschef. 16 Jahre, so lange war keiner Regierender Bürgermeister von Berlin. Nicht Ernst Reuter, nicht Willy Brandt, nicht Richard von Weizsäcker. Und wohl auch nicht Klaus Wowereit, dem das Rote Rathaus schon nach fünf Jahren zu klein geworden ist.
Eberhard Diepgen hat also Berliner Geschichte geschrieben und dafür wird er heute auch ausgezeichnet - mit dem Verdienstorden des Landes Berlin. Die Frage ist nur. Welchen Diepgen und welche Geschichte zeichnet Rot-Rot da aus? Den Protagonisten des alten Westberlin, der Stadt in die Pleite trieb? Oder den geborenen Weddinger, der die Sorgen der kleinen Leute kennt und in der eigenen Partei schon mal als "Sozialdemokrat" beschimpft wurde?
Eberhard Diepgens politische Karriere begann 1962 mit dem Eintritt in die Berliner CDU. Zwei Jahre zuvor hatte er an der Freien Universität das Jura-Studium begonnen. In Dahlem lernte er auch seinen späteren Weggefährten Klaus Landowsky kennen. 1963 ließ sich Diepgen zum AStA-Vorsitzenden wählen. Der erste Politjob währte ganze 13 Tage - wegen seiner Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung wurde Diepgen am 15. Februar 1963 von einer studentischen Vollversammlung abgewählt. Und doch hat die Episode den damals 22-Jährigen geprägt. Nicht dem Zeitgeist nachgeben, lautete fortan seine die Devise; beharrlich sein Ziel verfolgen, nur auf eigene Seilschaften vertrauen. Das "System Diepgen" war nicht nur das personifizierte "System Westberlin", das den Mauerfall noch Jahre überdauern sollte. Es war auch das zur konservativ-klientelistischen Politik gewordene Inseldenken Westberlins - trotz aller Demokratisierung durch die Studentenbewegung.
1984 erlebte das System Diepgen schließlich seinen Höhepunkt. Der "blasse Ebi" wurde Regierender Bürgermeister von Berlin. Diepgen trat die Nachfolge von Richard von Weizsäcker an, der nach nur vier Jahren Berlin den Rücken kehrte - als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Eine Personalie zwar, aber eine von hoher Symbolkraft. Es ging ein Weltbürger, dessen Format größer war als das der Berliner Politik. Es kam ein Weddinger, dessen Format nie über die Landesgrenzen hinausreichen würde. Damit war Diepgen der Regierungschef, den die Stadt verdiente. Eine Stadt, die trotz Studentenbewegung und Hausbesetzern mehr Wedding war als Kreuzberg. "Janz Berlin is eene Schmiere", skandierte die Alternative Liste anlässlich der ersten Bauskandale, die Diepgens Inthronierung begleiteten. Die AL hatte recht. Schlimmer noch: Die Schmiere war nicht die Ausnahme, sie gehörte zum System.
Sein politisches Vermächtnis hat Eberhard Diepgen selbst beschrieben - in einer Autobiographie mit dem Titel "Zwischen den Mächten. Von der besetzten Stadt zur Hauptstadt" (Bebra-Verlag). Auf 342 Seiten langweilt Diepgen seine Leser mit Anekdoten, die keine sind und Details, die niemand wissen will. Gleichwohl offenbart Diepgen in seinen Memoiren eine tiefe Gespaltenheit. Das Amt, das er nach der verlorenen Wahl 1989 verlassen musste, war ein anderes als das, das er bei seinem erneuten Wahlsieg 1991 vorfand. Aus der geteilten Stadt war ein deutsch-deutsches Laboratorium geworden, eine Metropole im Aufbruch und zugleich ein Patient, den der Bund vom Tropf genommen hat. Eberhard Diepgen aber blieb derselbe. Über den Beginn seiner zweiten Amtszeit schreibt er: "Im Rathaus Schöneberg war mir alles sehr vertraut, die Sekretärin Christa Fischer im Vorzimmer, die Menschen und Gesichter bei Rücksprachen, sogar das Essen in der Kantine."
Es ist die hinlänglich bekannte Mischung aus Provinzialität und Größenwahn, die Diepgen im zweiten Teil seiner Memoiren Revue passieren lässt. Doch nichts konnte die Große Koalition unter seiner Führung anfechten - weder die junge und kreative Szene, die der Mauerfall in die Stadt spülte, noch die verpatzte Olympiabewerbung - und auch nicht der rot-grüne Machtwechsel in Bonn und der Umzug von Regierung und Parlament.
Die Stadt wandelte und häutete sich, sie implodierte und explodierte, doch die Politik blieb diesselbe - klientelistisch. Da mag Eberhard Diepgen im Rückblick noch so sehr den Sozialdemokraten geben: "Mich stört an der Berliner Republik eine neue soziale Unempfindlichkeit. (...) Und mich stört, dass Berlin - eine Metropole mit sozialen Brennpunkten - sich nicht zum Wortführer gegen diese soziale Unempfindlichkeit macht." Starke Worte angesichts des Schuldenbergs von 40 Milliarden Euro, die Diepgen und seine Große Koalition der Stadt hinterlassen haben. Profitiert haben nicht die Berliner, sondern einige handverlesene Anleger jener Fonds, die Diepgen-Intimus Landowsky in seinem Bankenimperium auflegen ließ.
Dass Berlin auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) diese Subventionsmentalität mit einem Verdienstorden ehrt, kann man eigentlich nur als Abbitte verstehen. Als Abbitte der Berliner SPD an eine Politik, die sie zehn Jahre lang mitgetragen hat. Und als großes Selbstlob des Diepgen-Nachfolgers, der für sich in Anspruch nimmt, 2001 schließlich den notwendigen "Mentalitätswechsel" eingeleitet zu haben.
Soviel Selbstironie hat Diepgen schon einmal als Lob missverstanden. Ihn, der der taz nur selten ein Interview gab, haben wir im September 2003 aufgemuntert bei der "Feindes-taz" mitzumischen. Und siehe da: "Ebi" kam, sah und schrieb. Das Ergebnis waren 16 Jahre Regieren in 158 Zeilen. Diepgens Abrechnung mit Rot-Rot und der "Abwicklung des alten Westberlin" endet in dem denkwürdigen Satz: "Man blickt auf Zahlen und vergisst das Denken." So was hört man heute nur noch von Oskar Lafontaine.
Günter Jauch wird es geahnt haben. Kaum war 1993 sein Dienst in Sachen Diepgen bekannt geworden, ließ er erst dementieren. Dann fand er die Sprachregelung: Er betrachte seinen kostenlosen Dienst als "Geschenk an Berlin". Kurz darauf zog Günter Jauch nach Potsdam.
