: Politiker zahlen zu wenig Steuern
Der Bund der Steuerzahler hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen mehr als ein Dutzend Bundestagsabgeordnete wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermitteln. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagte, dass eine Reihe von Politikern die in Berlin geltende Zweitwohnungssteuer bislang nicht entrichteten. Sie hätten ihren Zweitwohnsitz in der Hauptstadt teilweise seit über einem Jahr nicht angemeldet und deshalb die entsprechende Sondersteuer nicht gezahlt. Ihnen drohe ein Bußgeld von bis zu tausend Mark. Däke nannte Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef Schlauch, die Ex-Minister Klaus Kinkel (FDP) und Claudia Nolte (CDU). Ein Sprecher Jürgen Trittins wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück. Der Umweltminister habe bereits im Sommer 1999 seinen Erstwohnsitz in Berlin genommen. AFP
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