Politik: Der Fundamental-Pragmatiker

Winfried Hermann leitete 15 Jahre lang das Verkehrsressort in Baden-Württemberg. Manche, die ihn als linkenIdeologen gesehen hatten, konnte er vonseinen Ideen überzeugen. Andere, für dieer ein Hoffnungsträger gewesen war, enttäuschte er. Nun räumt er sein Amt.

Der grüne Noch-Verkehrsminister Winfried Hermann in seiner neuen, besseren Miniaturverkehrswelt. Foto: Julian Rettig

Von Harald Kirchner

Züge in Landesfarben sausen im Kreis, Elektrofahrzeuge sind unterwegs, es wird kräftig geradelt, und auf einem Hügel drehen sich Windräder – eine neue, bessere Verkehrswelt. Sie steht im Eingangsbereich des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, eine Modellbahnanlage, auf der Winfried Hermanns Politik im Maßstab 1:87 abgebildet ist. Ein bisschen skurril wirkt die vier Meter lange Miniaturwelt, aber sie passt sehr gut zu dem, was dem Minister vorschwebte, als er vor 15 Jahren im Mai 2011 sein Amt antrat: Er wollte nichts Geringeres als eine neue, ganzheitliche Idee von Verkehr verwirklichen. Man müsse, so Hermanns Credo, alle Verkehrsträger – Bahn, Schiff, Auto, Rad- und Fußverkehr – als eines denken.

Wer in sein Zimmer kommt, trifft einen gut gelaunten Minister, der, wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, immer noch Akten vor sich hat, der immer noch umschwirrt ist von Mitarbeiter:innen, die seinen Terminkalender in den Griff zu bekommen versuchen. Auch mit 73 Jahren ist er agil und macht keine Anstalten, locker zu lassen. Ein Fahrradhelm liegt bereit – außer dem Dienstwagen gibt es auch ein Dienstfahrrad.

Der ehemalige Sportlehrer Winfried Hermann ist der einzige grüne Minister, der in allen drei Kabinetten des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf seinem Posten geblieben ist. Das ist durchaus überraschend, denn Hermann war anfangs eher ein Gegenspieler Kretschmanns, ein Linker, ein Fundi, wie es einst hieß. Einer, der nicht auf Kuschelkurs zur CDU gehen wollte, einer, der auf seinen Standpunkt pocht.

2001 brachte er fast die Bundesregierung zu Fall

Vor 25 Jahren, als Hermann noch im Bundestag saß, brachte er zusammen mit vier weiteren grünen Abweichlern um ein Haar die rot-grüne Bundesregierung zu Fall. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2001 die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zur Vertrauensfrage gemacht. Hermann aber ließ sich nicht umstimmen, er blieb bei seiner pazifistischen Haltung und stimmte nicht für den Einsatz.

Ein linker Fundamentalist sollte also 2011 Verkehrsminister im Land werden, argwöhnten nicht nur Politiker anderer Parteien. Doch im Amt hat sich Hermann als Pragmatiker erwiesen.

Stolz ist er auf vieles. Aber mit besonderer Genugtuung erzählt er, dass er mehr für die Straßen im Land getan habe und mehr Geld für sie habe aufbringen können als die meisten CDU-Politiker. Vor allem setzte er auf Sanierung statt auf Neubau.

„Zum ideologischen Deppen abgestempelt“

„Die alten Straßenbauer haben gerne diesen Paradigmenwechsel mitgemacht“, sagt Hermann. „Sie haben sehr darunter gelitten, dass frühere Minister und Ministerpräsidenten durchs Land gereist sind und ständig Umgehungsstraßen versprochen haben, die weder geplant noch finanzierbar waren.“

Selbst bei den schwärzesten Bürgermeistern auf dem Land sei er damit gut angekommen. Denn er habe priorisiert: Welche Straße muss am dringendsten saniert werden, welche neue Straße brauchen wir wirklich? Verkehrswissenschaftliche Kriterien lagen diesen Entscheidungen zugrunde, nicht der Gefallen für einen wichtigen Landrat. „Ich war ja am Anfang bedrängt von allen“, erzählt Hermann. „Doch als wir dann ein Jahr lang fachlich Kriterien entwickelt haben, diese Kriterien allen relevanten Teilnehmern der Projekte – also auch Kommunalpolitikern – dargelegt haben, haben sie am Ende gesagt: Ja, die Kriterien akzeptieren wir.“

Vor Ort konnte der grüne Minister also überzeugen. Umso mehr hat ihn überrascht, dass das Klischee vom grünen Ideologen im Landtag nicht auszurotten war. „Ich bin ja in Berlin ein hoch angesehener Ausschussvorsitzender gewesen, den Medien geschätzt haben, den andere Parteien geschätzt haben. Fachverbände sagten, der ist zwar ein Grüner und hat ein grünes Konzept, aber versteht was und ist in den Sachen drin, mit dem kann man reden“, erzählt Hermann von seiner Bundestagszeit. „Dass es der Opposition in Stuttgart trotzdem gelungen ist, mich zum ideologischen Deppen abzustempeln, der Autos hasst und nur Fahrrad fahren will – dass das so verfangen hat, das hat mich echt „überrascht“.

So sehr Hermann der Vorwurf trifft, reiner Ideologe zu sein, so sehr hätten sich manche genau einen solchen gewünscht. Jedenfalls einen, der in seinem Glauben gegen das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 gefestigt ist. „Er war ein Hoffnungsträger“, erinnert sich Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. „Dass er und die Grünen uns derart in den Rücken gefallen sind, das war schon ein Schock. Ich bin deshalb nach 30 Jahren bei den Grünen ausgetreten.“ Der Pfarrer Poguntke kann auch nach Jahren kaum glauben, dass Hermann sich, zumindest seiner Ansicht nach, von den Befürwortern des Projekts hat einlullen lassen. Waren die Grünen nicht zuletzt wegen Stuttgart 21 überhaupt an die Macht gekommen? Und dann das.

Bei S 21 habe Hermann Probleme nicht benannt, werfen ihm Kritiker vor

Poguntke geht nach wie vor fast jeden Montag zur Montagsdemo gegen S 21 und geht davon aus, dass das Projekt noch an sich selbst scheitern werde. Die Kapazität reiche nicht, der Brandschutz sei immer noch nicht ausreichend, und der Gipskeuper, der quellen könnte, werde früher oder später auch noch quellen – und dann? Ja, bei der Volksabstimmung seien die Stuttgart-21-Gegner gescheitert. Doch die Probleme gebe es ja immer noch, meint Poguntke. Und Hermann habe die Probleme nicht mehr benannt. „Er hat es versäumt, mit guten Argumenten auch seine Gegner in der Koalition politisch unter Druck setzen und in Zugzwang bringen zu wollen. Er ist ein schwacher Politiker, der Konflikte nicht mutig genug angeht.“ Beim Radverkehr habe der Minister vielleicht ein bisschen was erreicht, aber das wiege das Versagen bei Stuttgart 21 nicht auf, findet Poguntke. Er lässt kaum ein gutes Haar an Hermann, die Enttäuschung ist zu groß.

Hermann schüttelt den Kopf, wenn er von solchen Vorwürfen hört. Es habe nun mal eine Volksabstimmung gegeben, und die könne er nicht ignorieren. Das Projekt habe in allen befassten Parlamenten überwältigende Mehrheiten erhalten. „Also da kann man doch nicht mehr am Montag rumlaufen und sagen, wir sind das Volk, wir wissen es besser“, sagt der Minister. „Es ist vielleicht eine besserwissende Minderheit, aber das Volk sind sie nicht, jedenfalls die Mehrheit nicht. Und das ist der Preis von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden, dass es halt auch anders ausgehen kann, als man es selbst gern hätte.“

Außerdem sei Stuttgart 21 längst nicht mehr das Projekt, das 1994 auf den Weg gebracht worden ist, betont Hermann. Es habe sich verbessert, die Wendlinger Kurve wurde zweigleisig ausgebaut, weitere Zulaufgleise von Norden soll es einmal geben, ein Nahverkehrsdreieck, das Stuttgart-Feuerbach und die Gäubahn mit Bad Cannstatt verbinden soll, und natürlich die vollständige Digitalisierung des Bahnknotens.

Sein Lieblingsprojekt ist Stuttgart 21 natürlich immer noch nicht. Einen „Fehler“ nennt er es nach wie vor, aber das sei die Diskussion von gestern.

Wichtig ist Hermann, dass er für den Bahnverkehr im Land wirklich etwas vorangebracht hat. Die Zahlen sprechen dafür: Im Schienennahverkehr ist die Zahl der zurückgelegten Personenkilometer zwischen 2010 und 2024 auf 6,2 Milliarden gewachsen – das ist ein Plus von mehr als 40 Prozent. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken war ein Herzensprojekt des Ministers. In seiner Amtszeit wurde zwar nur die Hermann-Hesse-Bahn von Weil der Stadt nach Calw reaktiviert, doch mehrere Projekte wurden auf den Weg gebracht: Elf weitere Strecken sollen reaktiviert werden.

Die Neuorganisation des Nahverkehrs dürfte wohl Hermanns Meisterstück sein. Als er angetreten war, gab es noch den sogenannten „Großen Verkehrsvertrag“ von 2003 mit der Deutschen Bahn AG: Die DB hatte fast ein Monopol auf den baden-württembergischen Strecken. Der Vertrag galt als Kompensationsdeal für Stuttgart 21 – viel Geld für wenig Leistung, damit die Bahn bei Stuttgart 21 auf ihre Kosten kommt. Hermann dagegen wollte mehr Wettbewerb.

Eine Herausforderung, wie er noch heute betont: „Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass Baden-Württemberg die Altmaterialsenke der Deutschen Bahn war, dass wir einen Großen Verkehrsvertrag hatten, der überteuert war. Wie kommen wir in eine neue wettbewerbliche Welt?“

Hermanns Ansatz: Er teilte die Strecken in unterschiedliche Netze auf und schrieb sie international aus. Inzwischen fahren verschiedene Bahnunternehmen im Land. Ein riesiger Erfolg, wie Hermann meint: „Wir haben in den ersten Jahren dem Land mindestens ein bis zwei Milliarden Euro gespart. Das hat uns ermöglicht, mehr Züge zu bestellen.“

Ein Kunstgriff bei dieser Aktion war, dass das Land zum Eigentümer der Züge wurde. Es konnte die teuren Züge mit günstigeren Zinsen kaufen, als es Bahnunternehmen hätten tun können. Geht ein Unternehmen insolvent, was bereits vorgekommen ist, gehen die neuen Triebwagen nicht in die Insolvenzmasse und wären damit weg. Ein Modell, das inzwischen auch in anderen Bundesländern angewandt wird.

Frieden – ein Thema, das ihn schon lange bewegt

So wichtig jedes einzelne Projekt auch war, für Hermann ist entscheidend, Verkehr als ein Gesamtkonzept zu denken. Rad- und Fußverkehr hätten früher nie eine Rolle gespielt, das habe er auch bei Treffen mit anderen Verkehrsministern festgestellt. Seine Idee dagegen: Schiene, Auto, Rad- und Fußverkehr müssen ineinandergreifen.

15 Jahre lang hat er sich damit beschäftigt, wie aus solchen Ideen Realität werden kann. Doch was macht der Minister nach seiner Abschiedsparty? Hermann lächelt, das ist die übliche Frage. Ein paar weniger Termine werden es natürlich sein. Aber Hermann hat noch etwas vor. Er will ein Thema wieder aufgreifen, das ihn vor seiner Zeit als Verkehrspolitiker bewegt hat – Frieden in der Welt.

Vor 25 Jahren stimmte Winfried Hermann nicht für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Vor knapp zwei Jahren hat er die Initiative „Aufbruch zum Frieden“ mitgegründet. Angesichts der Weltlage ist man geneigt zu sagen: Da wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen.