Politik: Autoritäre für Deutschland
Die AfD sucht die Nähe zu autoritären Staaten und deren Lenkern. Zu Trump, Putin, Orbán. Auch mehrere Politiker:innen aus dem Südwesten reisen gerne nach Russland, Ungarn und in die USA. Um dort Kontakte zu festigen oder die „Leuchtfeuer der Freiheit“ zu preisen.
Von Timo Büchner
Nach 22 Stunden und 37 Minuten beendete Jeff Merkley seine Marathonrede im Senat. Der 68-Jährige ist Mitglied der Demokratischen Partei und Senator des US-Bundesstaates Oregon. Am 22. Oktober 2025 war Merkley mit einer Botschaft an das Pult des Senats getreten: „Ring the alarm bells: Authoritarianism is here now!“ (übersetzt: Alarm! Der Autoritarismus ist da!)
Stundenlang referierte Merkley über die autoritären Entwicklungen unter US-Präsident Donald Trump. Immer wieder las er aus dem Buch „How democracies die“ (übersetzt: Wie Demokratien sterben) der beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt. Das 2018 erschienene Buch nimmt autoritäre Maßnahmen aus Trumps erster Amtszeit unter die Lupe. Levitsky und Ziblatt schreiben: „Demokratien können […] von ihren gewählten Führern zu Fall gebracht werden, von Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die eben jenen Prozess aushöhlen, der sie an die Macht gebracht hat. Manche dieser Führer reißen die Demokratie rasch ein, wie Hitler es 1933 nach dem Reichstagsbrand getan hat. Häufiger indes erodieren die Demokratien langsam und in kaum merklichen Schritten.“
Um diese Schritte zu erkennen, haben sie einen „Autokraten-Lackmustest“ entwickelt. Der Test soll helfen, autoritäres Verhalten zu erkennen. Vier Indikatoren sind maßgeblich: „Ablehnung demokratischer Spielregeln“, „Leugnung der Legitimität politischer Gegner“, „Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt“ und „Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden“.
Schon bei der ersten Trump-Regierung konnten Levitsky und Ziblatt eine Vielzahl einschlägiger Beispiele finden, um autoritäres Verhalten nachzuweisen. Zu Beginn der zweiten Amtszeit spitzte sich die Lage zu. Trump beschloss, mehr als 1.500 Capitol-Stürmer vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Die hatten damals mit Gewalt versucht, die Präsidentschaft von Joe Biden zu verhindern. Etliche Polizist:innen wurden schwer verletzt. Beteiligte sollten bis zu 22 Jahre ins Gefängnis.
Auf der einen Seite steht die Gnade für straffällige Anhänger:innen. Auf der anderen entschied Trump, die Einwanderungsbehörde ICE und – ausschließlich in demokratisch regierten Städten – die Nationalgarde einzusetzen, um Menschen einzuschüchtern und festzunehmen. Auf offener Straße, mit brutaler Gewalt. Schlagzeilen machte die Abschiebung Hunderter Migrant:innen nach El Salvador, die angeblich kriminellen Netzwerken angehören sollen. Sie wurden inhaftiert ohne Beweise und ohne rechtsstaatliches Verfahren.
„Eine ganz neue Ära“
AfD-Politiker:innen aus dem Südwesten feiern den US-Präsidenten. So besuchte Christina Baum aus Main-Tauber, die 2016 bis 2021 Mitglied im Stuttgarter Landtag war und seit 2021 im Bundestag ist, Trumps Amtseinführung in den USA. Beflügelt schrieb die Höcke-Vertraute in den sozialen Medien: „Alle erwarten eine Art Neuanfang für Amerika, vielleicht sogar weltweit. Sie sprechen sogar davon, dass eine ganz neue Ära beginnt.“
Für Trumps autoritäre Politik schwärmt auch Daniel Lindenschmid, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion aus Rems-Murr: „Innerhalb von 24 Stunden nach Amtseinführung hat Donald Trump mit einer ganzen Reihe präsidialer Dekrete mehr bewegt als die grün-grüne Landesregierung hier in Baden-Württemberg innerhalb von vier Jahren [Baden-Württemberg wird derzeit grün-schwarz regiert, Anm. d. Red]. Trump zeigt in den USA, wie es laufen kann. Lasst uns dasselbe in Deutschland erreichen!“
Derweil pflegt Alice Weidel, von 2020 bis 2022 AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und seit 2022 Bundessprecherin, regen Austausch mit der Trump-Regierung. So fand Mitte Februar 2025 ein Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bei der Konferenz hatte Vance geäußert, Europas größte Bedrohung sei weder China noch Russland, sondern komme „von innen“. Die Meinungsfreiheit sei „auf dem Rückzug“.
Seither fallen Vertreter:innen der Trump-Regierung mit AfD-freundlichen Stellungnahmen auf. Im Mai schrieb Außenminister Marco Rubio über das mögliche Parteiverbot, in Deutschland herrsche eine „verkappte Tyrannei“. Daraufhin kommentierte Vance, die AfD sei die beliebteste Partei in Deutschland, aber nun versuchten „Bürokraten“, die Partei zu „zerstören“. Kein Wunder, dass Weidel erklärte, einen „starken Fokus“ auf den „Schulterschluss“ mit der Trump-Regierung zu legen.
Auch Markus Frohnmaier aus Böblingen, seit 2017 Mitglied im Bundestag und aktuell Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, sucht den Kontakt nach Übersee. So reiste er im Oktober in die USA, um einen Regierungsvertreter zu treffen. Frohnmaier berichtete in einem Video, er habe den Eindruck gewonnen, „dort wirklich Partner zu treffen“. Er schwärmte: „Wir werden uns zukünftig regelmäßig austauschen.“ Vollmundig gab er dem Video den Titel: „SO geht Diplomatie, Herr Außenminister“.
„Eurasische Studien“
Dass Frohnmaier den Kontakt in die USA sucht, ist recht neu. Kontakt nach Russland hat er bereits in den Anfangsjahren seiner Politikerkarriere aufgebaut: 2015 besuchte er das „Donbass Forum“ in Donezk. Damals herrschten schwere Kämpfe in der Region. Bereits ein Jahr zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die EU reagierte mit ersten Sanktionen. All das interessierte Frohnmaier nicht: 2016 folgte eine weitere Reise auf die Krim. Dort nahm er am „Yalta International Economic Forum“ teil, das den Zweck hat, ausländische Politiker:innen und Unternehmer:innen für Investitionen in Russland zu begeistern. Am Rande der Veranstaltung gab Frohnmaier dem russischen Staatsfernsehen ein Interview. „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagte er. „Die Krim kommt nicht mehr zurück und ich denke, das muss man jetzt einfach auch mal akzeptieren.“
Frohnmaier war 2016 an der Gründung eines brisanten prorussischen Vereins beteiligt. Der Verein hieß: „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien“. Eurasien – das ist die Vision des einflussreichen Rechtsextremen Alexander Dugin aus Russland. Ein eurasisches Reich soll sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Die Gründung jenes Vereins trieb Manuel Ochsenreiter, Dugins ideologischer Schützling, voran.
„Wahre Demokratie“ im Krieg
Seit den 1990er-Jahren war Ochsenreiter in der extremen Rechten aktiv. 2011 wurde er Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Zuerst!“. Mit dem „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“ planten Frohnmaier und Ochsenreiter, Wahlen in Russland und in russisch besetzten Gebieten zu beobachten. Die Botschaft sollte lauten: Hier ist alles in Ordnung. 2016 flog Ochsenreiter nach Donezk, um die – laut OSZE unfreie – Wahl zu beobachten. Mit an Bord: Udo Stein aus Hohenlohe, der kurz zuvor für die AfD in den Stuttgarter Landtag gewählt worden war. Einem russischen Medium berichtete Stein, er habe „wahre Demokratie“ im Donbass erlebt. Alles in Ordnung – mitten im Kriegsgebiet.
Im selben Jahr initiierte Stein einen Resolutionsentwurf gegen die „antirussischen Sanktionen“ der EU. Im Magazin „Zuerst!“ wurde er mit den Worten zitiert: „Die Rußland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Rußland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden.“
Frohnmaier beobachtete die Präsidentenwahl 2018 in Moskau. „Ich hatte den Eindruck, dass die Leute gut gelaunt zu den Wahllokalen kamen“, schilderte er einem russischen Sender. „Uns konnte nichts Negatives auffallen.“ Alles in Ordnung – in einem autoritären Regime, das Kritiker:innen wie Alexei Nawalny einsperrt, foltert und tötet. Später gab Frohnmaier bekannt, der Kreml habe ihm einen Teil seiner Reisekosten erstattet.
Demokratien im Überlebenskampf
Ende 2018 wurde das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“ aufgelöst. Mitgründer Mateusz P. soll ein russischer Spion gewesen sein. Anfang 2019 war Frohnmaier zudem gezwungen, Ochsenreiter, der seit einigen Monaten als Referent für den AfD-Politiker tätig war, zu kündigen. Er soll im Frühjahr 2018 einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in der Ukraine veranlasst haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung. Deshalb floh Ochsenreiter nach Moskau. 2021 soll er laut „Zuerst!“ mit 45 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben sein.
In jenem Jahr reiste Alice Weidel mit einer Delegation nach Moskau, um die Beziehung zwischen Deutschland und Russland „zu vertiefen und wieder zu verbessern“. Ziel sei es, die Sanktionen „endlich zu beenden“. Das fordert bis heute – auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 – die AfD Baden-Württemberg in einer „Souveränitätsresolution“. Außerdem will sie die „Wiederaufnahme der Versorgung mit russischem Gas“. Christina Baum hat eigens die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ gestartet.
Frohnmaier hat im Oktober 2025 angekündigt, im kommenden Frühjahr wieder nach Russland fliegen zu wollen. Entsprechende Reisepläne sind von Weidel nicht bekannt. Offen pflegt sie allerdings ihre Nähe zu Viktor Orbán. Seitdem der Vorsitzende der rechtsextremen Fidesz-Partei im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn gewonnen hatte, höhlte er die Demokratie aus. Zum Beispiel setzte Orbán die Gewaltenteilung außer Kraft, indem er das Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter:innen änderte und mit Juristen nach seinem Geschmack besetzen ließ
Heute sei Ungarn ein „hybrides System“, „eine Mischung aus Autoritarismus und Resten von Demokratie“, urteilen Peter R. Neumann und Richard C. Schneider im Buch „Das Sterben der Demokratie“ (2025). Orbán selbst nannte das System in der Vergangenheit eine „illiberale Demokratie“. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen nennt Ungarns Ministerpräsidenten einen „Feind der Pressefreiheit“, denn er habe „ein regelrechtes Medienimperium aufgebaut, das den Anweisungen seiner Partei unterworfen ist“. Systematisch werde die Arbeit oppositioneller Journalist:innen behindert.
Weidel über Orbán: „Er ist so stark“
Die AfD hat eine „alternative“ Sicht: Am 12. November 2025 veranstaltete die Partei ein deutsch-ungarisches Netzwerktreffen im Bundestag. Weidel erklärte in einer Ansprache, Orbán sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit“. Ein „Leuchtfeuer der Freiheit“. Am Rande der Veranstaltung gab Weidel dem rechtsextremen „Compact-Magazin“ preis, in diesem Jahr bereits vier Mal nach Ungarn gereist zu sein.
Ihre erste Reise machte die AfD-Politikerin im Februar. Der Ministerpräsident bereitete Weidel eine Art Staatsempfang. In einer gemeinsamen Pressekonferenz und in den sozialen Netzwerken erweckte Orbán den Eindruck, er habe die Bundeskanzlerin – anstelle einer Oppositionspolitikerin – empfangen. Großspurig teilte er mit, „Deutschlands Zukunft“ getroffen zu haben. Der Besuch sei ihm eine Ehre gewesen, schrieb er.
Ende Mai kam Weidel in einer Delegation nach Ungarn. Etliche AfD-Politiker:innen waren an Bord, darunter Frohnmaier und Diana Zimmer aus Pforzheim. Zimmer ist seit 2025 Mitglied des Bundestags. Die AfD-Delegation besuchte die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Budapest, ein internationales Treffen rechter bis rechtsextremer Politiker:innen und Influencer:innen. Es stand unter dem Motto: „The Age of Patriots Has Arrived“ (übersetzt: Das Zeitalter der Patrioten ist angebrochen). Unter den Redner:innen waren der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der österreichische FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl.
Auch Weidel durfte sprechen. In ihrer Rede sagte sie, die AfD sei die „nächste Regierungspartei“. Allerdings planten „woke linke Eliten“ ein Parteiverbot, um an der Macht zu bleiben. Über den Gastgeber sagte Weidel am Rande der Konferenz: „Ich liebe Viktor Orbán, er ist so ein guter Mensch, er ist so stark“. Die Anbiederung scheint grenzenlos.
Beim Kontext-Projekt „Recherche gegen Rechts“ erfolgen aktuell im Wochentakt Veröffentlichungen über rechtsextreme Strukturen. Alle bisherigen Beiträge der Serie, finden sie über diesen QR-Code:
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