Politik: Schon wieder falsch geplant
Noch vor Kurzem erwirtschaftete Karlsruhe hohe Überschüsse, jetzt gilt plötzlich eine Haushaltssperre. Während nun in Kultur und Sozialem gespart wird, hält die Stadt an teuren Großprojekten fest.
Von Florian Kaufmann
Die Haushaltssperre ist das letzte Mittel einer Stadt, um sich vor der Zwangsverwaltung zu retten. Spart die Kommune nicht genügend ein, übernehmen die Aufsichtsbehörden oder die Landesregierung die Kontrolle über die Stadtfinanzen. Karlsruhe hat nun überraschend bis Mai eine Haushaltssperre verhängt, um eine drohende finanzielle Schieflage abzuwenden. Dies sei „zwingend notwendig“, ist die Stadtverwaltung überzeugt. „Eine Ermessensentscheidung über das ‚Ob‘ ist in dieser Situation grundsätzlich nicht mehr gegeben“, so die Stadtkämmerei in einer Stellungnahme.
Durch fehlende Steuereinnahmen, zusätzlichen Mittelbedarf bei den städtischen Tochterfirmen und höhere Personalkosten würden bis zum Jahresende 50 Millionen Euro mehr fehlen als geplant – und geplant war im Haushalt 2025 bereits ein Minus von 45 Millionen Euro. Würde nichts unternommen, drohe 2025 dann ein Minus von fast 100 Millionen Euro, begründet die Verwaltung die Haushaltssperre. Bei einem solchen Fehlbetrag drohen neue Sparauflagen des Regierungspräsidiums für den etwa 1,8 Milliarden schweren Stadthaushalt. Die Gründe für die Notbremse sind vielschichtig. Allein bei den Verkehrsbetrieben und dem städtischen Klinikum werden in diesem Jahr Mehrkosten von 20 Millionen Euro erwartet. Dazu seien im Sozialbereich durch das Bundesteilhabegesetz höhere Ausgaben bei der Eingliederungshilfe, Beratung und Unterstützung in der Integration für die Stadt fällig. Wie alle Städte in Baden-Württemberg ist Karlsruhe zudem von geringeren Einnahmen betroffen. Die stagnierende Wirtschaftslage führt zu weniger Gewerbesteuer, und auch die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, der für einen gewissen Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen sorgt, werden knapper.
Um das nunmehr zutage getretene Defizit zu deckeln, greift die Stadt auf die immer noch recht gut gefüllten Rücklagentöpfe ihrer defizitären Tochtergesellschaften zurück: Bislang wurden etwa mithilfe der Verkehrsbetriebe, der Messe und des städtischen Klinikums die Verluste aus dem Stadthaushalt gedeckt. Nun sollen die städtischen Unternehmen ihr Defizit aus eigenen Rücklagen selbst finanzieren – zumindest bis zu einer Gesamthöhe von 35 Millionen Euro. Weitere 15 Millionen Euro sollen nach der „Rasenmäher-Methode“ über alle Bereiche der Stadt eingespart werden. Bis Ende des Monats müssen die Dezernate ihre Sparvorschläge erarbeiten. Fest steht, dass fast 800.000 Euro in der Kultur gekürzt werden sollen, im Sozial- und Jugendhaushalt sind es sogar 3,5 Millionen Euro.
Der Spardruck könnte aber noch größer werden. Eine entscheidende Wegmarke bis dahin ist die Steuerschätzung des Bundes im Mai. Sollte das Steueraufkommen noch niedriger geschätzt werden als bislang, wird in Karlsruhe noch mehr gespart werden, kündigt die Stadt an.
Hohe Überschüsse und Fehlkalkulationen
Doch warum hat die Stadt eigentlich so wenig Geld? In den vergangenen Jahren erwirtschaftete sie mehrmals Überschüsse. So weist der zuletzt veröffentlichte Jahresabschluss der Stadt für 2023, bereinigt um Sondereffekte, ein Plus von 115 Millionen Euro aus. In den zwei Jahren davor sind es zusammen 63 Millionen Euro. Kalkuliert hatte die Stadt aber jeweils mit teils recht hohen Defiziten. Solche Planungsdefizite leiten auch politische Entscheidungen: Steht ein Defizit im Raum, dürfte manche sinnvolle Ausgabe und Investition abgelehnt werden. Ob aus übertriebener haushalterischer Vorsicht oder politischem Willen, fest steht, dass sich die Stadt allein in den vergangenen Jahren um 350 Millionen Euro verrechnet hat.
Die Stadtverwaltung jedoch hält solche Planungsfehler für kaum vermeidbar. Zu unwägbar seien neue Bundes- oder Landesgesetze, Fallzahlen im sozialen Bereich oder Erwartungen zur wirtschaftlichen Lage und dem Steueraufkommen. Die guten Ergebnisse der Vorjahre gingen vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurück. In ganz Baden-Württemberg haben Kommunen von höheren Gewerbesteuern profitiert. In Karlsruhe kommt dazu, dass es einzelne Unternehmen gab, die 2023 teilweise durch Strafzahlungen für die Vorjahre besonders hohe Gewerbesteuern zahlen mussten.
Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit seien ein Grund für die Schieflage jetzt. Durch Ausgleichsmechanismen im kommunalen Finanzausgleich verliert die Stadt in den Folgejahren Geld: Zur gerechteren Verteilung des Geldes geben Kommunen mit hohen Steuereinnahmen landesweit einen Anteil an Kommunen mit einer geringeren Steuerkraft. Viel gravierender aber: Der öffentliche Personennahverkehr fährt seit Jahren steigende Verluste ein. 2023 verzeichnete er erstmals ein Defizit von mehr als 100 Millionen Euro. Neben der chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV muss die Stadt auch die Folgekosten der U-Strab tragen: 30 Millionen an zusätzlichen Betriebskosten werden durch das jahrelange U- und S-Bahn-Mammutprojekt Jahr für Jahr fällig. Vergeblich setzte sich der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in den letzten Wochen für eine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabgabe im neuen Mobilitätsgesetz ein, die dem Karlsruher Haushalt Luft verschafft hätte.
Kürzungen im Sozialen undin der Kultur
Auch wenn noch unklar ist, wo wie viel gekürzt wird, kritisieren die Sozialverbände den angekündigten Sparkurs schon mal. „Diese Einsparungen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft“, heißt es von den freien Wohlfahrtsverbänden der Stadt. Schon in den vergangenen Jahren seien in Karlsruhe 37 Millionen Euro im sozialen Bereich eingespart worden. Dies habe nicht nur massive Konsequenzen für die Betroffenen, die Einstellung von Präventionsmaßnahmen habe auch politische Folgen und steigere zudem die Kosten in Zukunft. „Wer soziale Sicherheit opfert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und produziert steigende Folgekosten.
Gekürzt wird in Karlsruhe auch das kulturelle Angebot. Davon betroffen könnte das Queer-Filmfestival „Pride Pictures“ sein. Das nach eigenen Angaben größte Filmfestival der Stadt sieht sich nicht nur schwindenden Bundesmitteln ausgesetzt. In den vergangenen Jahren wurde das elftägige Filmfest auch durch Projektzuschüsse der Stadt finanziert. Die 32. Auflage im Oktober muss jetzt möglicherweise ohne städtische Mittel auskommen. „Wir mussten den Projektantrag auf Eis legen“, sagt der Festivaldirektor Andreas Stockert. Projektanträge dürften nicht mehr bearbeitet werden, lautet seine Information aus dem Kulturamt. Zuletzt habe das Filmfestival mit Fördermitteln von Bund und Stadt in Höhe von 15.000 Euro etwa 3.000 Zuschauer:innen „weit über die queere Community hinaus“ erreicht. „Jetzt müssen wir damit rechnen, dass wir kein Geld bekommen“, sagt Stockert. Auf Anfrage bestreitet die Stadtverwaltung, dass die Projektförderung ausgesetzt worden sei. Es sei aber davon auszugehen, dass für das restliche Jahr nicht mehr so viele Projekte wie in den vergangenen Jahren gefördert werden können.
23 Millionen Euro für ein Sport-Event
Während bei Pride Pictures eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro dem Sparkurs zum Opfer fallen könnte, will die Stadt an millionenschweren Projekten festhalten. Kurz bevor die Stadtverwaltung mit der Ankündigung der Haushaltssperre an die Öffentlichkeit trat, winkte der Gemeinderat mehrheitlich die umstrittene neue Turmbergbahn durch. In der kommenden Woche soll der Gemeinderat noch einem weiteren Millionenprojekt zustimmen: 23 Millionen Euro will die Stadtspitze in die Ausrichtung der World Games 2029 stecken. Ursprünglich war mit fünf Millionen Euro weniger geplant worden. Bund und Land haben die Stadt aber nochmal zum Nachrechnen aufgefordert, was deutliche Kostensteigerungen zutage brachte. Insgesamt soll die Ausrichtung des Sportereignisses nun insgesamt 120 Millionen Euro kosten. Die nötigen Förderzusagen von Bund und Land liegen noch immer nicht vor. Frühestes im Herbst könnte es so weit sein. Die Stadtverwaltung sieht sich aber auf einem guten Weg und will für das Ereignis trotz der Haushaltssperre schon in diesem Jahr knapp eine Million Euro auf eigenes Risiko vorstrecken. Mit den World Games 2029 will sie ein „Vermächtnis“ für die Stadt schaffen, heißt es in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat.
Die Ausrichtung der World Games sei eine Investition in die Zukunft und das gesellschaftliche Zusammenleben, betont die Stadt. Die nötige Finanzierung soll daher auch teilweise aus dem Investitionshaushalt kommen und steht damit in Konkurrenz mit dringend nötigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder die Klimaanpassung. Gleichzeitig kündigt die Stadtverwaltung schon jetzt zusätzliche Einsparungen für den kommenden Haushalt an. Ein ausgeglichener Haushalt sei „nur über eine weitere Stufe der Haushaltssicherung erreichbar“, stimmt die Stadtkämmerei auf harte Verhandlungen ein. Und das ist das Spannende am zunächst dröge anmutenden Thema Haushalt: Er zeigt mit jeder Zahl, was und wen der Gemeinderat in der Stadt wichtig findet.
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